Finanzen

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

"Panzerblitzer" füllen die marode Stadtkasse - ein zweiter soll 2020 anrollen Sie sehen martialisch aus und verschandeln das Stadtbild immens. Doch für die marode Stadtkasse sind sie ein Segen. Die Rede ist von den Panzerblitzern. Auch Herten hat ja bekanntlich einen solchen, ein zweiter soll nun kommen. Rund 93.000 Euro kostet die Anmietung der semimobilen Geschwindigkeitsmessanlage jährlich - 75.000 Euro Miete und bei einem voraussichtlichen Fallzahlaufkommen von monatlich 1.300 bis 1.500...

Der Haushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht ausgeglichen. Mit dieser Nachricht konfrontierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in der Ratssitzung am Donnerstag die Mitglieder des Rates: Geplanten Aufwendungen von 276,2 Mio. Euro stehen Erträge von nur 274,1 Mio. Euro gegenüber, der Stadt fehlen also 2,1 Mio. Euro. Ein Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,1 Mio. Euro gegenüber den Prognosen 2019, erwartete Steuerrückgänge, steigende Personalkosten...

Die Brücke über die Bahngleise an der Beethovenstraße wurde in dieser Woche nicht weitergebaut: Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, sind die Arbeiter am Montag (7. Oktober) nicht auf der Baustelle erschienen. Damit hätte sich die Fertigstellung des verkehrswichtigen Bauwerks auf unbestimmte Zeit verschoben. von Oliver Borgwardt Über die Gründe gab es zunächst widersprüchliche Angaben: Die Stadt ließ am Donnerstag (10. Oktober) in einer Stellungnahme erklären, man könne die Firma weder...

Auf Einladung der Stadt Bergkamen (Beigeordneter und Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich) fand  im Sitzungssaal I des Ratstraktes die Herbsttagung der Vereinigung der Finanzdezernenten Grösserer Westfälisch-Lippischer Städte statt. Hierbei begrüßte Bürgermeister Roland Schäfer die Kollegen zu einem intensiven Meinungsaustausch. Insbesondere wurden aktuelle Themen zur Finanzlage und Finanzpolitik wie z. B. das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, das Thema Umgang mit Altschulden sowie...

Die pro homine ist finanziell gesund. Sowohl das Marien-Hospital Wesel als auch das St. Willibrord-Spital Emmerich-Rees liegen über Plan, das heißt, besser als der Ist-Wert 2018 und die Planung für 2019. Das erklärte Geschäftsführer Diplom-Kaufmann Johannes Hartmann auf einer Pressekonferenz in Wesel. Eine Ausnahme ist die Geriatrie. Bedingt sei dies durch Chefarzt-Wechsel nach längerer Vakanz. Die neun Senioreneinrichtungen sind ausgelastet und erwirtschaften Überschüsse. Hartmann nahm auch zu...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Weit über tausend Bierdeckel mit der unmissverständlichen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt!“ sind am Montag postalisch auf die Reise geschickt worden. Adressaten: sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen. Hintergrund dieser plakativen Aktion ist die Sorge des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die...

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Staat unterstützt Eltern mit dem sogenannten Kinderfreibetrag: 7.620 Euro dürfen Eltern pro Kind im Jahr zusätzlich verdienen und einnehmen, ohne dafür Steuern zu zahlen. Aber wem steht der Kinderfreibetrag zu? Wie bekommt man ihn? Und wie hängt der Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld zusammen? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema anhand eines Rechenbeispiels und einer Infografik... Den...

Finanzielle Sparsamkeit sei nicht nur eine Reaktion auf das wirtschaftliche Umfeld. Das Ansparen von Geld diene auch als psychologisches Gegengewicht für Selbstzweifel und ein Mangel an sozialen Ressourcen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine psychologische Studie, die von der American Psychological Association im Jahr 2019 veröffentlicht wurde. Die Studie bestätigte folgende 3 Hauptannahmen: Personen, deren Selbstbild durch erlebte eigene Misserfolge bedroht ist, tendieren stärker dazu Geld...

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich im japanischen Fukuoka auf eine stärkere Besteuerung von international tätigen Großkonzernen geeinigt. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel begrüßt die Pläne. Während viele Bürger ordentlich ihre Steuern zahlen, müssten endlich auch große Konzerne ihren fairen Anteil leisten.  Steuern sind der Sprit für eine funktionierende Demokratie  „Die Pläne der G20-Staaten gehen in die richtige Richtung. Es ist ein No-Go, dass...

Der 37. Evangelische Kirchentag in Dortmund im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll laut Angaben der Veranstalter rund 20.000.000 Euro kosten. Eigentlich viel Geld für ein fünftägiges Glaubensspektakel in einer Stadt, in der jedes dritte Kind von Sozialleistungen leben muss. Der Rat der Stadt Dortmund hatte 2014 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP/BL und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Piraten beschlossen, den Kirchentag mit  2,7 Millionen Euro zu subventionieren. Zusätzlich...

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

„Im Sinne einer funktionierenden steuerrechtlichen Infrastruktur wäre es auch sinnvoll, wenn die technische Infrastruktur funktionieren würde. Hierzu brauchen wir eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Besteuerungsprozesse wie etwa bei elektronischen Veranlagungsverfahren und umsatzsteuerlichen Meldeverfahren“, erklärte der Vorsitzende der nordrheinwestfälischen Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Sebastian Benz, im Rahmen eines...

Berlin (ots) - Täglich frisch kochen für 1,25 Euro pro Portion - kostenloses Kochbuch zeigt, wie abwechslungsreich günstige Küche sein kann. In seinem 100 Euro Wochenplan zeigt das Familienfinanzportal Elterngeld.de, wie eine 4-köpfige Familie mit nur 100 Euro in der Woche satt wird. 35 Euro davon fallen auf das täglich frische Abendessen. Den Kochplan und alle 28 Rezepte gibt es im Sparkochbuch für Familien kostenlos zum Download. Einmal die Woche Fisch, einmal Fleisch und vegetarisch an den...

Die Lippestadt ist auf gutem Wege aus der Finanzmisere. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte das Lüner Haushaltssanierungskonzept und damit den Haushalt 2019. Die GFL-Ratsfraktion begrüßt diese guten Nachrichten. Sie nimmt das Schreiben aus Arnsberg zum Anlass, der Verwaltung, dem Bürgermeister (GFL) sowie dem Kämmerer (SPD) für deren Einsatz zu danken. Dennoch sei der Ausweg aus der Finanzkrise noch weit und steinig, so die GFL. „Mit ihrem Ausstieg aus der historischen Schuldenspirale hat...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt ausdrücklich die Leistung der Verantwortlichen der Messe Essen rund um Messe-Chef Oliver P. Kuhrt und gratuliert zum gelungenen Finanzabschluss beim Messe-Umbau. „Es sind sehr gute Nachrichten, die wir dieser Tage von einem kommunalen Bauprojekt, der Messe-Ertüchtigung, zu hören bekommen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und Messe-Aufsichtsrat. „Die gelungene Aufwertung des Standorts mit einer Modernisierung eines...

Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim mitsamt ihrem riesigen Schuldenberg ist ein Dauerthema. Die Grünen bringen nun die Idee eines Altschuldenfonds ins Spiel. Gemeinsam mit der SPD werden sie am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen. "Die Schulden sind aus eigener Kraft nicht mehr abzubauen. Zinserhöhungen würden uns jeden Haushalt um die Ohren fliegen lassen", begründet Fraktionssprecher Tim Giesbert. Zumal der Stärkungspakt Stadtfinanzen in zwei Jahren...

Liebe Hertenerinnen & Hertener, Liebe Freundinnen und Freunde, der Hertener Putztag liegt vor uns und auch in diesem Jahr werden viele fleißige Helfer große Mengen an Abfall einsammeln. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Mithelfenden für den großen Einsatz bedanken! Gleichzeitig würde es mich sehr freuen, wenn die Mitmenschen, die ihren Abfall bedenkenlos in die Öffentlichkeit werfen, mehr Gemeinschaftssinn und Umweltverantwortung zeigen und ihren Müll...

Die städtischen Kassen sind nicht nur leer, sie sind nun auch verriegelt. Kämmerer Frank Mendack hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen. Als Grund wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder angegeben. Dieser ist für den Beamtenbereich der Kommunen maßgeblich, aus ihm ergeben sich zusätzliche Personalkosten, die sich deutlich über den für die Kommunen zu beachtenden Orientierungsdatenerlass des Landes bewegen. Daher, so Mendack, sei es, unabhängig von bereits...

Ende März galt es, einen Haushalt für das Jahr 2019 zu beschließen, der wie kaum ein Haushalt zuvor, die Erwartungen der B/G/L in vielen Punkten erfüllt. Längst nicht in allen. Aber immerhin in vielen... Deshalb hat die Fraktion der Bürgergemeinschaft Langenfeld dem Haushaltsplan 2019 zugestimmt. Die gesamte Haushaltsrede der B/G/L finden Sie hier: Zusammengefasst die wesentlichen Punkte, die die B/G/L im Haushalt und den Haushaltsberatungen vermisste: - Es fehlt die Bereitschaft, sich mit den...

„Wann kehren die Zinsen zurück?“. So lautet der Titel des Rathausgespräches am Sonntag, 31. März, ab 11 Uhr im Rathaus am Burgplatz in der Stadtmitte. Als kompetente Gäste auf dem Podium sitzen Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen), Dr. Joachim K. Bonn (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Duisburg), Martin Murrack (Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Duisburg) sowie der Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers Finanztip, Hermann-Josef Tenhagen. Geld heute auf das Sparbuch zu...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...