FDP

FDP Bochum diskutiert mit Tobias Huch und dem HDP-Abgeordneten Ali Atalan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt sein Land derzeit weiter in die Autokratie. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter, insbesondere von der prokurdischen Fraktion, grenzt nach Auffassung der FDP an einen Staatsstreich. Damit verbaut Erdogan derzeit auch alle Chancen, die Türkei stärker an die Europäische Union heranzuführen. Die aktuell diskutierte Liberalisierung der Visafreiheit kann es...

Haltt: "OB Eiskirch ist in der Pflicht, wenn er es mit modernem Stadtmanagement ernst meint." Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt abermals eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Bochum an. "Eine echte Strategie fehlt in Bochum momentan noch völlig", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Vielmehr verzettelt man sich in Einzelmaßnahmen und produziert so nur Stückwerk." So ist zum Beispiel die Ummeldung des Wohnsitzes...

Haltt: "In einer Demokratie ist Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung." "Die demokratischen Kräfte in Bochum haben gestern wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: ‚Wir sind Bochum, Nazis sind es nicht‘", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "2.500 Bochumerinnen und Bochumer haben der aufmarschierten NPD gezeigt, dass sie Menschenverachtung und Rassismus ablehnen. Friedlich und entschlossen hat die Bochumer Bürgerschaft signalisiert, dass Hetze in Bochum...

Ratssitzungen sollen online übertragen und aufgezeichnet werden. "Demokratie endet nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor ihrer Haustür betreffen, wollen die Menschen ‚up to date‘ sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Nur wer informiert ist, kann seinen gewählten Vertreter auf die Finger schauen und sich auch selbst mit Bürgeranregungen einbringen. Die...

In der Beek: "Große Koalition ist an purer Idiotie kaum noch zu überbieten." Die Bundesregierung und die Autoindustrie haben beschlossen, E-Autos ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von je 4.000 Euro zu subventionieren. "Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht", kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, den Regierungsbeschluss. "Allein der Markt muss entscheiden, ob dem E-Auto oder Brennstoffzellen oder anderen Innovationen die...

Olaf in der Beek: "Innenminister setzt falsche Prioritäten und sollte besser seinen Hut nehmen." Am 21. April 2016 soll es anscheinend wieder einen Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen geben. "Da ist es wieder: das Lieblingskind von Innenminister Ralf Jäger", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Man sollte doch an sich meinen, dass die Polizei und das Innenministerium in NRW eigentlich andere Aufgaben vor der Brust haben. Die Einbruchszahlen steigen, in Bochum sogar um 40 %....

Olaf in der Beek: "Wir brauchen keine Regelungen auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft." "Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht völlig an der Realität vorbei", so kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, die Pläne eine blaue Plakette einzuführen. "Die Einführung einer blauen Plakette ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben....

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für einen interaktiven Kinderstadtplan für Bochum ein. "Auf der städtischen Homepage gibt es beim Jugendamt ja bereits einen Platzhalter für einen Kinderstadtplan", erläutert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Den Platz gilt es endlich zu füllen. Ein Kinderstadtplan eröffnet einen durch Kinderaugen gesehenen Blick auf Bochum. Damit kann er eine große Hilfe für Familien...

Olaf in der Beek: "Wir sind alle tief erschüttert von der plötzlichen Nachricht." Die FDP Bochum trauert um den ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der heute seinem Krebsleiden erlegen ist. "Die Nachricht vom plötzlichen Tod Guido Westerwelles hat uns alle tief erschüttert", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Mich hat es auch ganz persönlich getroffen. Ich habe Guido Westerwelle damals zu Beginn seiner politischen Karriere...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Qualifikation im Personalmanagement. Neuer Beigeordneter für Personal, Organisation, Recht und Ordnung soll anscheinend der Dortmunder Sebastian Kopietz werden. Dafür hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. "Vom neuen Geist mit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters ist nicht viel geblieben. Personalentscheidungen werden quasi wieder nach ‚alter Väter Sitte‘ getroffen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER"....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt weiterhin Handlungskonzept ein. Die Kommunen mit RWE-Aktienbesitz wollten "Sturm laufen", als die Konzernführung ankündigte, dass RWE dieses Jahr keine Dividende ausschüttet. "Die Kommunen sind als zähnefletschender Tiger gesprungen und sind dann wieder einmal als zahnloser Bettvorleger gelandet", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Vor Jahren haben vor allem SPD-Vertreter gegen einen Verkauf der RWE-Aktien zum...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fühlt Finanzierungspraxis auf den Zahn. "Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen, auch hier in Bochum", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Abgesehen von dem insgesamt fragwürdigen Finanzierungsmodell für die...

FDP Bochum erteilt Überlegungen zu mehr Video-Überwachung eine klare Absage. Die Bochumer Polizeibehörde hat auf Anfrage des Innenministeriums das Bermudadreieck, die Kurt-Schumacher-Straße und den Buddenbergplatz rund um den Bochumer Hauptbahnhof als Orte gemeldet, an denen eine Kamera-Überwachung sinnvoll sein könne. "Ich möchte nicht im Bermuda-Dreieck beim Biertrinken gefilmt werden", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Das ist mal wieder ein typisches Beispiel...

Liberales FrauenNetzwerk Bochum lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung. Im November 2015 wurde das Liberale FrauenNetzwerk Bochum aus der Taufe gehoben. Das Organisationsteam aus Iris Beck, Elke Dietrich und Gabriele Hövermann wollen künftig einen Gesprächskreis von Frauen für Frauen anbieten. In lockeren Gesprächsrunden sollen aktuelle politische Themen diskutiert werden. Auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten sind angedacht. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur...

Bochum braucht für den stark ansteigenden Lieferverkehr ein innovatives Verkehrskonzept. "Das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik hat in einer Studie aufgezeigt, dass der Anlieferungsverkehr durch die Ausweitung des Internethandels in Bochum stark ansteigen wird", so Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Jetzt muss sich die Stadt den Realitäten stellen und darf diese Studie eines renommierten Institutes nicht tatenlos zu den...

In der Beek: "Die nachhaltigsten Lösungen hat bisher immer der Markt und nicht der Staat geschaffen." Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einem Kreisparteitag zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dennis Rademacher, der in den letzten zwei Jahren die Bochumer Liberalen geführt hatte, hat aus privaten Gründen nicht erneut kandidiert. Der Kreisparteitag dankte ihm für die geleistete Arbeit. Zum Nachfolger wählten die Bochumer Freien Demokraten den 48jährigen Unternehmer...

FDP Bochum diskutiert mit Unternehmer Albert Duin über Wirtschaftspolitik. Beim nächsten Themenabend der FDP Bochum wird Klartext geredet. Zu Gast ist der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin. Duin wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen – gerade in der Wirtschaftspolitik - zu vernachlässigen: "Wo sind die Initiativen der Regierung für mehr Unternehmensgründungen? Für eine Digitalisierungsoffensive? Dafür, dass Kinder bei uns die weltbeste Bildung bekommen? Stattdessen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert erneut Handlungskonzept ein. Der jahrelange Sinkflug der RWE-Aktien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der RWE-Konzern hat heute die Dividende gestrichen. Der Aktienkurs ist daraufhin um über 10 Prozent gefallen. "Damit tritt auch für den Bochumer Stadtkämmerer ein Horrorszenario ein. Das viel gerühmte Tafelsilber wirft nichts mehr ab", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Das direkt und indirekt gehaltene...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reagiert verhalten auf neuen Intendanten beim Schauspielhaus Bochum. "Das soll also nach monatelanger Sucherei der große Wurf sein?“, fragt sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Das Schauspielhaus als kulturelles Flaggschiff Bochums braucht eine kreative Intendanz, die das Renommee des Hauses weiter fortführt, aber auch neue Ideen mitbringt. Mit dem Niederländer Johan Simons kommt zweifellos ein...

Wenn die Volkshochschule Bochum am 23. Januar 2016 den 18. Naturheiltag veranstaltete, dann ist das zunächst wenig spektakulär. Insgesamt 70 Vorträge waren angekündigt. Sie sollten vor allem über alternativen Heilmethoden und gesundheitsfördernden Praktiken informieren. Das ist natürlich erwartungsgemäß jenseits der Schulmedizin, aber auch dafür gibt es bekanntlich ein Publikum. Nach Presseberichten nahmen dann rund 450 Interessierte an der Veranstaltung teil und investieren dafür sechs Euro...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Es gibt einen alten Ausspruch, den sich mancher Lehrling des öfteren anhören musste: "Gut gemeint ist das Gegeteil von - gut gemacht" Einen solche Fauxpas hat sich jetzt die Fraktion der Stadtgestalter / FDP geleistet. Um den Bochumer Bürgern das katastrophale Ausmaß der gigantischen Schulden in Bochum zu verdeutlichen, wollte man direkt auf dem Rathausvorplatz unmittelbar vor der Ratssitzung zu den städtischen Finanzen eine Aktion starten, mit der man die ungeheuerlichen Summen einmal bildlich...

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

FDP Bochum diskutiert mit Mariana Pinzón Becht vom Deutschen Hanfverband. Schätzungen zufolge konsumieren bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland die illegale Substanz Cannabis. Durch die Kriminalisierung werden unzählige Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt, abhängige Nutzer alleine gelassen oder mit Strafen belegt, die sie erst recht in der Drogenszene versinken lassen und die Ressourcen der Polizei in großem Ausmaß zur Verfolgung von Konsumenten binden. Die FDP teilt diese...