FDP

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert fehlendes Kundenmanagement. "Denn die Wirtschaftsförderung weiß nicht, was sie tut?!", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt die Antwort der Wirtschaftsförderung (WiFö) auf eine Anfrage der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Fraktion hatte u. a. nach der Zahl der betreuten Unternehmen und der Vermittlung von Flächen gefragt. "Auf die umfangreiche Anfrage konnte die WiFö aber gerade sieben Zeilen liefern, mit der sie erklärt, warum...

Léon Beck erzielt viertbestes Ergebnis bei der Sammelwahl und kandidiert damit auf Platz 40 der FDP-Liste für den Landtag. Am Wochenende ist die FDP NRW in Neuss zu einem Landesparteitag und zu zwei Landeswahlversammlungen zusammengekommen. Dabei stellten die Freien Demokraten auch ihre NRW-Liste für den Bundestag auf. Olaf in der Beek. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 140 - Bochum I, wurde mit 66,48 % auf Platz 22 der Landesliste gewählt. "Kleine und...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" gibt den Impuls für ein Bochumer Väterzentrum. "Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist in vielen Bereichen noch lange nicht erreicht. Gerade Frauen haben es zum Beispiel im Beruf oftmals schwieriger als Männer. Es gibt aber an einigen Stellen auch Benachteiligungen von Männern, die man nicht unter den Tisch fallen lassen sollte. Gleichstellungspolitik muss in jede Richtung zielen", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums. "Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, um sie über geplante Gewerbe- und Wohnflächen in Wattenscheid zu informieren. Auch in Wattenscheid stellt sich die Frage, ob es z.B. sinnvoll ist, an der Kemnastraße eine fast 24 ha große Grünzugfläche für ein Gewerbegebiet zu opfern? Oder was sind die Folgen, wenn an der Varenholzstraße ein 5,5 ha großes Wohngebiet ausgewiesen würde. Wie soll der zusätzliche Verkehr und die Entwässerung bewältigt werden?...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Übersicht über Ausbauplanung des Glasfasernetzes und den Einsatz eines Breitbandkoordinators als Sofortmaßnahmen. "Wenn man über moderne Infrastruktur spricht, verbinden dies leider viele immer noch ausschließlich mit Straßen und dem öffentlichen Personennahverkehr. Damit bleibt der für die moderne Wissensgesellschaft so wichtige Anschluss an die Datenautobahn leider oberhalb des Horizontes vieler Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik. Mit...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für bedarfsgerechte Öffnung aus. Die Freibadsaison in Bochum endet am 31. August, allein der Freibadbereich des Hallenfreibads Höntrop soll noch bis zum 11. September geöffnet sein. "Mit freibadtauglichem Wetter hat uns der Sommer in diesem Jahr ja nicht gerade verwöhnt", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Leider sind die Besucherzahlen daher auch zurückgegangen. Wenn man sich jetzt aber die Prognosen für die...

In der Beek kandidiert für den Bundestag, Léon Beck und Dr. Volker Behr für den Landtag. Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zu Kreiswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl zusammen gekommen. Auf den Kreiswahlversammlungen wurden die personellen Weichen für die vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Wahlkreise gestellt. Der Kreisvorsitzende der FDP Bochum, Olaf in der Beek (49), wurde zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 140: Bochum I gewählt. "Was im...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Informationspolitik zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Nordbadgelände. Die geplante Unterkunft für 450 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Nordbadgelände nähert sich ihrer Fertigstellung. Bislang sind allerdings weder Bevölkerung noch Politik über das Betreuungskonzept und die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte informiert worden. Das steht einem reibungslosen Bezug und einer sinnvollen Betreuung von Anfang an entgegen. „Das Informationsbedürfnis der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" informiert interessierte Bürger über geplante Gewerbe- und Wohnflächen. Soll es neue Gewerbeflächen in Hiltrop am Heizkraftwerk und in Harpen an der Josef-Baumann-Straße geben? Oder sind die Belastungen durch bestehende Ansiedlungen bereits zu groß? Ist zudem die geplante Wohnbebauung an der Sodinger Straße sinnvoll? Oder führt das Ausmaß der Bebauung zu Problemen? Die Fragen beschäftigen derzeit die kommunalen Gremien. Die Stadt Bochum hat eine Übersicht mit...

FDP Bochum diskutiert mit Prof. Dr. Stefan Winter über nachgelagerte Studiengebühren. Das Niveau unserer Hochschulen in NRW hat in den letzten Regierungsjahren unter Rot-Grün gelitten. Durch das Verbot von Studienbeiträgen und den nicht ausreichenden Ausgleich für die Universitäten mussten zahlreiche Angebote für Studierende gestrichen werden. Die FDP arbeitet daran, jedem einzelnen die beste Bildung zu ermöglichen und Deutschland in allen Bildungsrankings wieder in die Spitzengruppe zu führen....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" informiert interessierte Bürger über geplante Gewerbe- und Wohnflächen. Ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes Carolinenglück sinnvoll, wenn dafür wesentliche Teile des dortigen Grünzugs geopfert werden müssten? Kann ein Gewerbegebiet auf der Halde Hannibal entstehen oder würden nicht absehbare Kosten für die erforderliche Abtragung der Halde entstehen? Gibt es vielleicht Altlasten, die die Kosten für die Entsorgung in die Höhe schnellen lassen? Diese...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reagiert auf offenen Brief des Bündnis gegen Rechts. Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" hat sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister gewandt und dabei der Polizei in Bochum vorgeworfen, sie würde bei rechten Aufmärschen aggressiv und einschüchternd gegen Gegendemonstranten vorgehen und damit das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen. "Polizeieinsätze müssen sich wie jede staatliche...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hält Vorgaben für impraktikabel. In Bochum soll es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage weniger geben, weil die zeitgleich stattfindenden Feste angeblich nicht genügend Anlass für die Sonntagsöffnung bieten. "Mit Debakeln bei der Sonntagsöffnung kennt sich Bochum ja leider aus", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und...

FDP Bochum kommt im Anschluss zu ihrem traditionellen Stammtisch zusammen. Am 09. August 2016 bietet der FDP-Bezirksvertreter aus dem Bochumer Südwesten, Markus Selzener, eine Bürgersprechstunde an. Ab 18.30 Uhr steht er im Restaurant "Zur alten Post" (Hattinger Str. 312, 44795 Bochum) für Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Was läuft falsch im Bochumer Südwesten? Was könnte man besser machen? Wo gibt es besondere Probleme? Selzener freut sich über Feedback aus der...

Liberales FrauenNetzwerk Bochum hat die Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier zu Gast. Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen. Im August startet das Liberale FrauenNetzwerk Bochum mit der neuen...

Olaf in der Beek: "Steuermodernisierungsgesetz modernisiert nichts, belastet aber Bürger." "Haben Sie schon Ihre Steuererklärung gemacht? Immer noch nicht? Dann können Sie froh sein, dass wir noch 2016 und nicht schon 2017 haben, denn im nächsten Jahr könnte das teuer werden", warnt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger künftig zwei Monate mehr und damit bis einschließlich zum 31. Juli Zeit, ihre Einkommenssteuererklärung abzugeben, aber...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt Entschärfung der Verkehrssituation. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragte in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Freigabe der Dietrich-Benking-Straße für den Radverkehr. Hintergrund für den Antrag ist die Situation, dass der für den Radweg freigegebene Gehweg unvermittelt auf einem Fußgängerweg endet, auf dem das Radfahren nicht mehr gestattet ist. "Dies hat zur Folge, dass die Radfahrer den folgenden...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" schlägt das Programm "Aus 1 mach 3" vor. "Die Diskussion um das zurückgezogene Rückbaukonzept für 80 Spiel- und Bolzplätze am Anfang des Jahres hat es mehr aus deutlich gezeigt: die städtischen Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen reichen längst nicht aus, um alle wünschenswerte Bedarfe in Bochum zu decken. Dabei wollen wir doch eine familiengerechte und wachsende Kommune sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert unabhängigen, externen Sachverstand. Wie die untragbar langen Terminvorlaufzeiten in den Bürgerbüros und der hohe Krankenstand erkennen lassen, gibt es in der Stadtverwaltung massive Probleme, besonders auch hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima. Diese Probleme benennt auch der Personalrat in einer Sonderausgabe seiner Mitarbeiterinformation vom Mai 2016. "Es ist Aufgabe der Verwaltung und insbesondere des neuen Personaldezernenten diese...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Ausstiegskonzept. In den kommunalen Gremien wird derzeit der Steag-Konzernbericht 2015 beraten. "Bei der neuen Berichterstattung wird wieder einmal deutlich: Die Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Selbst die Befürworter des Geschäfts müssen sich doch hinter die Fichte geführt fühlen. Im Grundsatzbeschluss von Dezember 2010 hatten SPD, Grüne und...

FDP Bochum kritisiert Klassengrößen und hohen Altersdurchschnitt bei Lehrerkollegien. "Beste Bildung entscheidet über die Lebenschancen jedes einzelnen Kindes genauso wie über das Wohlergehen unserer Gesellschaft insgesamt. Sie ist außerdem die Voraussetzung für den individuellen sozialen Aufstieg möglichst vieler Schüler in unserer Stadt", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum fest. "Leider ist Bochum von weltbester Bildung noch weit entfernt. Und das geht auf die Kappe der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert sofortige Maßnahmen gegen städtische Schrottimmobilien. "Bochum ist ohne Frage eine lebenswerte Heimat. Aber auch unsere Stadt zeigt Ecken, die unnötigerweise an prekäre Wohnviertel in amerikanischen Großstädten erinnern. Das liegt hauptsächlich an Wohn- und Geschäftsgebäuden, die von ihren Eigentümern dem schrittweisen Verfall preisgegeben werden", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Städtische Behörden können...