FDP

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier wurde...

2016 läuft der Vertrag zwischen dem VfL Bochum und den Stadtwerken bezüglich des Stadionsnamens aus. Der VfL erstellt derzeit die Vermarktungsunterlagen für eine Neuvergabe des Namensrechts. Dazu erklärt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum: "Für viele oder vielleicht sogar die meisten Fans des VfL Bochum bleibt der Name Ruhrstadion gesetzt, obwohl es seit der Saison 2006/07 den Namen Rewirpower-Stadion trägt. Auch wenn sich unsere Fraktionsmitglieder zum gemeinsamen...

FDP Bochum diskutiert mit der ehemaligen Staatssekretärin Gudrun Kopp. Die steigenden Flüchtlingszahlen beherrschen derzeit die Nachrichten. Die Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Nicht alle Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten, oftmals stammen sie auch aus fragilen Staaten, in denen sie Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt sind. Demokratische Strukturen, die Wahrung von Menschenrechten sowie menschenwürdige Lebensumstände fehlen in vielen Herkunftsstaaten von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erwartet nicht nur formalistische Antwort. 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten für die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum gehört nicht zu den beschwerdeführenden Städten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begründet dies damit, dass die Beschwerdeführer im Städte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied beim...

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015. Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender...

FDP-Bezirksvertreter Markus Selzener fordert, dass Bürgerinnen und Bürger sowie politische Gremien vor Ort besser eingebunden werden. Markus Selzener, FDP-Bezirksvertretr im Bochumer Südwesten, fordert hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung in Weitmar, Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Gremien vor Ort besser einzubeziehen. Aufgrund eines Ratsbeschlusses ist die Schlossstraße als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft ausgewählt worden. An dieser Standortentscheidung entzündete...

Endlich kann man sich auch von zu Hause via Internet anschauen, was im Rat der Stadt beraten wird, welches Ratsmitglied sich für welche Angelegenheit eingesetzt hat und im Stadtrat dazu das Wort ergreift. Rats-TV nennt sich das ganze und Rats-TV bedeutet mehr Transparenz und ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung. Wollen sich Bürger z.B. bei der Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren einbringen, dann können sie sich zukünftig via Internet anschauen, wie sich die Ratsvertreter in Ihrer Sitzung...

Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln derzeit über die Bezahlung des Personals in den Kindertagesstätten. Seit 11.05.2015 wird unbefristet gestreikt. Doch auch während der bisherigen Tarifverhandlungen gab es Arbeitsniederlegungen. Von den Streiks sind auch KiTas in Bochum betroffen. "Für eine nicht erbrachte Leistung sollten in diesem Fall den Eltern keine Beiträge in Rechnung gestellt werden", erklärt FDP-Ratsmitglied Felix Haltt für die FDP/UWG-Fraktion. "Schließlich entstehen...

Der „Herr der Ringe“ kommt nach Bochum: Die zehnte „Herausforderung Zukunft“-Rede bestreitet am Dienstag, 10. März, IOC-Präsident Thomas Bach in der Christuskirche am Rathaus. Er spricht über das Thema „Olympic agenda 2020 – Sport und Gesellschaft“. Beginn ist um 19.30 Uhr. Die Einführung übernimmt Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Die Moderation des Abends liegt in den Händen von Werner Hansch. Erstmals wird es im Anschluss an die Rede kein moderiertes Gespräch geben, vielmehr...

Auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt war es bereits möglich: auf dem Dr.-Ruer-Platz wurde freies WLAN angeboten. Immer mehr Städte stellen diesen Service jedoch ganzjährig zur Verfügung. In vielen Innenstädten und Stadtvierteln gibt es bereits Hotspots für freie Internetverbindungen. FDP/UWG-Fraktion und die STADTGESTALTER im Rat haben daher zur Ratssitzung am 22. Januar 2015 den Antrag (20150041) gestellt, dass die Stadtverwaltung möglichst zügig eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, damit auch in...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

Am 26.06. setzte der Rat der Stadt Bochum den Polizeibeirate neu zusammen. Unter anderem wurde Eduard Hoffmann als neues Mitglied auf Vorschlag der FDP/UWG-Fraktion in die Schnittstelle zwischen Polizei, Verwaltung und Bürger gewählt. Der ehemalige Geschäftsführer und jetzige Rentner ist seit einiger Zeit bereits im Auftrag der Polizei als Seniorensicherheitsberater im Stadtgebiet unterwegs. Im Zuge dieser Tätigkeit sucht er nicht nur den informativen Kontakt zur Bevölkerung, um Tipps zum...

Die FDP- und UWG-Ratsmitglieder haben sich zur "FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum" zusammengeschlossen. "Nach der Kommunalwahl stellte sich für uns die Frage, wie wir unsere Oppositionsarbeit effektiv organisieren können. Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, müssen inhaltliche Gemeinsamkeiten sein. Schnell wurde dann deutlich, dass mit der FDP eine große Schnittmenge besteht", so UWG-Ratsmitglied Karl Heinz Sekowsky. Große inhaltliche Schnittmenge "Da war es naheliegend,...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird: Die Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit. Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk...

JuLis Bochum wählen neuen Vorstand „Die Jugend darf in der Politik nicht unter die Räder kommen.", so Luisa-Maximiliane Pischel, die neue Vorsitzende der JuLis. "Wir wollen weder einen Stadtrat in Bochum, der nur aus alten Herren besteht und die Belange von jungen Leuten in einer Universitätsstadt nicht mehr im Blick hat, noch nehmen wir hin, dass auf Bundesebene Wahlgeschenke auf Kosten der jungen und kommenden Generationen gemacht werden." Pischel kandidiert für den Stadtrat Mit einem...

Dienstag, 11. Februar 2014, 19:00h, Restaurant Athos, Hattinger Str. 447 Die Bochumer Liberalen laden Sie herzlich zu ihrerm traditionellen monatlichen Stammtisch im Bochumer Süd-Westen ein. Die Kommunalwahl steht vor der Tür und damit haben Sie als Bochumer Bürger bald die Möglichkeit, die Politik vor Ort mitzugestalten und zu verändern. Nutzen Sie die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in einem lockeren und niedrigschwelligen Rahmen an unsere Ratsmitglieder und Ratskandidaten heranzutragen...

Haltt, Rademacher und Pischel führen die Ratsreserveliste an Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einer Kreiswahlversammlung zusammengekommen. Die Liberalen haben dabei die personellen Weichen für die kommenden Kommunalwahlen im Mai gestellt. "In allen 33 Ratswahlkreisen tritt die FDP mit eigenen Kandidaten auf. 41 Bewerberinnen und Bewerber treten auf den Listen für die Bezirksvertretungen an.", so Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Unser erklärtes Ziel ist es, mit...

FDP: "Das neue Raucherverbot ist ein Bevormundungsgesetz für erwachsene Bürger!" Der Ärger um das neue so genannte Nichtraucherschutzgesetz hat sich noch nicht verzogen. Noch immer sind Bürgerinnen und Bürger sauer und noch immer hat sich die wirtschaftliche Lage der Gastronomen nicht wieder erholt. "Viele Menschen, seien sie Raucher oder Nichtraucher, wollen sich nicht bevormunden lassen.", erklärt sich dies Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Getrennte Raucher- und...

FDP: Einschränkungen sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Weihnachtsbäume sollen nicht länger im Wald angepflanzt werden dürfen. So unglaublich dieser Satz klingen mag, so sehr wird er bald gesetzliche Realität. SPD, Grüne und Piraten haben den dafür notwendigen Änderungen im Landesforstgesetz zugestimmt. Damit wird der Weihnachtsbaumanbau in NRW massiv reguliert. Lars Lange, Schatzmeister der FDP Bochum, findet die Maßnahme "absurd". "Damit liefert Rot-Grün ein besonderes Stück aus...

Obwohl Axel Schäfer für die SPD den Wahlkreis Bochum I wieder mit einer deutlichen Mehrheit direkt gewonnen hat, so richtige Freude kam bei den Bochumer Sozialdemokraten nicht auf. Mit Blick auf die Ergebnisse auf Bundesebene, die SPD kommt auf 25,6 Prozent, meinte SPD-Unterbezirksvorsitzender Thomas Eiskirch: „Es ist kein guter Tag für die SPD“. Eher nachdenklich kommentierten die Vertreter der im 17. Bundestag vertretenen Parteien im Bochumer Rathaus die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden...

Bochum hat gewählt. Den Wahlkreis Bochum I hat Axel Schäfer (SPD) gewonnen und im Wahlkreis Herne Bochum II schaffte Michelle Müntefering (SPD) gleich im ersten Anlauf den Sprung in den Bundestag. Im 18. Deutschen Bundestag werden neben den beiden Wahlsiegern der SPD auch Norbert Lammert (CDU), Sevim Dagdelen (Linke), Frithjof Schmidt (Grüne) und Ingrid Fischbach (CDU) die Interessen von Bochum vertreten. In 323 Stimmbezirken der beiden Wahlkreise mussten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ab...

Zwei Herzen schlagen an diesem Wahlabend in der Brust des SPD-Kandidaten Axel Schäfer. Während er den Wahlkreis Bochum I mit 44,19 Prozent der Erststimmen direkt erringt, muss er zugeben, dass das große Ziel der Bundespartei, eine Rot-Grüne Koalition zu bilden, gescheitert ist. Die Spannung im großen und kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses war kurz vor 18 Uhr greifbar, als sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wahlhelfer der Parteien versammelten, um die Auszählung der Stimmen...