FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre, die Dividende des Energieunternehmens nicht völlig auszusetzen und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der fehlenden Millioneneinnahme für den Essener Haushalt. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat einer Kreditaufnahme für den Etatausgleich bereits zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2015/16 ihre Zustimmung verweigert, diese Haltung wird sich nun nicht ändern, so dass fehlende...

Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt die von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Personal am 10.02.16 angekündigte Maßnahme, den Fachkräftemangel innerhalb der Stadtverwaltung durch Angebote an Studienabbrecher der Universität Duisburg-Essen zu begegnen. „Bereits zu Beginn dieser Ratsperiode hat die FDP-Fraktion die Prüfung einer solchen Maßnahme analog zu Angeboten bspw. in Aachen beantragt“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Personalausschuss. „Die nunmehr insbesondere...

Am Donnerstag, den 07.01.2016, feierte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ihren traditionellen Neujahrsempfang in der Orangerie im Grugapark. Über 140 Gäste aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft folgten der Einladung durch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß. Als Festredner konnten die Freien Demokraten im Essener Rat den Vizepräsidenten des Landtags NRW, Herrn Dr. Gerhard Papke, gewinnen. Herr Dr. Papke erörterte in seiner Rede die Herausforderungen, denen sich das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab. „Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung von Innenministerium und Polizeipräsident Frank Richter, die Polizeischule an der Norbertstraße zu sanieren und zukunftsorientiert aufzustellen. „Seit vielen Jahren fordern die Freien Demokraten die Beteiligten auf, die traditionsreiche Polizeischule nicht weiter verkommen zu lassen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Für die derzeit dort noch untergebrachten Polizeibeamten ist die Situation...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die vorgestellten Pläne zum 2016 beginnenden Umbau der Messe Essen und begrüßt ausdrücklich, dass der Parkplatz P1 vor der Grugahalle während des Bauvorhabens nicht blockiert wird und somit auch den Schaustellern zur Sommerkirmes an der Gruga zur Verfügung steht. „Die bereits vor geraumer Zeit vorgestellten Pläne zur Ertüchtigung der Messe finden unsere Zustimmung und wir begrüßen, dass mit der Firma Bilfinger eine qualifizierte und...

Am vergangenen Montag, den 23.11.2015, wurde die Essener Lokalpolitikerin Petra Hermann mit der Goldenen Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW ausgezeichnet. Bei einem Empfang im Leander-Saal des GOP in der Rottstraße überreichte der Vorsitzende der VLK Kai Abruszat, gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Stemwede, die Auszeichnung. Frau Hermann, derzeit u.a. Mitglied im Bundesvorstand des liberalen Mittelstands und Vorsitzende der FDP Ruhrhalbinsel, erhielt die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16. „Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Neufassung der Ehrenordnung für Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und erteilt einer möglichen Sippenhaft eine Abfuhr. „Mit der seit vielen Monaten beratenen und nun zur Entscheidung vorliegenden Ehrenordnung wird den Mitgliedern von Rat und Bezirksvertretung eine Orientierungshilfe geboten, die klare Vorgaben enthält und die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vor unbegründeten Verdachtsfällen schützt“, sagt...

Am Mittwoch, den 04.11.2015, verlieh die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum 40. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen oder Bürger gewürdigt, die einen besonderen ehrenamtlichen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich für unsere Stadt und die Einwohner Essens leisten. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium, dem neben Mitgliedern der FDP-Fraktion auch Vertreter der Medien und der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den von Grünen und Linken eingebrachten Antragskatalog zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und fordert die Verwaltung auf, eigenständig geeignete Dauereinrichtungen für Asylbewerber über 2015 hinaus vorzustellen. „Der von Grünen und Linken eingebrachte Ratsantrag geht nach Auffassung unserer Fraktion in die falsche Richtung“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der Krisenstab unter Leitung des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert das intransparente Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Besetzung der Führungspositionen von Ordnungs- und Einwohneramt. „Auf schriftliche Nachfrage unserer Fraktion bekräftigte der Personaldezernent Kromberg noch im Mai diesen Jahres den Willen der Zusammenlegung der beiden Ämter und begründete die rein interne Ausschreibung der neuen Führungsposition mit der schwierigen Haushaltssituation der Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von Ministeriumssprecher Wolfgang Beus angekündigte personelle Verstärkung der Essener Polizeidienststellen. Nachdem es in der Vergangenheit zu vermehrten Einsätzen aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzung zwischen libanesischen Großfamilien gekommen war, litt das Sicherheitsgefühl der Essener Bevölkerung insbesondere in der nördlichen Innenstadt. „Wir erhoffen uns von der Aufstockung der Polizei und dem parallel zu entwickelnden Konzept ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von der Regierungspräsidentin Lütkes eingebrachten Forderungen bezüglich der Handhabung des Essener Cash-Pools für nachvollziehbar und unterstützt den von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ursprünglich angedachten Weg. „Dass die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Neuausrichtung in der Vergabe von Cash-Pool Mitteln der Bezirksregierung nicht ausreicht, stellt die Kommune vor die Frage, wie das wirtschaftlich sinnvolle Instrument überhaupt noch...

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

Nicht nur, dass das Rüttenscheider Oktoberfest für 5 Jahre zum Flughafen Essen-Mülheim zieht, nicht nur, dass ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Verbänden mit permanenten Lärmmessungen beschäftigt werden - zuletzt beim Schützenfest des BSV „Gut Schuss“ in Fischlaken - ganz allgemein sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen große Probleme bei der Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen in unserer Stadt. Auch das am letzten Wochenende begonnene Sommerfest auf dem Vorplatz der Grugahalle...

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Verleihung des Bürgertalers der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen endet in diesem Jahr am 07.08.2015. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen, die wegen ihrer besonderen ehrenamtlichen Arbeit oder ihres persönlichen Einsatzes auf den Gebieten der Kultur, des Sports oder im sozialen Bereich Anerkennung verdienen. Ein speziell für die Auswahl...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die EVAG und den VRR auf, umgehend eine Lösung für die fehlerhafte Fahrpreisauskunft in den digitalen Portalen zu finden. „Die Nichtberücksichtigung der Kurzfahrten bei der Ticketauskunft auf den Webangeboten der EVAG und des VRR sind heutzutage nicht akzeptabel“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dass es durch unterschiedliche Tarife innerhalb des VRR nicht möglich sein soll, die Kurzstrecke stadtweit...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24.06.15 auf Antrag der Fraktionen SPD/CDU/FDP/EBB und Parteipiraten die engere Einbeziehung der städtischen Gesellschaften bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Essener Haushalts beschlossen. Die Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplans steht dabei an vorderster Stelle. „Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Beteiligungsgesellschaften enger in den Blick der Haushaltskonsolidierung zu nehmen, findet sich in diesem Beschluss wieder“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Schließung des Hotels Mövenpick im Essener Handelshof mit Bedauern zur Kenntnis. Die Schweizer Hotelkette hat nach über 30 Jahren angekündigt, das Hotel am Essener Hauptbahnhof zu schließen und die Arbeitsverträge mit den rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen. „In die Betriebsabläufe des Hotelbetreibers mischen wir uns nicht ein, hoffen aber, dass eine Weiterbeschäftigung für die Angestellten gefunden wird“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält an ihrer Forderung fest, auf dem Gelände des Schwimmbadneubaus am Thurmfeld eine Veranstaltungsfläche zur Mehrfachnutzung zu realisieren. „Viele Veranstaltungen in Essen suchen zum Teil seit Jahren nach einem geeigneten Standort. Nicht nur Kirmes- und Zirkusveranstalter zählen dazu - das Beispiel Rüttenscheider Oktoberfest zeigt, dass ein citynaher Veranstaltungsort sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Veranstalter wünschenswert ist“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von großen Teilen der Politik geteilte Entscheidung, die Doppelbesetzung der Geschäftsführung der Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistung“ abzuschaffen und auf eine Neueinstellung der vakanten zweiten Geschäftsführungsposition zu verzichten. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Essen auch auf Einsparungen der Beteiligungsunternehmen angewiesen. Es ist ein richtiges Zeichen, dies nun auf der Geschäftsführungsebene...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eine anteilige Erstattung der Kita-Beiträge und des Verpflegungsgelds für die Streiktage. „Da unserer Meinung nach für eine nicht erbrachte Leistung den Eltern auch keine Beiträge in Rechnung gestellt werden dürfen, sollte die Verwaltung die Beiträge entsprechend der durch den Streik ausfallenden Betreuungstagen erstatten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Insbesondere berufstätige Eltern müssen für die Betreuung...

„Wind-Erlass“ behindert ehrenamtliches Engagement Die von der Stadtverwaltung Essen mit neuen Auflagen versehenen Genehmigungen von Stadtteil- und Straßenfesten stößt auf deutliche Kritik der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Die Sicherheitsaspekte bei der Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind ein nicht zu vernachlässigender Aspekt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nunmehr aber die verwaltungsrechtliche Erlaubnis von Windstärken...