FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Potential zur Stadtentwicklung bei möglicher Umsiedlung bestehender Kleingartenanlagen und widerspricht damit den Aussagen der Linken im Rat. „Bereits vor einigen Jahren haben wir Freie Demokraten die Idee der Umsiedlung in die Diskussion gebracht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen. „Wenn die Flächen bestehender Anlagen bspw. zur Wohnbebauung geeignet sind, sollte man über eine Verlagerung der Kleingärten, ohne deren Zahl zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Kritik des Deutschen Städtetages an, der in seiner Hauptausschusssitzung am 14.11.18 deutliche Kritik in Richtung Bundesregierung bezüglich der gerichtlich verhängten Dieselfahrverbote übte. „Ohne europäisch geregelte Messverfahren gucken einzig deutsche Städte in die Röhre und werden zu nicht zu kontrollierenden Fahrverboten verdonnert“, ärgert sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP und Mitglied des Hauptausschusses...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die gut besuchten und nach Polizeiangabe friedlich verlaufenen Festivitäten rund um den NRW-Tag und das Stadtfest Essen.Original als zufriedenstellendes Ergebnis der Arbeit aller beteiligten Akteure. „Am vergangenen Wochenende haben viele Events im Essener Stadtgebiet für kurzweilige Besuche für Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Die nicht zu unterschätzende Aufgabe, den NRW-Tag an zwei Standorten und das traditionsreiche Innenstadtfest Essen.Original...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Pressevorstellung des Masterplans Verkehr und sieht sich in ihrer Forderung nach Einbindung aller Verkehrsteilnehmer in eine mobile und umweltverträgliche Verkehrspolitik bestätigt. „Das Bundesprogramm `Digitalisierung der kommunalen Verkehrswege` bietet unserer Heimatstadt gemeinsam mit dem kommunalen Masterplan die Möglichkeit, einen überfälligen Schritt in Richtung Optimierung des Verkehrsflusses zugunsten von Umwelt, Anwohnern und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die deutliche Vereinfachung der Genehmigung und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Stadtteilzentren und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel. „In seiner März-Sitzung hat der Rat der Stadt Essen die ersten verkaufsoffenen Sonntage für 2018 nach alter Rechtslage genehmigt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Umspurung auf eine Schienenbreite weder zukunftsorientiert noch finanzierbar Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Überlegungen, den derzeitigen Zweispurbetrieb der Ruhrbahn GmbH zu einem eingleisigen Betriebssystem umzubauen aus Kostengründen und aufgrund zukünftiger Entwicklungen im ÖPNV ab. „Das Zweigleissystem von Meterspur für Straßenbahnen und Normalspur für die U-/Stadtbahnen bedingt sicherlich Nachteile in Betrieb und Unterhaltung des ÖPNVs in Essen“, sagt Thomas Spilker,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Initiative von Stadt, Polizei und Bahn AG zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit am Essener Hauptbahnhof, warnt jedoch vor destruktiven Schnellschüssen. „Für die Erkenntnis, dass der Essener Bahnhof sowie das anliegende Umfeld schon seit geraumer Zeit kein Aushängeschild unserer Stadt mehr sind, hat es die beschämende Problemnacht an Halloween nicht gebraucht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Es zeigt sich...

Der langjährige FDP-Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Budde verabschiedet sich nach über 18 Jahren Mandatstätigkeit mit seiner letzten Ratssitzung am Mittwoch, den 27.09.2017, in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Budde, der 1999 erstmals für die FDP in den Essener Stadtrat einzog, verlässt den Rat aus persönlichen Gründen. „Den Spaß an der ehrenamtlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die Grundsätze liberaler Überzeugung habe ich noch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verleiht den diesjährigen Essener Bürgertaler an Thomas Werner für sein langjähriges Engagement in der Theaterszene und seinen ideenreichen Einsatz für das Essener Brauchtum. Thomas Werner, langjähriger Leiter des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation der Stadt, hatte vor über 17 Jahren die mittlerweile traditionelle „Närrische Ratssitzung“ ins Leben gerufen, eine feste Veranstaltung im karnevalistischen Kalender Essens, die nicht nur...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich hinter die Aktion „Essen bleib(t) sau-ber!“, die Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Verwaltungsspitze der Stadt ins Leben gerufen haben und fordern die konsequente Anwendung der präventiven und sanktionierenden Maßnahmen. „Die Erhöhung der Bußgelder bei ermittelten Müllsündern kann als Abschreckung funktionieren, allerdings bekannterweise nur, wenn entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch nachgewiesen werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion Essen unterstützt im Grundsatz die Initiative der Stadtverwaltung, dem Rat in der kommenden Juli-Sitzung die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen, hinterfragt allerdings die Auswahl der Veranstaltungen. „Dass es in Essen keine Traditionsveranstaltungen geben soll, die auch nach den unnötig streng reglementierenden Landesvorgaben die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ermöglichen, haben wir Freie Demokraten seit Anbeginn des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Erhöhung der Ausbildungsbezüge für Berufsfeuerwehren einen überfälligen Schritt und hofft auf eine höhere Akzeptanz der Ausbildung bei qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern. „Wer bereits eine berufsqualifizierende Ausbildung beispielsweise im Tischler- oder Elektrikerhandwerk absolviert hat, für den war der Einstieg in die Feuerwehrausbildung bislang bereits aufgrund der geringen Vergütung unattraktiv“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Schadensreduzierung durch den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH für einen schwachen Trost und mahnt die politischen Mitbewerber, die Lehren aus dem Finanzfiasko kommunalen Unternehmertums zu ziehen. „Bereits beim mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss 2009 wiesen wir Freie Demokraten auf die Risiken hin, die sich zum einen durch die vom Bund auferlegten Regularien, zum anderen aufgrund der Wettbewerbssituation auf diesem Markt und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Förderung der Annerkennungskultur in Essen positiv zur Kenntnis und hofft auf eine nachhaltige Etablierung der Angebote und Maßnahmen. „Der Rat der Stadt hat im März 2012 die Verwaltung mit der Umsetzung mehrerer Bausteine zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements beauftragt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Unter dem Markenbegriff „Essen.engagiert“ wurde...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht die politischen Gremien in der Verantwortung, den von der Verwaltung nunmehr vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Ertüchtigung der Schulen im Essener Stadtgebiet schnell freizugeben, um die notwendigen Planungen und Vergaben fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Die vorgelegten Maßnahmen treffen im Groben auf unsere Zustimmung, insbesondere, da sie über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert scharf die bereits im letzten Jahr vom Aufsichtsrat der EVAG beschlossene Gehaltserhöhung der beiden Vorstandschefs Feller und Bonan und sieht darin die durch die Fusion angestrebten Ziele konterkariert. „Wenn man ein Paradebeispiel dafür sucht, dass in den vorrangig von Politik besetzten Gremien kommunaler Gesellschaften die Stimme wirtschaftlich denkender Parteien wie der FDP fehlt, so ist der EVAG-Aufsichtsrat bestens geeignet“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlieh am 02.11.16 zum 42. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die ehrenamtlich besonderen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zeigen. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium einstimmig für den Essener Dieter Moczall entschieden. „Der Betriebssport in Essen ist seit Jahrzehnten eng mit dem Namen Dieter Moczall verbunden. Sein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht vor dem Hintergrund der bereitliegenden 81,6 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen in schulische Immobilien die Notwendigkeit, schnellstmöglich einen Handlungsrahmen für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden zu erstellen und hält die GVE mit Geschäftsführer Dirk Miklikowski für einen potentiellen Ansprechpartner zur Umsetzung. „Die zusätzlichen Landesmittel müssen bis 2020 verausgabt sein. Bei der Personallage der städtischen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt Forderungen der Handwerkerschaft, schnellstmöglich die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen, kurz Styropor, für alle Beteiligten umwelt- und kostenfreundlich zu steuern. „Durch die vom Bundesrat beschlossene Entsorgungsregelung von Dämmmaterial aus Styropor werden Handwerksbetriebe und Eigenheimbesitzer in Essen stark belastet“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Das Umweltministerium NRW könnte mit einem Erlass...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vorgestellten Pläne zum Umbau des Kupferdreher Busbahnhofs. „Die planerischen Arbeiten zum Umbau des S-Bahnhofs und des angrenzenden Busbahnhofs beschäftigen die Essener Lokalpolitik seit vielen Jahren, mit dem im Juni zu verabschiedenden Baubeschluss findet dies ein gutes Ende“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und Kupferdreher Ratsherr der FDP. „In den Plänen finden nicht nur praktische Überlegungen, wie die Radstation,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die im Entwurf zur neuen Sonderbauverordnung des Landes NRW vorgesehene Erhöhung der Mindestbreite von Parkplätzen. „Bereits im Dezember 2014 haben wir für die Stadt Essen eine Verbreiterung der bewirtschafteten Parkplätze vorgeschlagen, da moderne Autos deutlich in der Breite zugelegt haben“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Insbesondere Senioren und Familien haben Schwierigkeiten, in den engen Parkbuchten beim Ein- und...

Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. Für die kommende Verleihung bittet der Vorsitzende des Kuratoriums zur Verleihung des Bürgertalers, FDP-Fraktionschef Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in der Sitzung des Rates im Februar die Aufnahme des Brauchtums in die Richtlinien der Kulturförderung der Stadt Essen. „Mit dem Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes ist unter anderem auch das Brauchtum in unserem Land als schützenswertes Kulturgut bekräftigt worden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Es wird daher Zeit, dass auch in der Stadt Essen den Vereinen und...