FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Die Ankündigung der Essener Stadtspitze, unbescholtenen und gut integrierten Migranten mit Duldungsstatus eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, trifft im Allgemeinen auf Zustimmung bei den Freien Demokraten im Essener Rat, jedoch sehen diese das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für maßgeblich in diesem Prozess. „Dass in Deutschland geborene Personen unter den Irrungen der Vergangenheit zu leiden haben, ist ein Teufelskreis, den es strategisch aufzulösen gilt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die explodierenden Sanierungskosten für das Grugabad nur für die Spitze des Eisbergs fehlender Investitionen in den Bauerhalt städtischer Immobilien und fordert zeitnahe Beschlüsse für den Erhalt des Freizeitareals. „Es zeigt sich, dass neben dem negativen Eigenkapital und der damit einhergehenden Überschuldung unserer Stadt die marode Bausubstanz städtischer Gebäude wie ein Damoklesschwert über der Kämmerei schwebt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet hinblicklich der Beauftragung weiterer Machbarkeitsstudien zur Gestaltung des Radschnellwegs RS1 die städtebaulichen Fragestellungen zum Quartier vorrangig. „Der Lückenschluss des RS1 wird aktuell von dem notwendigen Gleisbau zum Evonik-Betriebsgelände gebremst und nicht von planerischen Überlegungen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir fordern dennoch eine zügige Beschlussfassung seitens der Politik, da wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Anpassung des Zeitplans für die Aufstellung des Regionalplans Ruhr kritisch für das regionale Wirtschaftswachstum und Einzelprojekte auf Essener Stadtgebiet. „Die ausgewiesenen Gewerbeflächenbedarfe in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet können mutmaßlich nicht komplett durch den Regionalplan bedient werden, jedoch sorgt eine mehrjährige Verzögerung erst recht nicht für Abhilfe“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. Aufgrund...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik. „Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung...

Die FDP-Fraktion widerspricht vehement den Bestrebungen der Stadtverwaltung, über eine Änderung der Stellplatzsatzung die vorgeschriebene Mindestanzahl an Parkmöglichkeiten bei Neubauten zu halbieren und hinterfragt die Attraktivität solcher Projekte. „Ein solcher Vorstoß geht völlig an der Realität vorbei und wird in dichtbesiedelten Stadtteilen den ohnehin großen Parkdruck unnötig erhöhen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dies mit dem Druck einer...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dem Beispiel Düsseldorfs zu folgen und für die Verleiher von E-Scootern im Rahmen einer Sondernutzungssatzung Spielregeln insbesondere für das Abstellen entliehener Scooter zu entwickeln. „Die Stadt Düsseldorf hat bereits seit längerem Erfahrungen mit den neuen E-Scootern machen dürfen und daraus erste Erkenntnisse gezogen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Selbstverständlich können E-Scooter an...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt die derzeit laufende Abfrage innerhalb der Essener Kleingärtnervereine, warnt jedoch vor großen Hoffnungen auf Entwicklungsflächengewinnung. „Das Kleingärtnerwesen hat in Essen lange Tradition, nicht von ungefähr feiert der Essener Dachverband in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Nach einer Zeit rückläufigen Interesses seitens der Bürgerinnen und Bürger sind Kleingärten und damit ein Stück...

Die Freien Demokraten im Essener Rat halten Vorkehrungen für angebracht, die weiteren Beschädigungen am Kupferdreher Bus- und S-Bahnhof durch Tags und Graffiti zu verhindern und schlagen daher die Freigabe für eine künstlerische Gestaltung der Wände und Säulen vor. „Bedauerlicherweise dauert es heutzutage nur wenige Wochen, bis neu errichtete Anlagen und Einrichtungen, wie nunmehr der Kupferdreher Busbahnhof, durch Schmierereien verunstaltet werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung der Messe Essen und der Hopf-Gruppe, zur Lückenbebauung der Liegenschaft des alten Güterbahnhofs Rüttenscheid einen Teilflächentausch vorzunehmen und sieht der geplanten Wohnungs- und Quartiersentwicklung positiv entgegen. „Jedes Entwicklungsprogramm löst zunächst Skepsis und Widerspruch aus“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Allerdings müssen Rahmenbedingungen gesteckt werden, anhand derer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich der aufgekommenen Kritik am Siegerbeitrag für das BürgerRatHaus in der Essener Innenstadt entgegen und begrüßt den architektonischen Entwurf der agn Niederberghaus & Partner GmbH, der ein zeitgemäßes Hochhaus präsentiert, das sich harmonisch in die Essener Skyline einreiht. „Die gewünschte Funktionalität des neuen BürgerRatHauses wird sich eindeutig im Innern abspielen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Außen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aufgabenerweiterung der EMG in Richtung städtisches Sportmarketing und setzt auf professionelle Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen. „Um das neue Aufgabenfeld Sport aus Marketingsicht für unsere Stadt nutzen zu können, müssen nach unserer Auffassung nachhaltige Strukturen geschaffen werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Im ersten Schritt erscheint es sinnvoll, sich externer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht gute Gründe gegeben, um in der Junisitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die Wiederwahl von Christian Kromberg als Dezernenten zu empfehlen. „In einer sein Dezernat betreffend schwierigen Zeit setzte Christian Kromberg die richtigen Hebel an, um bspw. die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu steigern und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Bundesumweltamtes hinsichtlich der tendenziellen Luftverbesserung im Stadtgebiet, sieht aber dringenden Handlungsbedarf an den grenzwertüberschreitenden Messstellen. „Die fluktuierende Modernisierung von PKWs und LKWs sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich sorgt mittelfristig für eine spürbare Reduktion der Luftbelastung durch NO2“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der aktuell...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den Rückgang tatverdächtiger Minderjähriger in Essen positiv zur Kenntnis und fordert eine Intensivierung der angelaufenen Maßnahmen. „Es ist ein erstes hoffnungsvolles Signal, dass die Anzahl der tatverdächtigen Intensivtäter bei Jugendlichen in 2018 um 10% abgenommen hat“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Die Fokussierung auf diese Tätergruppe durch die Einrichtung des Hauses des Jugendrechts zeigt Wirkung.“...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die 20 Millionen Euro-Investition in das Essener Fernwärmenetz als gelungenes Beispiel für die Kooperation kommunaler und privater Unternehmen und hält den Ausbau für ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz. „Nach intensiven Beratungen seitens der Politik ist mit der STEAG Fernwärme Essen GmbH ein Gemeinschaftsunternehmen der STEAG und der Stadtwerke Essen gegründet worden, das den Ausbau des Fernwärmenetzes in unserer Stadt voranbringen soll“,...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Maisitzung auf Antrag von SPD, CDU und Freien Demokraten die Essener Marketinggesellschaft EMG beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schaustellerverbänden ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Internationalen Essener Weihnachtsmarktes zu entwickeln. „Im letzten Jahr wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt in der Essener Innenstadt ausgezeichnet und Essen erhielt den Titel ‘Best Christmas City‘ “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern können. „Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen einer künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen. „Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das...

Mit Bedauern nehmen die Freien Demokraten im Essener Stadtrat das Aus des Restaurants Hayati im Grillo-Theater zur Kenntnis und bekräftigen ihre Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der gastronomischen Betriebe in Essener Kulturgebäuden. „Das von der Caritas Essen initiierte Gastronomiekonzept unter Einbindung von Programmen des zweiten Arbeitsmarkts hat unsere Unterstützung erfahren, leider hat es sich marktwirtschaftlich nicht halten können", sagt Hans-Peter Schöneweiß,...