FDP Bochum

FDP Bochum kritisiert unzureichende Kompensation der Studienbeiträge. Vor fünf Jahren hat die Landesregierung die Möglichkeit für Studienbeiträge abgeschafft. Schon damals war absehbar, dass die starre Kompensation von 249 Millionen Euro jährlich unzureichend ist, um den Wegfall der Einnahmen an den Hochschulen aus Studienbeiträgen auszugleichen. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, sind die Einnahmeausfälle abermals gestiegen, betroffen sind davon auch die...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

FDP Bochum diskutiert mit Michael Kauch über Probleme und Fehlanreize im System. Die gesundheitspolitische Debatte ist meist konzentriert auf den ambulanten Sektor, die Frage "private versus gesetzliche Versicherung" und die Beitragshöhe - auf Themen also, mit denen die Bürger regelmäßig konfrontiert sind. Doch wie werden eigentlich die Behandlungen in den Krankenhäusern finanziert? Gibt es hier Fehlanreize für die Qualität der Versorgung und werden Behandlungsmethoden unnötig im Krankenhaus...

SPD und Grüne schmettern Antrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes ab. "Die im Bau befindliche Haltestelle Gesundheitscampus hat schon fast die Qualitäten, um zur 'Bochumer Elbphilharmonie' oder zum 'Bochumer Flughafen Berlin-Brandenburg' zu werden. Die Kosten für den neuen Stadtbahnhof an der Universitätsstraße sind von den ursprünglich geplanten 3,6 Millionen Euro nun auf über 15 Millionen Euro explodiert. Ebenso ist man bereits zwei Jahre im...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums. "Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, um sie über geplante Gewerbe- und Wohnflächen in Wattenscheid zu informieren. Auch in Wattenscheid stellt sich die Frage, ob es z.B. sinnvoll ist, an der Kemnastraße eine fast 24 ha große Grünzugfläche für ein Gewerbegebiet zu opfern? Oder was sind die Folgen, wenn an der Varenholzstraße ein 5,5 ha großes Wohngebiet ausgewiesen würde. Wie soll der zusätzliche Verkehr und die Entwässerung bewältigt werden?...

Vorstandsmitglied Dr. Kirsten Bender steht für lockere Gespräche rund um die Politik bereit. Sie möchten einfach mal die FDP vor Ort in Grumme kennenlernen? Sie ärgern sich über Zustände in ihrem Stadtteil? Sie haben Anregungen für Grumme? Sie möchten sich zu aktuellen politischen Themen austauschen? Bei "FDP - Direkt! In Grumme!" können Sie in lockerer Runde mit dem FDP-Vorstandsmitglied Dr. Kirsten Bender ins Gespräch kommen. Bender steht am 08. September 2016 ab 19.00 Uhr im Gasthaus Goeke...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht nachhaltige Verbesserungen in der Infrastruktur als Ziel einer Austragung an. "Den olympischen Geist nach Nordrhein-Westfalen holen, ist eine großartige Chance für die Region Ruhr", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Seit Ende Juli 2016 gibt es die Idee einer ‚Rhein-Ruhr Olympic City 2028‘, immer mehr Bürger, Sportler und Entscheidungsträger reagieren positiv darauf. Als Stadt Bochum sollten wir uns an die Spitze...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Übersicht über Ausbauplanung des Glasfasernetzes und den Einsatz eines Breitbandkoordinators als Sofortmaßnahmen. "Wenn man über moderne Infrastruktur spricht, verbinden dies leider viele immer noch ausschließlich mit Straßen und dem öffentlichen Personennahverkehr. Damit bleibt der für die moderne Wissensgesellschaft so wichtige Anschluss an die Datenautobahn leider oberhalb des Horizontes vieler Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik. Mit...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für bedarfsgerechte Öffnung aus. Die Freibadsaison in Bochum endet am 31. August, allein der Freibadbereich des Hallenfreibads Höntrop soll noch bis zum 11. September geöffnet sein. "Mit freibadtauglichem Wetter hat uns der Sommer in diesem Jahr ja nicht gerade verwöhnt", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Leider sind die Besucherzahlen daher auch zurückgegangen. Wenn man sich jetzt aber die Prognosen für die...

In der Beek kandidiert für den Bundestag, Léon Beck und Dr. Volker Behr für den Landtag. Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zu Kreiswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl zusammen gekommen. Auf den Kreiswahlversammlungen wurden die personellen Weichen für die vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Wahlkreise gestellt. Der Kreisvorsitzende der FDP Bochum, Olaf in der Beek (49), wurde zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 140: Bochum I gewählt. "Was im...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Informationspolitik zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Nordbadgelände. Die geplante Unterkunft für 450 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Nordbadgelände nähert sich ihrer Fertigstellung. Bislang sind allerdings weder Bevölkerung noch Politik über das Betreuungskonzept und die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte informiert worden. Das steht einem reibungslosen Bezug und einer sinnvollen Betreuung von Anfang an entgegen. „Das Informationsbedürfnis der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" informiert interessierte Bürger über geplante Gewerbe- und Wohnflächen. Soll es neue Gewerbeflächen in Hiltrop am Heizkraftwerk und in Harpen an der Josef-Baumann-Straße geben? Oder sind die Belastungen durch bestehende Ansiedlungen bereits zu groß? Ist zudem die geplante Wohnbebauung an der Sodinger Straße sinnvoll? Oder führt das Ausmaß der Bebauung zu Problemen? Die Fragen beschäftigen derzeit die kommunalen Gremien. Die Stadt Bochum hat eine Übersicht mit...

FDP Bochum diskutiert mit Prof. Dr. Stefan Winter über nachgelagerte Studiengebühren. Das Niveau unserer Hochschulen in NRW hat in den letzten Regierungsjahren unter Rot-Grün gelitten. Durch das Verbot von Studienbeiträgen und den nicht ausreichenden Ausgleich für die Universitäten mussten zahlreiche Angebote für Studierende gestrichen werden. Die FDP arbeitet daran, jedem einzelnen die beste Bildung zu ermöglichen und Deutschland in allen Bildungsrankings wieder in die Spitzengruppe zu führen....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" informiert interessierte Bürger über geplante Gewerbe- und Wohnflächen. Ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes Carolinenglück sinnvoll, wenn dafür wesentliche Teile des dortigen Grünzugs geopfert werden müssten? Kann ein Gewerbegebiet auf der Halde Hannibal entstehen oder würden nicht absehbare Kosten für die erforderliche Abtragung der Halde entstehen? Gibt es vielleicht Altlasten, die die Kosten für die Entsorgung in die Höhe schnellen lassen? Diese...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reagiert auf offenen Brief des Bündnis gegen Rechts. Das Bochumer "Bündnis gegen Rechts" hat sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister gewandt und dabei der Polizei in Bochum vorgeworfen, sie würde bei rechten Aufmärschen aggressiv und einschüchternd gegen Gegendemonstranten vorgehen und damit das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen. "Polizeieinsätze müssen sich wie jede staatliche...

FDP Bochum fordert weitere Anstrengungen seitens der Landesregierung NRW. In Bochum hat es im ersten Halbjahr weniger Wohnungseinbrüche gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl von 923 auf 804 Taten zurück. "Die Tendenz bei den Wohnungseinbrüchen ist erfreulich, aber längst noch keine Veranlassung zufrieden oder gar beruhigt zu sein", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Durchschnittlich 4,4 Einbrüche pro Tag lassen kein wirkliches Sicherheitsgefühl aufkommen. Die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hält Vorgaben für impraktikabel. In Bochum soll es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage weniger geben, weil die zeitgleich stattfindenden Feste angeblich nicht genügend Anlass für die Sonntagsöffnung bieten. "Mit Debakeln bei der Sonntagsöffnung kennt sich Bochum ja leider aus", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und...

FDP Bochum kommt im Anschluss zu ihrem traditionellen Stammtisch zusammen. Am 09. August 2016 bietet der FDP-Bezirksvertreter aus dem Bochumer Südwesten, Markus Selzener, eine Bürgersprechstunde an. Ab 18.30 Uhr steht er im Restaurant "Zur alten Post" (Hattinger Str. 312, 44795 Bochum) für Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Was läuft falsch im Bochumer Südwesten? Was könnte man besser machen? Wo gibt es besondere Probleme? Selzener freut sich über Feedback aus der...

Liberales FrauenNetzwerk Bochum hat die Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier zu Gast. Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen. Im August startet das Liberale FrauenNetzwerk Bochum mit der neuen...

Olaf in der Beek: "Steuermodernisierungsgesetz modernisiert nichts, belastet aber Bürger." "Haben Sie schon Ihre Steuererklärung gemacht? Immer noch nicht? Dann können Sie froh sein, dass wir noch 2016 und nicht schon 2017 haben, denn im nächsten Jahr könnte das teuer werden", warnt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger künftig zwei Monate mehr und damit bis einschließlich zum 31. Juli Zeit, ihre Einkommenssteuererklärung abzugeben, aber...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt Entschärfung der Verkehrssituation. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragte in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Freigabe der Dietrich-Benking-Straße für den Radverkehr. Hintergrund für den Antrag ist die Situation, dass der für den Radweg freigegebene Gehweg unvermittelt auf einem Fußgängerweg endet, auf dem das Radfahren nicht mehr gestattet ist. "Dies hat zur Folge, dass die Radfahrer den folgenden...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" schlägt das Programm "Aus 1 mach 3" vor. "Die Diskussion um das zurückgezogene Rückbaukonzept für 80 Spiel- und Bolzplätze am Anfang des Jahres hat es mehr aus deutlich gezeigt: die städtischen Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen reichen längst nicht aus, um alle wünschenswerte Bedarfe in Bochum zu decken. Dabei wollen wir doch eine familiengerechte und wachsende Kommune sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert unabhängigen, externen Sachverstand. Wie die untragbar langen Terminvorlaufzeiten in den Bürgerbüros und der hohe Krankenstand erkennen lassen, gibt es in der Stadtverwaltung massive Probleme, besonders auch hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima. Diese Probleme benennt auch der Personalrat in einer Sonderausgabe seiner Mitarbeiterinformation vom Mai 2016. "Es ist Aufgabe der Verwaltung und insbesondere des neuen Personaldezernenten diese...