FDP Bochum

FDP Bochum fordert grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. "Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der...

Die Fraktionen CDU und "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordern die Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses. Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vergabeverstöße blieben bisher von der Verwaltung unbeantwortet. Eine Einschätzung des Rechtsamtes, obwohl gefordert, wurde...

Über 300 Junge Liberale treffen sich zum Landeskongress in Kamen Auf dem 90. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Kamen bestätigten die 201 Delegierten den Bochumer Léon Beck in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender. Im Anschluss wurde ein neunseitiger Leitantrag des Landesvorstandes zur Generationengerechtigkeit verabschiedet. Der 22-jährige Student der Politikwissenschaften und Referent eines Bundestagsabgeordneten zeigte sich optimistisch: „Als Anwälte unserer Generation...

FDP Bochum fordert Impfpflicht für Kinder und mehr Aufklärungsarbeit. Die Freien Demokraten Bochum sehen eine stadtweite Impfquote von 93 % bei Masern als nicht ausreichend an. „Die geringe Impfquote bei Masern darf nicht verharmlost werden, denn einer von 1.000 Masernfällen verläuft noch immer tödlich“, so Dr. Patrick Guidato, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Es ist daher für mich völlig unverständlich, dass das Bochumer Gesundheitsamt aus der aktuellen Situation offenbar...

Die Freien Demokraten Bochum haben sich für eine klare Abgrenzung zwischen staatlich approbierten Heilberufen und wissenschaftlich nicht belegten oder belegbaren Praktiken von Heilpraktikern und Alternativmedizinern ausgesprochen. Mit einem Antrag zum Landesparteitag der NRW FDP wollen sie nun erreichen, dass ihre Position rasch in die Regierungsarbeit der NRW-Koalition einfließt, um schnell die Transparenz und Sicherheit für Patienten in NRW zu erhöhen. "Es gibt eine Asymmetrie zwischen...

FDP Bochum diskutiert mit Tsach Saar, dem Kulturattaché an der Botschaft des Staates Israel, und Vertretern der jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen. Über 1.000 Mitglieder zählt die jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen. Seit 2017 haben die Mitglieder dieser Gemeinde beschlossen, wegen der steigenden Zahl der antisemitisch motivierter Straftaten und Beleidigungen auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Was sind die Ursachen für diese Feindlichkeit? Liegt die Ursache vor allem bei...

FDP & DIE STADTGESTALTER": "Rot-grünes Konzept 'Masse statt Klasse' ist krachend gescheitert. Berthold Schmitt, der neue Geschäftsführer der Bochumer Bäder GmbH, bestätigt die Kritik der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Rot-Grün steht in Sachen Bäder für 'Masse statt Klasse'", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit seiner fachlichen Bestandsaufnahme bestätigt der neue Bäder-Chef Schmitt unseren Ruf nach Innovation. Bochum hat viele Badeanstalten,...

Haltt schlägt Kooperation mit dem Historischen Institut der Ruhr-Uni vor. Die Bochumer Grünen wollen das Denkmal im Ehrenmal-Park in Wattenscheid abreißen. Dazu erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER: "Denkmäler abzureißen, ist der völlig falsche Ansatz. Wir können der Verantwortung, die solche Ehrenmäler an uns stellen, nicht mit der Abrissbirne begegnen. Richtiger wäre es, die Krypta im Ehrenmal-Park herzurichten, in einen neuen Kontext zu stellen und mit...

FDP Bochum will sich selber stärker für Frauen öffnen. "Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Viel hat sich seit dem bei der Gleichstellung von Frauen und Männern getan. Und noch sind nicht alle Aufgaben erledigt. Der Internationale Frauentag, der am 8. März begangen wird, ist immer wieder aufs Neue ein Anlass dafür, daran zu erinnern. Doch die Stadt Bochum feiert den Weltfrauentag eher nach alter Väter Sitte", kritisiert Felix Haltt, stellvertretender...

Haltt und in der Beek wurden in Ämtern bestätigt, Beck und Dr. Guidato neu gewählt. Der FDP-Bezirksverband Ruhr hat auf seinem Parteitag am vergangenen Wochenende in Recklinghausen einen neuen Vorstand bestimmt. Erneut werden vier Vertreter der FDP Bochum dem Bezirksvorstand angehören. Der stellv. Kreisvorsitzende Felix Haltt wurde dabei in seinem Amt als stellv. Bezirksvorsitzender bestätigt, auch der Kreisvorsitzende Olaf in der Beek wurde als Beisitzer für den Kreisverband Bochum...

Romy Schmidt, Intendantin des Prinz-Regent-Theaters, hat angekündigt, ihren Vertrag nicht mehr zu verlängern. Sie schlägt damit das überraschend kurze Verlängerungsangebot von nur einem Jahr aus. "Die Nachricht, dass Romy Schmidt nach Erfüllung ihres Vertrages dem Prinz-Regent-Theater den Rücken kehren wird, ist so überraschend wie traurig. Mit ihr verliert Bochum eine wichtige Gestalterin unserer Kulturszene", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit dem Blick...

FDP Bochum kritisiert Vorstoß für kostenlosen Nahverkehr im Ruhrgebiet als unrealistisch. "Wer einen "kostenlosen Nahverkehr" für das gesamte Ruhrgebiet fordert, hat sich wohl von der Realität längst verabschiedet und schwebt sanft im Wolkenkuckucksheim", kritisiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, einen Beschluss der grünen Kreismitgliederversammlung. "Vor allem gibt es in dem grünen Beschluss keinerlei Ansätze, wie das Konzept denn finanziert werden soll....

Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein. "Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die NRW-Schulministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Auch an uns sind immer wieder Eltern herangetreten, die sich eine Änderung der...

"Kostenloser Nachverkehr hört sich verlockend an, aber der Begriff übertüncht die Tatsache, dass auch bei einem kostenlosen Nahverkehr Kosten anfallen, die eben jemand tragen muss", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Pläne der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr in ausgesuchten Städten zu erproben. "Und da steht zu befürchten, dass dann die Kosten entweder auf die ohnehin schon überlasteten Kommunen abgewälzt werden oder letztendlich der...

FDP Bochum freut sich über steigende Mitgliederzahlen. Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einem Kreisparteitag zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Olaf in der Beek MdB wurde als Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. "Wir haben ein anstrengendes, aber sehr erfolgreiches Wahlkampfjahr 2017 hinter uns. Nun wird es darum gehen, unsere zahlreichen Neumitglieder in die Partei zu integrieren. Das wahlkampffreie Jahr werden wir aber sicherlich auch nutzen, um uns...

Für sein neues Büro im Deutschen Bundestag ist der Bochumer FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek auf der Suche nach Bildern aus Bochum für die noch leeren Wände. Mithilfe eines Wettbewerbs möchte er diese nun finden. Unter dem Motto "Verschönern Sie unser Büro in Berlin" hat Olaf in der Beek MdB Bochumerinnen und Bochumer dazu aufgerufen, ihm ihre schönsten Fotos ihrer liebsten Orte in Bochum zuzusenden. Dabei sind "Hobbyknipser" ebenso gefragt, wie erfahrene Fotografinnen und Fotografen.  Die...

Das Freizeit- und Einkaufsverhalten hat sich deutlich sichtbar geändert. Oft hat man vor Weihnachten kaum Zeit und Muße, die Weihnachtsmärkte zu besuchen. Nach den Festtagen haben die meisten Familien Ferien und den nötigen Freiraum, noch einen gemütlichen Bummel zu machen. Doch die Bochumer Innenstadt präsentiert sich dann öde und leer. Die Freien Demokraten Bochum können sich daher vorstellen, dass Bochum dem Beispiel anderer Städte folgt und den Weihnachtsmarkt bis Dreikönig verlängert. Der...

"FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisieren mangelnden Datenschutz beim ProstSchG. • Neues Prostitutionsschutzgesetz schikaniert Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. • Kommunen bleiben auf Bürokratiekosten sitzen. • Gegen Zwangsprostitution hilft nur eine bessere Sozialarbeit. An diesem Wochenende, am 1. Juli 2017, trat das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft, dessen Ausführung in Verantwortung der Kommunen liegt. "Der Inhalt des Bundesgesetzes kann dem versprochenen Ziel, vor...

Drugchecking einführen, 24-Stunden-Drogenkonsumraum ermöglichen, Cannabis freigeben. • Drugchecking schützt vor "Goldenen Schuss". • Suchtkranken muss man helfen und nicht verfolgen. Drogenhilfe in Bochum verbessern. • Markt von harten und weichen Drogen trennen. Cannabis mit Modellprojekt legalisieren. "Eine komplett drogenfreie Welt ist lediglich ein frommer Wunsch. Konsumenten illegaler harter Drogen sind keine Kriminelle, sondern Suchtkranke", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

FDP Bochum fordert 105-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungsreserve. Über 13.500 Unterrichtsstunden sind in Bochum im aktuellen Schuljahr an allgemeinbildenden Schulen bereits fachfremd erteilt worden. "Diese extrem hohe Zahl ist ein Ausdruck der schulischen Mangelverwaltung der rot-grünen Landesregierung", kritisiert FDP-Landtagskandidat Léon Beck. "Das Land muss bestmöglich Vorkehrungen treffen, um den Unterrichtsausfall nach Möglichkeit zu minimieren sowie gleichermaßen die Qualität zu...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Chancen für Stärkung der Demokratie. "Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht keinen ausreichend qualifizierten Kandidaten im überschaubaren Bewerberfeld. "Die Bewerbungen für die Neubesetzung des Stadtkämmerers sind sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität arg überschaubar", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", zur Nachfolgesuche für den scheidenden Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. "Das Bewerberfeld, das tatsächlich nur ein kleines Bewerbergrüppchen ist, kann man nur ernüchternd...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert SPD-Vorstoß als Werbe-Gag. "Oftmals heißt es ja, Qualität geht vor Quantität. Für Bochumerinnen und Bochumern gilt in Sachen Schwimmbädern aber, dass neben der verfallenden und nicht mehr zeitgemäßen Qualität auch die flächendeckende Quantität immer weiter wegbricht", so Wolfgang Groß, Sachkundiger Bürger der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Sport und Freizeit. "Mit der Schließung des Nordbades und des Stadtbades sind schon zwei...

FDP Bochum hat die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast. Die FDP Bochum will mit ihrem Kreisparteitag am 01. April 2017 in den Landtagswahlkampf starten. Hauptrednerin ist die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unter dem Motto "Es geht um unser Land!" will sie zentrale Herausforderungen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen darstellen: "No-Go-Areas, ein Innenminister, der die innere Sicherheit riskiert, chronische...