FDP Bochum

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...

FDP Bochum diskutiert mit Yvonne Gebauer MdL und Marcus Hohenstein von "G9 jetzt NRW". Die FDP will mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz herbeiführen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für die Freien Demokraten auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Mängel bei den Namensplatten. "Vor einem guten Jahr wurde der Platz des Europäischen Versprechens eingeweiht. Die lange Leidensgeschichte mit dem Projekt und der damit verbundenen Kostenexplosion hatte damit scheinbar ein Ende genommen. Doch was schlecht ist, kommt leider wieder", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Auf der linken Seite des Platzes ist bereits eine erste Namensplatte gesprungen. In der rechten...

FDP Bochum fordert stattdessen konsequentes Handeln bei Verstößen gegen Hygienevorschriften. Im letzten Monat wurde im nordrhein-westfälischen Landtag die Einführung einer Hygiene-Ampel beschlossen. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung, insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk, veröffentlicht werden. Die FDP Bochum lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab und schließt sich damit der Kritik von Bochumer Gastronomen an. Nach Auffassung der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will weitgehende Lösung für die Märkte in der Kerninnenstadt. "Für einige Bochumer ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten, aber vor fast genau 15 Monaten hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, die Wochenmärkte im Stadtgebiet neu zu regeln und zu organisieren. Passiert ist dann vor allem lange erst mal nichts", erklärt Heike Kühn, für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" als Vertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. "Weil...

FDP Bochum lehnt grünen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße ab. Mit völligem Unverständnis hat der Bochumer FDP-Landtagskandidat Markus Selzener auf die aktuellen Forderungen des grünen Landesumweltministers Johannes Remmel nach Fahrverboten für Dieselfahrzeugen in Großstädten reagiert. Die FDP will verhindern, dass Fahrverbote Bürgern und Betrieben bald auch in Bochum drohen. Markus Selzener, der im Wahlkreis 109: Bochum III / Herne II kandidiert, warnt vor einem ideologischen grünen Feldzug...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": Jeder Sonnentag soll ein Freibadtag werden. "Bei den Planungen für die Freibadsaison 2017 gilt es, heute schon an Morgen zu denken. Zwar sind wir aktuell noch froh, wenn es überhaupt ein paar Sonnenstrahlen gibt, aber der Sommer kommt bestimmt. Wer nicht möchte, dass die Freibadsaison an den vielleicht schönsten Tagen ins Wasser fällt, der muss heute schon auf eine flexible Planung der Öffnungszeiten pochen", erklärt Wolfgang Groß, Sachkundiger Bürger der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Bürgerbefragung. „Die Entwicklung der Areale rund um das Justizgelände und um den Telekomblock wird das Gesicht der Bochumer Innenstadt maßgeblich für die kommenden Jahrzehnte bestimmen“, erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Hier kann sich Bochum keine Fehler leisten. Eine Entwicklung dieser Flächen muss sitzen und man hat nur eine Patrone im Lauf. Setzt man die Entwicklung hier...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Regelung beim Unterhaltsvorschuss. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur bis 12. Lebensjahr gezahlt werden. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. "Wenn Alleinerziehende mehr Unterstützung bekommen sollen, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen", betont...

Thomas Nückel MdL und Landtagskandidat Léon Beck stehen für den Austausch zur Verfügung. Mit dem geplanten Ausbau der A43 ist auch ein Ausbau des Autobahnkreuzes Bochum verbunden, das unmittelbar an Wohngebiete grenzt. Das Autobahnkreuz ist durch die angrenzenden Autobahnanschlüsse Bochum-Gerthe (A43) sowie Bochum-Harpen und Bochum-Werne (A40) stark belastet. Da diese Verbindung im Wesentlichen von reinem Durchgangsverkehr genutzt wird, soll geprüft werden, inwieweit eine zusätzliche Entlastung...

FDP Bochum setzt sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Anlässlich des morgigen Valentinstags bekräftigt die FDP Bochum ihre Forderung, die Ehe für homosexuellen Paare zu öffnen und diese somit in vollem Umfang gleichzustellen. "Was für die überwiegende Mehrheit längst kein Problem ist, hat leider immer noch keine gesetzliche Grundlage", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107 - Bochum I. "Über 80 % der Menschen sprechen sich für die Ehe für alle aus. Die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Liberales FrauenNetzwerk Bochum diskutiert mit Innenpolitiker Marc Lürbke MdL. Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen. Für das Treffen im Februar hat das Liberale FrauenNetzwerk Bochum das Thema "Frauen und...

Auf Ihrem Kreiskongress am Sonntag, den 22. Januar 2017 haben sich die Jungen Liberalen Bochum zu ihrem jährlichen Kreiskongress im GAME food & fun zusammengefunden. Neben konstruktiven und lebhaften Diskussionen wurde auch ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Léon Beck (21) wurde im Amt bestätigt und schwor die versammelten Jungen Liberalen auf die Land- und Bundestagswahlkämpfe ein:“ Gemeinsam werden wir dafür sorgen, das individuelle Freiheit, Selbstverwirklichung und...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" behält sich weitere Schritte vor. Für den Bau des Musikforums sind abermals zusätzliche Mittel in Höhe von 700.000,- € notwendig. "Bei dieser erneuten Kostensteigerung gab es kein deutliches Warnsignal vorab. Das viel gelobte Controlling beim Musikforum zeigt abermals Mängel", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'. "Der Begründer der Bergbaukunde Georgius Agricola, nach dem in Bochum immerhin eine Hochschule benannt ist,...

"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert fehlendes Kundenmanagement. "Denn die Wirtschaftsförderung weiß nicht, was sie tut?!", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt die Antwort der Wirtschaftsförderung (WiFö) auf eine Anfrage der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Fraktion hatte u. a. nach der Zahl der betreuten Unternehmen und der Vermittlung von Flächen gefragt. "Auf die umfangreiche Anfrage konnte die WiFö aber gerade sieben Zeilen liefern, mit der sie erklärt, warum...

Léon Beck erzielt viertbestes Ergebnis bei der Sammelwahl und kandidiert damit auf Platz 40 der FDP-Liste für den Landtag. Am Wochenende ist die FDP NRW in Neuss zu einem Landesparteitag und zu zwei Landeswahlversammlungen zusammengekommen. Dabei stellten die Freien Demokraten auch ihre NRW-Liste für den Bundestag auf. Olaf in der Beek. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 140 - Bochum I, wurde mit 66,48 % auf Platz 22 der Landesliste gewählt. "Kleine und...

Vorstandsmitglied Dr. Kirsten Bender steht für lockere Gespräche rund um die Politik bereit. Sie möchten einfach mal die FDP vor Ort in Grumme kennenlernen? Sie ärgern sich über Zustände in ihrem Stadtteil? Sie haben Anregungen für Grumme? Sie möchten sich zu aktuellen politischen Themen austauschen? Bei "FDP - Direkt! In Grumme!" können Sie in lockerer Runde mit dem FDP-Vorstandsmitglied Dr. Kirsten Bender ins Gespräch kommen. Bender steht am 10. November 2016 ab 19.00 Uhr im Gasthaus Goeke im...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert erneuten überplanmäßigen Notbeschluss. Im der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. November 2016 steht eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bochumer Symphoniker in Höhe von 921.000 € an. "Mit dieser Vorlage hat sich die Verwaltung keinen Gefallen getan", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Allein schon der Zeitpunkt ist unglücklich gewählt. Kurz...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" gibt den Impuls für ein Bochumer Väterzentrum. "Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist in vielen Bereichen noch lange nicht erreicht. Gerade Frauen haben es zum Beispiel im Beruf oftmals schwieriger als Männer. Es gibt aber an einigen Stellen auch Benachteiligungen von Männern, die man nicht unter den Tisch fallen lassen sollte. Gleichstellungspolitik muss in jede Richtung zielen", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE...

FDP thematisiert fehlende Anatomie-Ausbildung an Leichen mit einer Anfrage im Landtag. An der Ruhr-Universität Bochum fallen seit Ende 2015 die Anatomiekurse an konservierten Leichen aus. Medizin-Studenten hatten sich daher im Sommer mit einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und um Abhilfe gebeten. "Die Situation ist absurd", erklärt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Studierenden können derzeit nicht an Leichen lernen, weil diese mit einer Formaldehyd-Lösung...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bürgernahe Wochenmärkte. "Mit viel Schwung sollte die Neuorganisation der Wochenmärkte in Bochum angegangen werden. Handlungsbedarf gab es schon lange, denn das überalterte Format befindet sich nicht erst seit gestern auf einem absteigenden Ast. An mancher Stelle droht schon jetzt ein jähes Ende für diese auch gesellschaftliche Institution Markt. Die Organisation sollte aus den Amtsstuben des Ordnungsamtes hinaus an externen Sachverstand übergeben...