Die Linke

Nachdem die Pläne für den Ausbau der A 52 - zumindest vorläufig - vom Tisch sind, steht der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wieder mehr im Fokus. So schlägt die Gladbecker LINKE vor, vorhandene Trassen zu nutzen und bringt die U-Bahnlinie U 11 ins Gespräch. Auch Christoph Zöpel, ehemaliger NRW-Landesverkehrsminister bezeichnete bei seinem Besuch am 22. März in Gladbeck den VRR als prinzipiell gute Lösung gegenüber einem Ausbau der Autobahn auf Gladbecker Stadtgebiet. Zöpel damals wörtlich:...

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

Ein Gespräch mit einem Autobahnbefürworter gab kurioser Weise den Ausschlag. DIE LINKE bittet jetzt Autobahngegner und -befürworter um weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf der B224, die möglichst schnell und kostengünstig umgesetzt werden können. Der Autobahnbefürworter Volker Kleineberg hatte errechnet, dass die Mautgebühr für das B224-Stück von der A2 bis Gelsenkirchen-Buer (ab dort ist die A52 schon mautpflichtig) nur 2,50 Euro beträgt. Zusammengerechnet wäre der Weg von...

Protest gegen OWIIIa - Pressemitteilung von Utz Kowalewski, Ratsmitglied u. Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE - Das Entlastungskonzept der Linken für den Hellweg wurde im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) mit den Stimmen einer großen Koalition abgelehnt. Zustimmung für das Konzept der Linken kam dagegen von den Grünen. Für die Linken hat sich das Thema Hellwegentlastung damit als Scheindebatte entpuppt. „Die SPD lehnte alle neun Einzelmaßnahmen ab. Das...

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am Mittwoch (18.4.) den von den Linken vorgeschlagenen Neun-Punkte-Plan zur (Lärm-)Entlastung des Hellwegs im Dortmunder Osten (der OA berichtete) abgelehnt. SPD-Ratsfrau Weyer erläutert Ablehnungsgründe SPD-Ratsfrau und Ausschussmitglied Renate Weyer aus Brackel hatte zuvor noch einmal die Ablehnungsgründe ihrer Fraktion dargelegt: Demnach sei ein „verspätetes Einschalten der...

Entscheidung fällt voraussichtlich im April! Die Oase-Befürworter sind zäh. Seit zwei Jahren kämpfen sie unerbittlich für die Wiedereröffnung des einstigen Essener Vorzeigeschwimmbades. Obwohl es dicht ist. Auch bei der erneuten Demo eilte Karl-Heinz Stimper hin. Bringt’s denn was? „Wird sich nach der Wahl am 13. Mai zeigen.“ Fakt ist: Der Unterhalt für das Zu-Bad ist der Stadt zu teuer. Jetzt droht der Oase-Abriss. Denn danach könnten wieder Millionen sprudeln… Das muss man sich auf der Zunge...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

11. April 2012 - Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Linke legt Entlastungskonzept für die Hellwegachse vor Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund legt für die Sitzung des Verkehrsausschusses (AUSWI) am 18. April ein Entlastungskonzept für den Asselner und Wickeder Hellweg vor. Zentrale Stoßrichtung des Linken 9-Punkte-Konzeptes ist die Umsetzung von Maßnahmen im Bestand. „Durch unsere Maßnahmenvorschläge sollen die Verkehre flüssiger fahren, als das bisher der Fall ist und auftretende...

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück - 4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues...

Der Dinslakener Direktkandidat der LINKEN Sascha H. Wagner macht auch im Internet fleissig Wahlkampf. Mit Youtube-Videos will der 31jährige Referent kurz und knapp über die Ziele seiner Partei informieren. Auf seinem eigenen Youtube-Channel informiert Wagner regelmässig: http://www.youtube.com/watch?v=kgYep6J8uYU&context=C4679ce9ADvjVQa1PpcFM1Plszb1Gn3u3uG_lD6GAbo_5IOOF3Np8=

Die Moerser Linken werden im April Infostände anbieten, an denen die Bürger mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE und der Direktkandidatin für den Düsseldorfer Landtag Gabriele Kaenders über die Ziele der Partei DIE LINKE reden können. Die soziale Kälte droht sich in NRW zu verstärken. Zu dem von anderen Parteien angedrohten Kahlschlag zeigt DIE LINKE Alternativen auf. Nur mit den LINKEN kann unser Land tolerant, solidarisch und sozial ausgewogen regiert werden. SPD und Grüne sind weit...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Sascha Wagener Direktkandidat für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I . „Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Oberhausen Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...

Beitrag von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE - Etwa ein Drittel aller Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm der Linken stammten aus dem Kreisverband Dortmund. Der Landesvorstand nahm die Dortmunder Initiative dankbar auf und empfahl dem Landesparteitag am Samstag alle Dortmunder Anträge anzunehmen. „Wir konnten damit nochmal den Programmentwurf von 2010, der als Basis für das aktuelle Wahlprogramm dient, an einigen wichtigen Stellen konkretisieren und auch wichtige inhaltliche...

Zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2012 trafen sich Werner Ruhnert, Sprecher der Partei DieLinke. Arnsberg, Bärbel Beuermann, ehemalige Fraktionsvorsitzende DieLinke.NRW, und die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. „Unsere Schuldenbremse heißt nicht Sozialabbau, sondern Millionärssteuer“ sagt Werner Ruhnert, „es kann nicht sein, dass oben immer mehr verdient wird und unten immer weniger.“ Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise ist auch der Verdi-Abschluss nur ein Tropfen auf dem...

Gladbeck/Düsseldorf. Der Gladbecker Ralf Michalowsky zeigt sich optimistisch: Der LINKE-Politiker geht vom Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag aus und falls dieses Ziel erreicht wird, ist Michalowsky ein Sitz im Landtag so gut wie sicher. Auf jeden Fall wird Ralf Michalowsky bei den Landtagswahlen am 13. Mai für „DIE LINKE“ im Wahlkreis Recklinghausen III (Gladbeck/Dorsten) für seine Partei als Direktkandidat ins Rennen gehen. Dies beschlossen die Mitglieder der...

Sie gilt als scharfe Analytikern, dabei bleibt sie bescheiden und glaubwürdig, in der Partei hat die Mutter zweier Söhne sich den Ruf erworben, ehrlich zu sein und das, was sie sagt, auch entschieden umzusetzen. Sich in den Vordergrund zu schieben, liegt ihr nicht, denn Katharina Schwabedissen, die neue Landesvorsitzende der Linken ist von Kindheit an sozial engagiert. Damit wuchs sie auf, denn ihr Vater leitete als Pastor eine Kirchengemeinde im Brauck. Sein 13. Monatsgehalt spendete er...

Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Sonsbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten. Alle vier DirektkandidatInnen...

„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken. Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde...