Die Linke

Die Essener Linke unterstützt überraschenderweise die Vorschläge des SPD-Finanzministers. Seine Forderung, die Altschulden von überschuldeten Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln zu tilgen ("Altschuldenschnitt") fände die Zustimmung der Partei. Gerade in den alt-industriellen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen gibt es etliche Kommunen, denen es schlicht unmöglich ist, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Dazu Daniel Kerekes, Oberbürgermeister-Kandidat der Linken in Essen:...

Neun Milliarden Euro Staatshilfen und Bürgschaften für die Lufthansa sieht der Rettungsplan der Bundesregierung vor. Dafür will man sich mit 20 Prozent am Konzern beteiligen - das ist nicht mal die Sperrminorität. Und das obwohl die Lufthansa an der Börse aktuell nur ganze vier Milliarden Euro wert ist. "Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige Recht...

Die Linke Essen schlägt vor, dass wenigstens bis zum Jahresende Fahrten mit der Ruhrbahn an Wochenenden kostenlos sein sollten. Sie will durch die Maßnahme den Einzelhandel stärken, ein Zeichen für die überfällige Verkehrswende setzen und die Ruhrbahn stärken, die zu den größten Verlierern der Corona-Krise zählt. „Mehr Autos in die Stadt, damit der Einzelhandel wieder blühe“. Die EBB zeigt mit ihrer Forderung, PKW in der Innenstadt günstiger parken zu können, mal wieder, dass sie keine Lösungen...

"Bürgerfeindliche Geldverschwendung" Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist stocksauer. Grund hierfür ist, dass die Stadt Gladbeck eine Ausschreibung für ein „strategisches Kommunikationskonzept“ zum Bau des „Zukunftsraumes A52“ als Beitrag zur „städtebaulichen Entwicklung“ veröffentlicht hat. Dies geschehe, "...obwohl obwohl unsere Bürger den Bau der A52 in einer vom Stadtrat initiierten Bürgerabstimmung abgelehnt haben," schreibt die LINKE in einer Mitteilung an die Medien. Die LINKE argwöhnt,...

"Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich ‚rechnen‘: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein, damit es sich ‚lohnt‘. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet", erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitische Sprecher von DIE LINKE NRW zum Tag der Pflege am...

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. "Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von...

Pressemitteilung, 9. Mai 2020 Wegen der Corona-Pandemie musste das Gedenken am 8. Mai zum Ende des Zweiten Weltkrieges in größerem Rahmen ausfallen. Dafür sei an dieser Stelle an die zwei Widerstandskämpfer Franz Kwasigroch und Michael Mast erinnert. Die beiden Bottroper waren vor 73 Jahren in Dortmund wegen ihrer Aktivitäten gegen das Hitler-Regime hingerichtet worden. An den Gräbern der Beiden an der Grabstätte der Märzgefallenen auf dem Westfriedhof wurden Rosen gelegt. Für beide gibt es...

„Für meine Familie war es völlig klar, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks und ergänzt: „Schließlich hatten die Nazis beide Großväter ermordet: Der eine wurde durch SA-Hilfspolizisten erschlagen, weil er Nazi-Plakate abgerissen hatte; der andere starb als Kommunist im KZ angeblich an ‚Lungenentzündung‘.“ Seine Co-Vorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt verweist darauf, dass die Gefahr des Faschismus immer noch nicht vorbei sei: „Mit der...

So einen 1. Mai hat es in Gelsenkirchen noch nie gegeben. Während viele Aktivisten, die ansonsten bei Marsch und Kundgebung zugegen waren, in diesem Jahr vor ihrem Computer saßen und virtuell einer Veranstaltung des DGB beiwohnten, gab es doch kleinere Veranstaltungen ganz im Sinne des 1. Mai. Die Linke, die Jusos und Afa sowie Auf Gelsenkirchen ließen es sich nicht nehmen, den 1. Mai auch in Corona-Zeiten nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Die Partei Auf Gelsenkirchen setzte ihre...

Dieser erste Mai im Jahre 2020 nach unserer Zeit ist ein besonderer 1. Mai. Durch die Coronakrise werden soziale Gegensätze verstärkt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. "Zugleich ist die Krise wie ein Brennglas, das gesellschaftliche Missstände scharf stellt und sichtbar macht.", sagt die Philosophin und Autorin Ariadne von Schirach in einem aktuellen Interview des Handelsblatt. Gleichzeitig sind Demonstrationen durch Auflagen fast unmöglich gemacht. Der eine oder die andere...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Die neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung sind in Kraft getreten. Sogar der notorisch autofixierte Bundesverkehrsminister Scheuer musste anerkennen, dass sich die Zeiten geändert haben – und neue Regeln brauchen. Dazu Theresa Brücker, Spitzekandidatin DIE LINKE Essen: „Die neue StVO ist nicht der große Wurf, den wir uns erhofft haben, aber sie bringt doch einige Verbesserungen: Insbesondere der Radverkehr wird endlich ernster genommen. Das ist gut so, reicht aber noch lange nicht aus.“ Und ob...

In einem zehnminütigen Video auf Instagram klagt ein Essener die Polizei der Körperverletzung und Beleidigung an. Die Beamten sollen die Familie mehrfach mit Pfefferspray bespritzt, die Familie geschlagen und Wörter wie „Hurensohn“ verwendet haben. DIE LINKE Essen fordert eine sofortige Aufklärung des Vorfalls und die Suspendierung der Beamten für die Zeit der Untersuchung. Dazu Daniel Kerekeš, DIE LINKE Essen Spitzenkandidat zur kommenden Kommunalwahl: „Wenn es stimmt, was die betroffene...

„Die dringenden und für die Bewohnbarkeit der Stadtteile wichtigen Aufgaben liegen in der Humanisierung der Wohnbedingungen an den vielen Hauptstraßen im Bezirk. Hauptverkehrsstraßen sind auch Hauptwohnstraßen und somit Lebensraum für viele tausend Menschen. Die Wohnsituation im Bezirk kann grob als eine Zweiklassengesellschaft bezeichnet werden. Auf der einen Seite die „verkehrsberuhigten Bereiche“, die sich ausschließlich in ohnehin ruhigen Bereichen befinden, auf der anderen Seite die...

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die "Tornado"-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere "Eurofighter"-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F "Super Hornet" und 15 Maschinen des Typs EA-18G "Growler" geplant. Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei...

Kurzarbeiter erhalten in der Regel nur 60 beziehungsweise mit Kindern 67 Prozent ihres früheren Nettolohns. Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat: Wie soll man bei derart happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Vor dieser Frage stehen jetzt Millionen Haushalte, denn jeder dritte Betrieb hat inzwischen Kurzarbeit beantragt. Besonders hart trifft es Geringverdiener in Kleinbetrieben, etwa Hotels oder der Gastronomie. Derweil jammern Union...

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz (66) wurde jetzt für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der IG Metall geehrt. Polz war langjähriges Mitglied des Betriebsrats der Firma "Fenster und Küchen Brockmann" und ist seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Mitte.

„Auch in der Corona-Krise stehen wir den Bottroperinnen und Bottropern als Ansprechpartner zur Verfügung: ob mit unserer Sozialrechtsberatung oder als Kommunalpolitiker - wenn auch wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes derzeit leider nur telefonisch“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Die Sozialrechtsberatung durch Rechtsanwalt Stephan Urbach findet jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr statt unter der Telefonnummer 0201/59275526; das Büro der LINKEN ist freitags von...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag nicht nur in der Dortmunder Bittermark, sondern auch auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Weltkriegsopfer erinnert. Insbesondere an die noch in den letzten Kriegstagen ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. Auf dem Internationalen Friedhof nehmen sonst bis zu einhundert Menschen am Gedenken an den polnischen, serbischen und sowjetischen Ehrenmalen sowie an den...

Am 14. Mai 2020 wird die 100. Hauptversammlung von BMW stattfinden. Allerdings zum ersten Mal in der Geschichte virtuell. Die Aktionäre sollen digital per Livestream teilnehmen. Der Schutz der Gesundheit gehe vor. Aber der Aufsichtsrat und der Vorstand von BMW sorgen sich nicht nur um das gesundheitliche Wohl der BMW-Aktionäre. Aufsichtsrat und Vorstand achten auch mit Bedacht auf das finanzielle Wohl der Aktionäre und wollen 1,64 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre auszahlen währen die...

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Besonders die Schließung...

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus Sicht der Linken grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. "Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer "pandemischen Lage" vornehmen zu können, ist...

„Minijobs brechen in der Corona-Krise weg. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht. Konflikte – auch mit dem Jobcenter – nehmen zu. Deshalb wollen wir auch in diesen Zeiten für die Bottroperinnen und Bottroper erreichbar sein, in denen unserer Büro wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes geschlossen bleiben muss“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Deshalb wird die seit vielen Jahren stattfindende Sozialrechtsberatung nunmehr am Telefon angeboten. Darüber hinaus soll eine...