Die Linke

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 3. Juni wurde dem dortigen Vertreter der LINKEN rechtswidrig Stimm- und Rederecht vorenthalten. Die Sitzung nahm seitens der Sozialisten Bezirksvertreter Dieter Polz als stellvertretendes Ausschussmitglied wahr. Dennoch verweigerte ihm Bürgermeister Klaus Strehl als Sitzungsleiter die Mitwirkung an der Sitzung. „Deshalb muss diese wiederholt werden“, verlangt Dieter Polz. Der Tatbestand des unrechtmäßigen Rede- und...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

Die Bundesschiedskomission der Partei DIE LINKE in Berlin hat am 16. 05. 15 meinen Parteiausschluss entschieden. Mir wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Trotz meines nun über 18-jährigen Enagements für die Partei, sah die Komisson satzungsbedingt keine Möglichkeit einer anderen Entscheidung. Einen Vorschlag für eine gütliche Lösung (Verlagerung meine Mitgliedschaft in anderen Kreisverband), wurde zu meinem Bedauern von dem Kreisvorsitzenden DIE LINKE Bottrop Herr Günther Blocks...

Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Sahin Aydin am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur des ehemaligen LINKEN-Ratsherrn Aydin auf der von ihm gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE....

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...

„Unser Mitgefühl ist bei den 120 Bottroper Karstadt-Beschäftigten“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Meldung, dass Karstadt Bottrop Ende März nächsten Jahres geschlossen werden soll. „Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten. Ich bin sicher, die Bottroper Karstadt-Beschäftigten werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität“, so...

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus hat sich DIE LINKE mit einer Anfrage zum Zustand des sowjetischen Ehrenmals auf dem Westfriedhof an den Oberbürgermeister gewandt. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Erinnerungsort dringend in einen würdigen Zustand versetzt werden muss“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Auf dem Westfriedhof befindet sich die Grabstätte von 93 sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Zeit der faschistischen Diktatur in ihrer...

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die...

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

Überfüllte Papierkörbe und wilde Müllkippen – solche Probleme sollen laut Presseveröffentlichung der BEST innerhalb von zwei Tagen behoben sein. LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz verweist aber auf eine Dreck-Ecke an der Stenkhoffstraße mit Bauschutt und Mischabfällen, auf die er die BEST schon Anfang März mit Fotos hingewiesen habe: „Passiert ist seitdem absolut nichts.“ Das hatten wir schon am 24. April hier im Lokalkompass unter...

In einem Offenen Brief an den DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Reinhard Thater betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB-Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten." Umso irritierender sei es aber, dass ausgerechnet zu diesem 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militaristisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai-Demonstration auf...

Der Streik in den städtischen Kitas steht unmittelbar bevor. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr hierzu unter: http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/linke-fordert-rueckzahlung-der-kita-gebuehren-bei-streik-d540437.html Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur...

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....

„Vor genau 125 Jahren wurde der 1. Mai erstmals weltweit als ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ begangen. Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten: auch hier in Bottrop. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass der DGB mit seinen 1. Mai-Plakaten ‚Adieu, Diktatur der Bosse!‘ und ‚Adios, Lohndumping!‘ endlich wieder eine kämpferischere Haltung erkennen lässt“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum „Tag der Arbeit“....

Seit Anfang Dezember können Bottroper Bürger der BEST Dreck-Ecken per Smartphone melden. 1.400 Bürger nutzen diese App inzwischen, wie die WAZ berichtete. DIE LINKE meldet am einwandfreien Funktionieren der App und der Abarbeitung der Bürger-Meldungen durch die BEST Zweifel an. Probleme innerhalb von zwei Tagen behoben? Überfüllte Papierkörbe und wilde Müllkippen – solche Probleme sollen laut Presseveröffentlichung der BEST innerhalb von zwei Tagen behoben sein. LINKEN-Bezirksvertreter Dieter...

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Anlässlich der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst macht DIE LINKE die Lage der Beschäftigten in städtischen Einrichtungen dieses Bereichs zum Thema im Rat. Den Oberbürgermeister fragen die Sozialisten nach detaillierten Zahlen zur Situation der dortigen Beschäftigten: etwa wie hoch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der durchschnittliche Verdienst dort ist. Ferner wollen sie vom OB wissen, ob er die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach...

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

„Dass SPD und CDU ohne Not den Abriss des Saalbaus beschließen und dann kurz vor der geplanten Schließung erst anfangen, sich Gedanken über fehlende Veranstaltungssäle und die Verwendung des Saalbau-Grundstücks zu machen, das ist doch Schilda pur. Dagegen fordert DIE LINKE den Saalbau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu sanieren“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr als 6 Millionen Euro dürfte Bottrop wohl nach derzeitigem Stand der Diskussionen in Bund und Land aus...