Die Linke

Die AfD Bottrop muss die geplante Veranstaltung am Donnerstag den 02.04.2015 zum Thema "Gefahren und Risiken durch Windkraft" mit Dr. Christian Blex kurzfristig absagen. Der Betreiber der Gastronomie zog seine Zusage zur Nutzung der Räumlichkeiten kurzfristig zurück. Aufgrund der Kürze konnte auch keine Ausweichmöglichkeit mehr beschafft werden, so der Vorstand des Stadtverbandes. Ob diese kurzfristige Absage im Zusammenhang mit der Hetzkampagne der Partei Die Linken gegen diese Veranstaltung...

Wir, die Linksjugend ['solid] Bottrop, haben großes Verständnis dafür, dass Sie, liebe Anwohner*innen in der Nähe des Alpincenters, kein Windrad vor Ihrer Haustür haben möchten. Wenn gleich Windräder saubere Energie liefern und somit ein gutes Mittel sind, um den Klimawandel zu verlangsamen oder gar zu stoppen, sind sie auch laut und unschön anzusehen. Nun gibt es in Bottrop eine winzig kleine Partei, welche sich Ihrer Probleme, liebe Anwohner*innen, annehmen will. Ihr Referent, Herr Dr....

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Mit einer bewegenden Gedenkfeier am Sonntag im Essener „Rheinischen Hof“ nahm DIE LINKE Abschied von Manfred Kapluck, der eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in ihren Reihen und von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied des LINKEN-Kreisverbandes Bottrop war. Wie erst Anfang März bekannt wurde, verstarb der ehemalige hohe FDJ-, KPD- und DKP-Funktionär bereits im Dezember letzten Jahres mit 85 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Stationen aus Kaplucks politischem Leben Manfred Kapluck...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die noch junge Weimarer Republik, an dem sich auch die etwas später in Bottrop eingesetzte „Brigade Loewenfeld“ aktiv beteiligt hatte, auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien verwirklicht wurde: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der...

Unter der Schlagzeile „Alarmstufe Rot bei Gewerbeflächen“ hatte die WAZ Ende Februar berichtet, dass die Stadt Bottrop nach Angaben der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR) derzeit nur 2,7 Hektar verfügbare Gewerbeflächen anbieten könne. Das liegt – den veröffentlichten Zahlen zufolge – weit unterhalb des Ruhrgebiets-Durchschnitts und wäre selbst im Vergleich zu kleineren Nachbarstädten wie Hünxe (6,8 ha), Gladbeck (9,6 ha) und Dinslaken (16,5 ha) eine ausgesprochen geringfügige...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

In ihrer ersten Reaktion hatte DIE LINKE – ebenso wie fast alle anderen Bottroper Parteien – die Ansiedlung von IKEA in Bottrop grundsätzlich begrüßt, zugleich aber erklärt: „Es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Dazu gehörten „die Verträglichkeit dieser IKEA-Niederlassung mit dem etablierten Einzelhandel in Bottrop und den benachbarten Städten“, die Frage, „ob das Kraneburger Feld als...

„Der Sieg über die Mörderbanden des IS in Kobane ist ein ganz wichtiges Symbol für den Freiheitskampf der ganzen Region“, erklärte LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke am Freitag bei einer Info-Veranstaltung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße. Jetzt komme es darauf an, den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt zu unterstützen: „Kobane sieht derzeit aus wie Dresden unmittelbar nach dem II. Weltkrieg.“ „Türkei unterstützt die Terrorbanden des IS“ In erster Linie gehe es jetzt...

Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig. Verfahren gegen Aydin vertagt Hingegen musste das Ausschlussverfahren gegen Sahin Aydin vertagt werden: Er hatte sich ganz kurzfristig bei der Bundesschiedskommission krank...

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich DIE LINKE im RVR sowie aus den B 224-Anrainerstädten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen den A 52-Ausbau. Veröffentlicht wurde diese Erklärung unter dem Titel „ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52“ bei einem gemeinsam organisierten Pressetermin am Freitagmittag an der B 224 bei Ostermann in Bottrop. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky erklärte bei diesem Treffen: „Wir brauchen endlich eine andere Verkehrspolitik,...

Grundsätzlich sei die Ansiedlung von IKEA in Bottrop natürlich zu begrüßen, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Aber es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Blocks verweist dabei unter anderem auf die ursprünglichen Planungen von IKEA im benachbarten Essen: „Da wollten die – sozusagen rund um ihr Möbelhaus herum – eine zweite riesige Shopping-Mall direkt gegenüber dem ‚Limbecker Platz‘...

Zur Forderung der CDU, an der Industriestraße Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um die dortigen Müllprobleme zu lösen, erklärt Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Bezirk Mitte: „Die CDU demonstriert neuerlich: Sie ist groß bei der Verdrängung von Problemen – allerdings weit weniger groß bei der Lösung. Durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wird das eigentliche Problem nicht gelöst: Es fehlt an geeigneten Standplätzen, damit die LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgegebenen...

Zur Gründung der Sekundarschule in Kirchhellen erklärt Niels Holger Schmidt, LINKEN-Ratsherr und Mitglied des Schulausschusses: „Der Oberbürgermeister hat natürlich recht: Die Gründung der Sekundarschule ist die größte städtische Bildungsinvestition der letzten Jahrzehnte. Leider handelt es sich dabei absehbar um eine bildungspolitische Investitionsruine. Denn mit diesem unausgegorenen Schultyp kann nicht das erreicht werden, was Bottrops Schullandschaft dringlich braucht: mehr sozialen...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...

Angesichts der massiven Forderungen des Oberbürgermeisters für einen expansiven Vollausbau der A 52 verlangt die Bottroper LINKE, die Menschen in Bottrop zu befragen: „Wenn Bernd Tischler meint, die Stadt brauche eine weitere Autobahn, dann sollte er sich vergewissern, ob er auch die Mehrheit hinter sich hat. Deshalb schlagen wir vor, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nach Auffassung der LINKEN ist es dringend notwendig zu...

Der Grafenwälder LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand fordert die Verwaltung auf, nun endlich tätig zu werden und das am 4. Dezember vom Verkehrsausschuss angeforderte Verkehrskonzept für Grafenwald vorzulegen. Im Januar waren sich alle Parteien in der Bezirksvertretung Kirchhellen einig, dass gerade auch wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens im Hinblick auf das Projekt Badesee Töttelberg ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Grafenwald zwingend notwendig ist. „Dass die Verwaltung...

Jeden Monat porträtiert das LINKEN-Mitgliedermagazin DISPUT eines der knapp 64.000 Mitglieder mit einem eher persönlich gehaltenen Interview: In der Januar-Ausgabe 2015 war der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks an der Reihe: siehe nebenstehende Abbildung. Die gesamte aktuelle Ausgabe von DISPUT ist hier zu finden: http://www.die-linke.de/nc/politik/disput/aktuelle-ausgabe/

Die Pläne der Stadt, an der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ pauschal 15 Prozent – also 180.000 Euro – zu kürzen, stoßen bei den Sozialisten auf Ablehnung. „Sowieso schon kaum Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung“ „Stichprobenhafte Besuche in den Einrichtungen zur Ermittlung der Besucherzahl als Kriterium für ein Streichungs-Konzept sind alles andere als ein objektives Kriterium zur Beurteilung der Qualität von Kinder- und Jugendarbeit“, erklärt...

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener...

Aus der Debatte um die Edelkalender der Bottroper Sparkasse für Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen will die Bottroper LINKE nun auch im Rat Konsequenzen ziehen: „Wir beantragen, die Gelder, die die Sparkasse bisher alljährlich für die Kalender ausgegeben hat, künftig an die Suppenküche Kolüsch zu spenden. Wir schätzen den Betrag auf etwa 1.000 Euro. Das würde Kolüsch sicher helfen“, glaubt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialisten an OB...

Wenn man sich die vielen Wahlversprechen von dem irren Griechen durchließt, kann man verstehen das er ein LINKER ist, im wahrsten sinne des Wortes. 1) Bis zu 700 Euro Weihnachtsgeld will er für 1,3 Mio. Rentner durchbringen. Kosten: 543 Mio. Euro/Jahr. 2) Den Mindestlohn will er von 580 auf 751 Euro/Monat raufsetzen. 3) Bis 1000 Euro Lohn/Monat (Durchschnittsverdient) sind steuerfrei. Das belastet den Staat zusätzlich mit 1,5 Mrd. Euro/Jahr. 4) 30­ % Kredit-Zuschuss für überschuldete...

Aus Sicht der Bottroper LINKEN sind in Folge des sogenannten „Freihandelsabkommens“ TTIP erhebliche negative Auswirkungen auf städtische Betriebe zu befürchten, etwa auf die Sparkasse, die BEST oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung, darunter die Vestischen Straßenbahnen, das Rheinisch-Westfälische Wasserwerk, die Emscher Lippe Energie oder auch das RWE. „Die weitgehende Liberalisierung, die in dem Abkommen angestrebt wird, aber auch die geplanten privaten Geheimgerichte bei Streitfällen...