Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass nun auch die Umsetzbarkeit des Radschnellweges „Mittleres Ruhrgebiet“, der von Gladbeck über Bottrop nach Essen führen soll, geprüft wird. Dieser zweite Radschnellweg (RS 2) könnte den Alltagsradverkehr im Revier weiter voranbringen, eine schnellere und bessere Erreichbarkeit zwischen Nord und Süd per Rad schaffen. Damit würde er auch für Bottrop wichtige Verbesserungen auf diesem Gebiet mit sich bringen. Wolfgang Freye,...

Im November 2015 stimmte der Gladbecker Rat einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, Land und Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A52 zu. Die Trasse soll Bottrop und Gladbeck durchschneiden. Jetzt stellt sich heraus: Dem Rat der Nachbarstadt wurde wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das brachten nun Anfragen der LINKEN ans Licht. Jetzt wackelt der Ausbau. Bei Bottrops Autobahnfans herrscht blanke Panik. Mit seinem Beschluss kassierte der Stadtrat eine Abstimmung...

Die Bemühungen im Kreis Wesel, das Millionengrab Flugplatz Schwarze Heide abzustoßen, werden immer konkreter. Die Mehrheitsfraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG haben dem Landrat im Nachbarkreis einen rund 20 Fragen umfassenden Katalog zur Wirtschaftlichkeit und den Entwicklungsperspektiven des Airports geschickt. Unter anderem fragen die Fraktionen nach Entwicklung des Jahresverlustes, Gesellschafterzuschüssen oder Entwicklung des Eigenkapitals. Die Fraktionen wollen aber auch wissen, wie die...

DIE LINKE kritisiert die Absicht der Verwaltung, die Anschüttung am Alpincenter mit Material aus der Müllverbrennung zu genehmigen: „Das Vorgehen des Alpincenters ist völlig indiskutabel“, sagt Dieter Polz, LINKE-Vertreter im Umweltausschusses des Rates. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese De-Facto-Mülldeponie ausschöpft“, so Polz weiter. Überraschend war bekannt geworden, dass der Betreiber der Skihalle statt unbelasteter Böden einen Mix aus...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an. „Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die...

Anlässlich des heutigen „Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bottrop: Am heutigen Tag nehme ich mit weiteren Aktiven der Bottroper LINKEN selbstverständlich an der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag auf dem jüdischen Friedhof am Westfriedhof teil. Das ehrende Erinnern an die Opfer des deutschen Faschismus in all seiner rassistischen und antisemitischen Brutalität bleibt ständige Aufgabe für alle Demokratinnen...

Über zunehmenden regelmäßigen Bus-Wendeverkehr durch die schmale Beyrichstraße beklagen sich die Anwohner bei der Bezirksvertretung Mitte. Besonders spätabends würden sie immer wieder durch Fahrzeuglärm, aber auch durch hupende Busfahrer gestört, wenn diese darauf aufmerksam machen wollten, dass die Durchfahrt für ihre Fahrzeuge zu eng zugeparkt sei. Fast alle Anwohner haben nun eine Unterschriftenliste gegen die Nutzung dieser Nebenstraße als Wendestrecke am Eigener Markt durch die Vestische...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ Hierüber diskutierten am Samstag im voll besetzten Saal des Berliner DGB-Hauses der frühere LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der SPD-Grundwerte-Kommission Gesine Schwan. Veranstalter war die Sozialistische Linke, die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE. Lafontaine plädierte in der Diskussion für einen Bruch mit den bisherigen Strukturen der EU und des Euro. Derzeit dienten sie nur der...

Aus Sicht der LINKEN war 2015 „wirtschaftlich und sozial ein verlorenes Jahr für Bottrop: Die SPD-geführte Stadtspitze hat zwölf Millionen Euro bei Franken-Spekulationen verzockt; das Hansa-Center rottet inmitten der City weiter vor sich hin, Karstadt und mehrere Sparkassen-Filialen werden geschlossen; die Kinderarmut wächst, aber SPD und CDU setzen ihre Kürzungspolitik im Jugend- und Sozialbereich rücksichtslos fort.“ Zum Jahreswechsel fordern die LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole...

Das Bürgerbüro der Bottroper LINKEN macht ab dem 24.12.2015 bis zum 12.01.2016 Winterpause. Im neuen Jahr ändern sich auch die Öffnungszeiten in der Brauerstr. 41: Mittwochs ist dann von 09.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, freitags - wie bisher - von 16.00 bis 18.00 Uhr. Ab Freitag, dem 15.01.2016, findet wie gewohnt auch wieder zwischen 16.00 und 18.00 Uhr die kostenlose Sozialrechts-Beratung mit Rechtsanwalt Stefan Urbach statt.

Mit der Verteilung der Bottroper Lokalausgabe der neuen Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“ hat Die LINKE jetzt kurz vor Weihnachten begonnen. Themen sind unter anderem die wachsende Armut an Rhein und Ruhr, fehlende Arbeitsplätze für Behinderte, die Unterbezahlung der Erzieherinnen und das stetige finanzielle Ausbluten der Kommunen. „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ lautet eine Schlagzeile auf der Titelseite: Rund 20 Prozent der Kinder in Bottrop sind von Armut...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

Im Herbst hatten das Alois-Fulneczek-Haus Bottrop und die DKP Bottrop gemeinsam eine Spendenaktion begonnen. Sie riefen auf, für Alois Fulneczek einen Grabstein zu errichten. Die erforderliche Summe ist nun erreicht! Sowohl Sahin Aydin, als auch die DKP Bottrop bedanken sich ausdrücklich bei den Spendern, die es so schnell möglich machten, den Stein in Auftrag zu geben. Alois Fulneczek wurde am 23.02.1919 vom Freikorps Lichtschlag im Bottroper Gefängnis ermordet. Der Hobbyhistoriker Sahin Aydin...

Ihren langjährigen Landesvorsitzenden Alois Stoff aus Essen ehrte die DFG-VK NRW (Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) am 5. Dezember aus Anlass seines 90. Geburtstages mit einem Empfang. Weggefährten aus vergangenen Zeiten waren gekommen, um gemeinsam mit Alois Stoff die Jahrzehnte des gemeinsamen Engagements gegen Krieg und Rüstung Revue passieren zu lassen. Als junger Soldat aus dem II. Weltkrieg kommend hatte er die Gräuel des Krieges vor Augen. Er entschloss...

Angesichts der Debatte um die geschäftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen will DIE LINKE im Rat nun vom Oberbürgermeister Klarheit. Sie fordert Transparenz über die Zahlungsströme ein, die aus den Kassen öffentlicher Unternehmen in die von OB Tischlers Partei geflossen sind. Daher richtete nun LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt Fragen zu den Geschäftsbeziehungen städtischer Betriebe und von Betrieben mit städtischer Beteiligung zum SPD-Unterbezirk...

Deutlich mehr als 100 Menschen setzten am Freitag, 4. Dezember, ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen die Hetze der AfD in Bottrop. Die hatte für eine Veranstaltung mit ihrer Parteiführerin Frauke Petry einen Nebenraum des Saalbaus angemietet. Dem Protest dagegen hatten sich nach einer Initiative der Ratsherren Michael Gerber (DKP) und Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) sowie einem Aufruf der Jusos zahlreiche Menschen aus der Stadtgesellschaft angeschlossen. Und so reichte das bunte...

Im Streit um die Sicherung der Bargeldversorgung für Bewohner von Bottroper Außenbezirken legt DIE LINKE nun mit konkreten Forderungen gegenüber der Sparkasse und dem Oberbürgermeister nach. Nach Informationen der LINKEN gibt es – anders als der OB in seiner Antwort an DIE LINKE zu dem Thema behauptet – keine Sicherheitsgründe, die gegen den Einsatz solcher Fahrzeuge spricht. „Wir haben beim Herstellers GS-Mobile, der etwa die Kreissparkasse Köln mit solchen Fahrzeugen beliefert hat, dazu...

Breite Unterstützung erfährt derzeit die am 4. Dezember ab 18 Uhr vor dem Saalbau stattfindende Protestkundgebung gegen den Auftritt von Frauke Petry, Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD. Zur Gegenkundgebung auf dem Droste-Hülshoff-Platz, unmittelbar gegenüber dem Haupteingang des Saalbaus, rufen inzwischen immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft auf. So fordern Klaus Lange, Sprecher der 8. Mai Initiative ebenso zur Teilnahme auf wie Claudia Kretschmer und Christian...

Immer weitere Anteilseigner des hoch defizitären Flugplatzes Schwarze Heide versuchen, aus dem Pleite-Airport auszusteigen. Nach der Stadt Voerde, die jüngst einen Ausstieg konkret ins Auge gefasst hat, wollen nun auch die Mehrheitsfraktionen im Kreis Wesel aussteigen. In einem Antrag beantragen die Mehrheitsfraktionen zu beschließen: „Flugplatz Schwarze Heide -Betriebskostenzuschuss“: „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstiegszenario unter Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist.“ Damit...

Daß "Die Linke" der AfD immer wieder vorwirft fremdenfeindlich und undemokratisch zu sein ist ja nichts Neues. Dabei handelt es sich einzig und allein um eine Meinung, die man sicherlich in einer Demokratie dulden muß. Was man jedoch nicht dulden muß sind die miesen Methoden mit der diese Partei die wohlgemerkt vom Verfassungsschutz beobachtet wird vorgeht. Auf Grund der Vorerfahrung mit welchen Mitteln die Linke versucht sich selbst in ein Gutes und andere mit abweichender Meinung in ein...

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die AfD-Hetzveranstaltung am 4.12. im Saalbau In Bottrop suchen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend. Sie wünschen sich für ihre Kinder und Familien eine sichere Zukunft. Mit einer großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wird versucht, diesen Menschen ein neues Leben zu ermöglichen. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung! Bundesweit macht die AfD mit nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht....