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„Im April reiste OB Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China, nach Shanghai und Shenzhen. Da diese Reise, entgegen der im September 2022 nach Japan stattgefundenen fast gar nicht medial begleitet wurde, frage ich nun nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „ 1.) Gemäß Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom 17. April 2023 war eine Wirtschaftsdelegation um Oberbürgermeister Dr. Stephan Kaller, Wolfram Diener (Messechef),...

„Am 16. April kam es in einer Hotellobby im Hafen zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragen wir nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es den am 15. April bei einer heftigen körperliche Auseinandersetzung in einer Hotellobby verletzten Personen bzw. den dort zu diesem Zeitpunkt arbeitenden und sich aus sonstigen Gründen...

„In Politik und Stadtgesellschaft gibt es den Standpunkt, dass wertvolle Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen erhalten bleiben und nicht zugebaut werden sollen. Genauso ist auch die exakt gegenteilige Auffassung zu hören, „erkärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung 1.) Welche Baugebiete bzw. Bauvorhaben ab 1.000 m² auf Grün-, Wald- und Freiflächen...

„Die Corona-Pandemie hat, laut Informationen des Statistischen Bundesamtes, zu einer Übersterblichkeit in Deutschland geführt. Dies wird von Teilen der Fachwelt bestritten. Deshalb fragten wir in der letzten Stadtratssitzung die Verwaltung nach den Zahlen für Düsseldorf und wie die Verwaltung im Hinblick auf COVID 19, „Übersterblichkeit“ und mögliche Zusammenhänge mit COVID Schutzimpfungen bzw. Impffolgen die Zahlen beurteilt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Das Statistische Bundesamt teilte am 09.12.2021 mit, dass „die Corona-Wellen in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt haben: „Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre. Der Anstieg der Sterbefallzahlen ist nicht allein durch die Alterung der Bevölkerung erklärbar, sondern maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst“, sagte Christoph Unger, Vizepräsident des...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

Wer über die Polizei spricht, verwendet schon mal das geflügelte Wort vom „Auge des Gesetztes“. In der Düsseldorfer Altstadt kann dieses Floskel wörtlich genommen werden: Rund um die Bolker Straße hat die Polizei fünf Videokameras instaliert. Die „längste Theke der Welt“ macht gerade mal 0,2 Prozent der Gesamtfläche Düsseldorfs aus. Rund 1.900 Menschen wohnen hier. Aber: „Am Wochenende haben wir 70.000 bis 100.000 Besucher pro Tag“, betont Jürgen Bielor vom Polizeipräsidium Düsseldorf. Und auch...

Das ELENA-Verfahren wurde am 03. Dezember 2011 nun auch offiziell eingestellt. Die Meldepflicht der Arbeitgeber entfällt endgültig. Bereits im Juli 2011 hatten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Betrieben mussten bereits seither keine Nachteile oder Bußgelder mehr befürchten, wenn sie keine ELENA-Meldungen mehr abgaben. Die bisher im Rahmen von ELENA gespeicherten Daten werden gelöscht. Quelle: Bundesverband Farbe Gestaltung...

Ab 2012 gibt es die Lohnsteuerkarte nur noch in elektronischer Form: Die Finanzämter sind im Netzzeitalter angekommen und stellen 2012 auf die elektronische Lohnsteuerkarte um. Um die Bürger darauf vorzubereiten und um wichtige Daten abzugleichen, verschicken sie zur Zeit an Millionen Arbeitnehmer Post. In dem Schreiben würden sie über ihre persönliche "Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale" (ELStAM) informiert, teilte die Bremer Finanzsenatsverwaltung mit. Doch was bedeutet dieser Brief, und...