CETA

Der Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung mit immer neuen, unerwarteten Wendungen ist nicht mehr zu überbieten. Gleich zwei große Hindernisse stellt die Wallonie der CETA in den Weg: • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA enthalten bleiben, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen. Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben. CETA,...

Die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP bedrohen die Demokratie und viele unserer bewährten Standards. Deshalb gibt es die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen CETA stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher. Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322...

Trotz tropischer Temperaturen wollten 30 Gäste nicht nur aus Oberhausen von Jens Geier, Mitglied des Europaparlamentes (MdEP), seine Sicht auf die Freihandelsverträge kennen lernen. Im Referat zeigte er auf, dass das europäische Parlament allein für den Handelsbereich zuständig und abstimmungsberechtigt ist. Andere Teile in den Verträgen, wie Urheber- Markenrecht etc. obliegen den nationalen Parlamenten der 27 (28) Länder. In der anschließenden regen Diskussion konnten ungenaue Formulierungen...

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

Der Eu-Kommissionspräsident will die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung nicht befragen und CETA schnellsten in Kraft setzen. Spekuliert er zu Recht damit, dass 1. die 27 Wirtschaftsminister keine Einstimmigkeit für ein gemischtes Abkommen erzielen. Die Zustimmungsbedürftigkeit der nationalen Parlamente als Formvoraussetzung wäre damit vom Tisch. CETA wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Kraft gesetzt. Auch wenn sich die Parlamente danach dagegen entscheiden...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mit 250.000 Teilnehmern hat die SPD-Partei nicht ignoriert. Die SPD-Delegierten auf dem Berliner Parteitag haben eine Haltung zu TTIP und CETA gefunden. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags. Eine Partei, die sich offen streitet und nicht wegduckt. Gabriel wird...

Beim Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP stehen die Arbeitsrechte wie auch die Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung. Doch wenn europäische Unternehmen noch mehr in den USA und wenn US-Unternehmen noch mehr in der EU investieren, wird dies unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte haben. Die Fälle von Mobbing, Bossing und Willkürmaßnahmen an deutschen Arbeitsplätzen mehren sich seit Jahren. • Selbstbewusste Beschäftigte werden systematisch aus Betrieben...

Vorsorglich stellten wir das Auto bereits an der S-Bahn in Wannsee ab und fuhren mit der S 1 bis zur Friedrichstraße. Bereits in der Bahn gesellten sich unbekannte Teilnehmer hinzu. Gemeinsam gingen wir im Pulk in Richtung Hauptbahnhof, kamen aber nicht bis zum Demo-Auftakt; der Versammlungsbeginn war überfüllt. Andere aus allen Bundesländern nahmen die Mühen auf sich, mit Bus oder Bahn in 5 und mehr Stunden anzureisen. Die Demo setzte sich pünktlich in Bewegung und wir reihten uns mit anderen...

Im Schnellverfahren will Merkel Fakten schaffen. Schon „bis Ende des Jahres“ sollen die Grundzüge von TTIP stehen. So sei es mit den USA vereinbart, verkündete die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Schon in den nächsten Wochen könnten die Geheim-Verhandler also entscheidende Weichen stellen. Lassen Sie uns diesen Plan gemeinsam am Samstag, den 10.10. durchkreuzen. Treffen wir uns in einer Woche in Berlin – bei einer der größten Demos, die es seit Jahren gab. Zehntausende Menschen,...

BETEILIGT EUCH AN DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP ! - HAU TTIP IN DIE TONNE! - Dies als Ergebnis der 1. Zusammenkunft einer neu zu gründenden ATTAC-Gruppe Oberhausen nach dem Vortrag von Harald Klimenta aus seiner Buchvorstellung: "Die Freihandelsfalle" in der Distel Sterkrade am 6.10.14. Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin...