Bundestagswahl

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen vom 9. bis 11. April wurde Max Lucks, Direktkandidat der Grünen für den Bundestag im Wahlkreis Bochum I, von den Delegierten auf Listenplatz 14 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Er setzte sich mit mehr als 65% der Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen durch. In seiner Bewerbungsrede kritisierte Lucks den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan für den Ausstieg aus der Istanbulkonvention. Das Übereinkommen soll Frauen...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine große Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Die Nominierten freuen sich über die Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der Basis....

Die Hattingerin Anna Neumann (26) will in den Bundestag. Die studierte Germanistin und Historikerin, die in der NRW-Landespolitik bereits erste Erfahrungen vorweisen kann, wurde vom Kreisverband der FDP Ennepe-Ruhr einstimmig im Wahlkreis Ennepe-Ruhr II (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten) nominiert. Kreisweit ist sie die jüngste Kandidatin. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Gesundheitspolitik. Gerade in der Corona-Pandemie ein brandaktuelles Thema. „Gesundheit ist das höchste...

Der CDU-Kandidat des Wahlkreises Mettmann-Süd für die Bundestagswahl am 26. September heißt Dr. Klaus Wiener. Die CDU-Mitglieder im Wahlbezirk 104, der die Städte Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath, Haan und Mettmann umfasst, wählten bei der Aufstellungsversammlung am Montag mehrheitlich den Volkswirt aus Haan. Im Rahmen einer Urwahl durften alle CDU-Mitglieder mit Erstwohnsitz im Wahlkreis über die Kandidatin oder den Kandidaten abstimmen. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen fand...

Am Freitag hat DIE LINKE für die Städte Bottrop, Dorsten und Gladbeck Lisa Ellermann (19) aus Dorsten als Direktkandidatin zur Bundestagswahl gewählt. Die Wahl fand in der Dieter-Renz-Halle in Bottrop unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln statt. „Mit Lisa Ellermann geht eine junge, engagierte und motivierte Direktkandidatin für DIE LINKE ins Rennen. Vor allem durch ihr Engagement und ihr unverkennbar sicheres Auftreten konnte sie die Genossinnen und Genossen von sich überzeugen“, so das...

Die Grünen haben das Stadion in Ratingen gebucht, um dort ihren Parteitag abzuhalten und ihre Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Bereits im Dezember hatten die Mitglieder online den Kandidaten ihr einstimmiges Votum ausgedrückt, dass jetzt im Stadion mit überwältigender Mehrheit der Stimmen bestätigt wurde. Demnach tritt die Wülfratherin Ophelia Nick für den Wahlkreis Mettmann II (Mettmann Nord) an. Ihr Parteikollege Roland Schüren (Hilden) will für den Wahlkreis I (Mettmann Süd)...

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 ruft die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag auch die heimischen Klassenstufen 7-13 zur Teilnahme an der „Juniorwahl 2021“ auf. Das bundesweite Schulprojekt steht unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble und wird vom Bundesfamilienministerium sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert – mit dem Ziel, den Schüler*innen der Sekundarstufen I+II und der Berufsschulen die...

Der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther wurde kürzlich auf der Wahlversammlung der FDP NRW in Dortmund auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl gewählt – damit hat er gute Chancen für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, dem er bereits seit der letzten Wahl 2017 angehört. 2017 wurde Bernd Reuther durch seinen Landesverband noch auf Platz 14 der Landesliste gewählt, über das Aufrücken auf Platz 13 freut er sich sehr. „Für meinen Einsatz in Berlin und mein...

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie musste der Termin zur Aufstellung des CDU-Bundestagskandidaten für den Direktwahlkreis 125 (Bottrop/Recklinghausen III), zu dem auch Gladbeck gehört, verschoben werden. Nun startet die Union am 22. April einen weiteren Versuch, ihren Wahlkreiskandidaten für Bottrop, Dorsten und Gladbeck für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Wobei die Entscheidung, wer für die Christdemokraten antreten soll, bereits gefallen ist. Dr. Anette Bunse MdL,...

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

Versagen der Politik, und zwar auf ganzer Linie. Das „Entwicklungsland“ Deutschland ist nicht in der Lage diese Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen bzw. zu meistern. Es wird nur geredet und geschwätzt, geöffnet und geschlossen, Verantwortung hin und her geschoben und Fehler über Fehler in der Sache gemacht. Dafür geben sich aber unsere Politiker*innen bei diversen Talkshows die Türklinke in die Hand und berieseln uns mit ihren Floskeln und Meinungen, die oft tags darauf wieder einkassiert...

Versagen der Politik, und zwar auf ganzer Linie. Das „Entwicklungsland“ Deutschland ist nicht in der Lage diese Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen bzw. zu meistern. Es wird nur geredet und geschwätzt, geöffnet und geschlossen, Verantwortung hin und her geschoben und Fehler über Fehler in der Sache gemacht. Dafür geben sich aber unsere Politiker*innen bei diversen Talkshows die Türklinke in die Hand und berieseln uns mit ihren Floskeln und Meinungen, die oft tags darauf wieder einkassiert...

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September wird die CDU im Kreis Mettmann in den nächsten vier Wochen ihre Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis Mettmann aufstellen. Die Partei beginnt am Donnerstag, 11. März, mit der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Nummer 104 - Mettmann-Süd, bestehend aus den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein. Die Mitglieder werden auf der Versammlung den Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll...

Die Vorstände der CDU in Oberhausen und Dinslaken haben erneut Marie-Luise Dött für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. Bereits seit 1998 ist Dött Mitglied des Deutschen Bundestages. Diesen großen Erfahrungsschatz wolle sie für die Bürgerinnen und Bürger von Oberhausen und Dinslaken in den politischen Diskurs einbringen. „Ich freue mich sehr, dass mich beide Verbände einstimmig nominiert haben“, so Marie-Luise Dött. „Mit Marie-Luise Dött haben wir bereits seit Jahren eine überaus...

Die Vorstände der CDU in Oberhausen und Dinslaken haben erneut Marie-Luise Dött für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. Bereits seit 1998 ist Dött Mitglied des Deutschen Bundestages. Diesen großen Erfahrungsschatz wolle sie für die Bürger von Oberhausen und Dinslaken in den politischen Diskurs einbringen. „Ich freue mich sehr, dass mich beide Verbände einstimmig nominiert haben“, so Marie-Luise Dött. Neben finanziellen Themen setzt sich Dött auch fortwährend für die Weiterentwicklung...

Die Mehrgenerationenhäuser nehmen zukünftig weiterhin an einer längeren Förderperiode von 2021 bis 2028 im Rahmen des Fachprogramms „Miteinander-Füreinander“ im gesamtdeutschen Fördersystem zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten teil. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, hat einen schalen Beigeschmack: Im Jahr 2019 ist es zwar gelungen, nach über 13 Jahren gleichbleibender Förderung, eine Erhöhung der Mittel für die MGH zu erreichen. Im Etat 2020...

Die ablehnende Haltung der Landesregierung, ein zweites Impfzentrum zeitnah im linksrheinischen Teil des Kreis Wesel zu errichten, stößt beim Bundestagskandidaten der SPD Rainer Keller auf deutliche Kritik. Nahezu alle politischen Lager im Kreis Wesel und alle linksrheinischen Bürgermeister halten ein zweites Impfzentrum aufgrund der Größe und den damit verbundenen Entfernungen des Kreises für erforderlich. „Man kann älteren Menschen, die eventuell noch bewegungseingeschränkt sind oder nicht...

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Dinslaken und Oberhausen im Januar dieses Jahres erhielt Tareq Alaows ein eindeutiges Votum der Mitgliedschaft als GRÜNER Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Beate Stock-Schröer, Sprecherin der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Mit Tareq haben wir einen Kandidaten gefunden, der sich für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung der Menschen einsetzt sowie für eine umfassende Integrationspolitik. Wir freuen uns darauf, die...

Schilder drucken und laminieren, Kugelschreiber zählen, Wahlhelfer gewinnen: Für viele scheint die nächste Wahl noch eine Ewigkeit entfernt. Melanie Rams, Leiterin des Fachdienstes Bürgerservice und Wahlen, weiß jedoch, dass die Zeit bis zum 26. September schneller vergehen wird, als ihr und ihrem Team lieb ist. An dem letzten Sonntag im September steht die Bundestagswahl an. Die Fachdienstleiterin blickt zuversichtlich auf die nächsten Monate: „Das Stresslevel bei der Kommunalwahl 2020 war...

Ein Kommentar Auf die SPD in der Emscher-Lippe-Region kommt die nächste Zerreißprobe zu. Grund hierfür sind die Ambitionen des Gladbeckers Michael Hübner, der bei der Bundestagswahl 2021 für einen Sitz im Bundestag kandidieren möchte und somit den bisherigen Mandatsträger Michael Gerdes aus Bottrop herausfordert. Der SPD-Stadtverband Gladbeck hat "seinem" Michael bereits seine Unterstützung zugesagt, im Gegenzug haben diese die Bottroper Genossen aber auch für Gerdes zugesichert. "Zünglein an...

Die sich als Satirepartei tarnende Partei DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ihrem wahren Ziel nämlich der Machtergreifung in Deutschland nun einen großen Schritt näher gekommen. Bei ihrem Sturm auf den Reichstag -bei dem sich DIE PARTEI auch nicht von drei Polizisten aufhalten ließ- gelang es DER PARTEI heute dank Unterstützung ihres langjährigen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn mit ihren ersten...

Dagmar Freitag steht für eine erneute Bundestagskandidatur nicht mehr zur Verfügung. “Dieser Entschluss stand für mich bereits seit der letzten Wahl 2017 fest und hat sicher auch niemanden in der märkischen SPD überrascht, aber in den vergangenen Tagen habe ich auch offiziell den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Gordan Dudas sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine meines Wahlkreises informiert.” Damit setzt die langjährige heimische Bundestagsabgeordnete ihre persönlichen Planungen in die Tat um....

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Aufregung bei der CDU in Essen, mitten im Kommunalwahljahr überrascht die eilige Kandidatenkür zur Bundestagswahl 2021. Was steckt dahinter? Wahlprognosen, die die CDU vorne sehen? Wir haben mal ganz unaufgeregt beim Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nachgefragt, wie er die "Großwetterlage" denn so sieht. Herr Heidenblut, gerade um Ihren Wahlkreis, den Essener Norden, gibt es Aufregung, gleich zwei "CDUler" machen sich große Hoffnung und wollen antreten. Herrscht jetzt Panik...