Bundestagswahl

Die PARTEI stellt Bundestagskandidaten auf „Endlich ein ernstzunehmender Kandidat für den Bundestag,“ so eine der ersten Aussagen nach der Aufstellungsversammlung der Partei Die PARTEI des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die Delegierten der Partei Die PARTEI aus den Städten Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten trafen sich am 25.11.2024 im Holschentor in Hattingen, um den perfekten Direktkandidaten für den Bundestag zu wählen. Nach allen formalen Dingen und dem einen oder anderen...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Am vergangenen Mittwoch wählten die GRÜNEN auf einer gemeinsamen Wahlversammlung im Bundestagswahlkreis Oberhausen – Wesel III ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Krumwiede-Steiner einstimmig zur Direktkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl. Die 39-jährige Familien- und Bildungspolitikerin überzeugte mit einer kämpferischen Rede. Insbesondere Frauen und feministische Männer, so die Lehrerin, müssten Mut beweisen. Es gelte, sich stark für unsere noch intakte Demokratie einzusetzen....

„Kanzler Scholz ist typischer Hanseat und hat keinen Vokabular-Überschuss“, so charakterisierte der durch Funk- und Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler und Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte (66) den angeschlagenen deutschen Regierungschef bei der Netzwerkveranstaltung „Stadtgespräche". Mehr als 200 Gäste im Chorforum Essen quittierten den lockeren Spruch mit lautem Gelächter. In seiner Begrüßungsansprache wies Initiator Dr. Richard Kiessler darauf hin, dass er, was die Aktualität...

Für die Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindet, benötigt die Stadt Oberhausen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Jede und jeder Wahlberechtigte kann sich dafür an den Fachbereich Wahlen wenden. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren gerne über die weiteren erforderlichen Voraussetzungen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Interessierte können sich per E-Mail an...

Harald Lesch: Klimaretter Mini KKW? Atom-Ansage der Union! CDU und CSU wollen die Energiepolitik der Ampel komplett umkrempeln, prüfen, ob stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochgefahren werden können und Mini-AKWs dazu bauen. Wichtigste Forderung: Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz gehen! Dazu heißt es im Unions-Plan: „Das Abschalten der Kernkraftwerke 2023 mitten in der Energiekrise war eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel. Eine  Wiederinbetriebnahme solle geprüft...

Bereits vor dem Ampel-Aus hat die FDP Bochum ihren Kandidaten für Wahlkreis 139 – Bochum I bestimmt. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der Kreisvorsitzende Léon Beck gewählt. „Nicht das Ende der Schuldenbremse löst dort unsere Probleme, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Menschen und Unternehmen vertraut, ihnen Beinfreiheit lässt und die Rahmenbedingungen schafft, in denen wir wieder zu echtem Wachstum kommen“, betonte der 28-jährige Politikwissenschaftler in seiner Vorstellungsrede. „Wir...

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

Am vergangenen Samstag wählten die Mitglieder der Freien Demokraten Duisburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Für den Wahlkreis 114 (Duisburg Süd) schicken die Liberalen Sven Benentreu ins Rennen und für den Wahlkreis 115 (Duisburg Nord) geht Markus Giesler an den Start. Giesler machte deutlich: „Unsere Demokratie ist unter Druck. Wir müssen wieder lernen sachlich zu debattieren und auch Menschen mit scheinbar unangenehmen Meinungen in die Mitte unserer Gesellschaft zurückzuholen....

Bundespräsident Steinmeier fertigt Anordnung über Bundestagswahl aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen 23. August auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2025 ausgefertigt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Die Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt (Artikel 39 Absatz 1 GG). Den Wahltag für die Bundestagswahl bestimmt der Bundespräsident (§16 BWG). Nach...

Die SPD Duisburg hat erneut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Bundestagsabgeordnete für Duisburg nominiert. Beide Kandidaten erzielten bei der Wahl beeindruckende Ergebnisse. Mahmut Özdemir wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während Bärbel Bas sogar 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mahmut Özdemir, zugleich Vorsitzender der Duisburger SPD, der seit Jahren als...

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Duisburger Grünen am gestrigen Donnerstagabend ihre Unterstützungsvoten für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2025 vergeben. Dabei haben sie den beiden Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor und Felix Banaszak kräftigen Rückenwind für die nächsten Monate mitgegeben. Kaddor wurde mit 91,5 % der Stimmen gewählt, Banaszak erhielt 98 % Stimmen. Beide kündigten an, sich auch erneut für ihre jeweiligen Wahlkreise Duisburg I und Duisburg II bewerben zu...

Am 18.02.2024 trat der Landesverband NRW zu seinem 2. ordentlichen Landesparteitag zusammen. Hier wurde neben weiteren Themen auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Dabei setzt die Partei auf Kontinuität. Viele Mitglieder des bisherigen Vorstandes führen Ihre Arbeit für die Partei im Landesvorstand fort. Aber der Vorstand wird auch durch neue Mitglieder bereichert. Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus: Holger Dunker – Vorstandsvorsitzender (58 Jahre – Xanten) Birte Döpke...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

Die Presse berichtete, dass letzten Sonntag in einem Wahllokal in Bergheim einer Wählerin mit Kopftuch zunächst verwehrt wurde, ihre Stimmen abzugeben, da das Verschleierungsverbot eine eindeutige Identifizierung der Wahlberechtigten in Verbindung mit dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich wäre. Nach heftigem Protest, auch über das Rathaus, wurde erklärt, dass mit Vollverschleierung das Tragen einer Burka, nicht jedoch das Tragen eines Kopftuchs gemeint sei – sie könne...

Feierstimmung bei der SPD-Fraktionssitzung (Mo., 27.09.2021) im Schwerter Rathaus - was für ein Ergebnis für Olaf Scholz und die SPD wie Oliver Kaczmarek. Wir freuen uns auf die Ampel-Koalition. Die Schwerter SPD freut sich angesichts des Wahl-Ergebnisses für die SPD im Bund, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, im Kreis Unna und auch in Schwerte sehr. Ein engagierter Wahlkampf mit einem überzeugenden Direktkandidaten Oliver Kaczmarek (MdB), der auch in Schwerte an vielen Haustüren das...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Zum Bundestagswahlergebnis in Düsseldorf stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Vielen Dank an alle, Tierschutz bzw. FREIE WÄHLER gewählt haben. Diese Zustimmungen zeigen, dass unsere Arbeit hier vor Ort von den Wählern beobachtet und wertgeschätzt wird. Das spornt uns weiterhin an. Interessant ist auch, dass die CDU bei fast 10-Prozentpunkten Verlust im Nordwahlkreis ihr Direktmandat nochmal gegenüber SPD und Bündnis 90 / Grünen...

„Das ist ein Superwahlsieg für die SPD“, sagte Kerstin Griese. „Das bedeutet eine gute Zukunft für unser Land, denn es wird einen SPD-Kanzler geben“, betonte sie unter großem Applaus in Velbert. Die Themen der SPD seien gut rübergekommen, ist die Abgeordnete überzeugt. Zum Beitrag: So hat Velbert gewählt „Mindestlohn, sichere Renten, einen Kindergrundsicherung und die Bekämpfung des Klimawandels sind auf große Zustimmung gestoßen. Die SPD ist die stärkste Volkspartei Deutschlands.“ Griese...