Bundestagswahl 2013

Beiträge zum Thema Bundestagswahl 2013

Politik

Demokratie in Gefahr: Wird Ehrlichkeit in der Politik zur Nebensache?

Über die stetig wachsende Gruppe der Nichtwähler. Bundestagswahlkampf 2005. CDU will Mehrwertsteuer um zwei Punkte, von 16 auf 18 Prozent erhöhen, SPD ist strikt dagegen. Nach der Wahl und der Bildung einer großen Koalition einigt man sich dann auf 19 Prozent!! Bei Beginn der Eurokrise und dem (scheibchenweise) Bekannt werden der wahren Finanzsituation –insbesondere die Griechenlands- gab es anfangs beschwichtigende Kommentare bezüglich dem, was es uns letztendlich kosten würde. Nachdem nun...

  • Goch
  • 09.09.13
Politik

Zuspruch an Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete wächst - Nachholbedarf in Gelsenkirchen

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
Politik

Bundestagkandidaten stehen den Bürgern Rede und Antwort

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl lädt der Türkische Elternverein Gladbeck und Umgebung alle interessierten Gladbecker zur Podiumsdiskussion am 15. September um 14 Uhr in das Pädagogische Zentrum des Schulzentrum-Brauck am Kortenkamp ein. Die Fragen können sie dann direkt an die Kandidaten der Wahlkreise Bottrop, Dorsten und Gladbeck richten. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Ulrich Roland werden die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien Michael Gerdes (SPD), Sven...

  • Gladbeck
  • 09.09.13
Politik
3.v.r. Angela Freimuth MdL
2 Bilder

Landtagsabgeordnete in Hemer-Ihmert

Angela Freimuth, hiesige Landtagsabgeordnete der FDP, unterstützte den Bundestagswahlkampf der FDP Hemer in Ihmert. Mit dem "Infostand auf Wanderschaft" wollen die Liberalen auch in den Stadtteilen präsent sein. So sah der Infostand am Sonntagmittag aufgrund der Regenwetters einmal etwas anders, aber trotzdem gut erkennbar aus. Vor dem neuen Ihmerter Dorfkiosk wurde Stellung bezogen und es war ein sehr reger Zulauf. Der Kiosk hat ein sehr breit gefächertes Angebot was gut nachgesucht wurde,...

  • Hemer
  • 08.09.13
  • 1
Politik

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für...

  • Wesel
  • 08.09.13
Politik
SPD-Bundestagskandidat Ralf Kapschack bekam prominente Wahlkampfhile von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und der der Bundestagsabgeordneten Christel Humme, die dieses Jahr aus dem Bundestag ausscheidet. | Foto: Marek Schirmer

Ministerpräsidentin in Witten - Filmbericht auf Youtube (7. September 2013)

Die Zeichen des Wahlkampfes lassen sich nicht übersehen. Das Wahlplakat ist und bleibt das wichtigste Werbemittel, und kaum ein Winkel einer Stadt bleibt verschont. Selbst an Wald- und Wiesenwegen kann man nicht sicher sein, dass nicht irgendwo plötzlich ein potenzieller Bundestagsabgeordneter um eine Stimme bittet. Live und in Farbe allerdings konnten am Samstag, den 7. September die Wittener Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Innenstadt als Wahlhelferin erleben. Für den Wittener...

  • Witten
  • 08.09.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern...

  • Wesel
  • 07.09.13
Politik
Die sportlich und kulturinteressierte FDP-Bundestagsabgeordnete Susanne Rittershaus schätzt den Raffelbergpark. | Foto: PR-Foto Köhring/PK

Susanne Rittershaus: „Freiheit ist ein hohes Gut“

Sie ist sportlich, hat eine künstlerische Ader, ist ambitionierte Hobbyköchin und liebt die klare Ansprache: Die FDP-Bundestagskandidatin Susanne Rittershaus. Bereits im Studium endeckte die FDP-Bundestagskandidatin Susanne Rittershaus den Wert der Freiheitsrechte. „Die Grundrechte sind ein hohes Gut, die es zu erhalten gilt“, sagt die Kandidatin. Nach ihrem Abitur ging die 1968 in Leverkusen geborene Anwältin zum Jurastudium zunächst nach Bonn und wechselte später nach Freiburg. Dort...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.09.13
Politik
Foto: Gabi Eder/ pixelio

Wir.Werden.Wählen

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September läuft auf Hochtouren- wem aber die Stimme geben? Eine Frage, die gerade die zahlreichen Erstwähler beschäftigt. Wer sind eigentlich die vielen Direktmandate, deren Köpfe auf großen Plakaten in der ganzen Stadt verteilt sind? Um ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen, laden Dina Frassa, Constantin Crüsemann und Initiator Yannik Lubisch am 12. September ab 19 Uhr in die Aula des Gymnasiums Werden zu einer Pdiumsdiskussion ein. Matthias Hauer(CDU),...

  • Essen-Werden
  • 06.09.13
Politik

Abgeordnetencheck - Wer ist der oder die "Richtige" für Sie?

Wir alle kennen den Wahl-O-Mat, der mitunter ja auch ganz hilfreich sein kann für eine generelle Übersicht der wählbaren Parteien. Doch wie sieht es mit den Politikern aus, die uns DIREKT vor Ort betreffen, wer ist der oder die "Richtige" für uns? Abhilfe schafft nun das gemeinnützige Projekt "Kandidatencheck" bei dem Sie, ganz einfach, nach Eingabe Ihrere Postleitzahl eine Reihe von Fragen mit "stimme zu" "stimme nicht zu" und "neutral" beantworten und danach sehen, welcher der Kandidaten mit...

  • Gelsenkirchen
  • 06.09.13
Politik
Andreas Prennig will die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erhöhen. Foto: Erler
2 Bilder

Andreas Prennig: Die Loveparade gab den Ausschlag

Andreas Prennig ist noch recht frisch auf der politischen Bühne. Erst seit 2011 engagiert er sich bei den Piraten und tritt nun im Wahlkreis Herne/ Bochum II schon als Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag an. Sein Ziel ist klar: der Bürger soll endlich größeren direkten Einfluss bekommen. Der 48-Jährige hat in seinem Leben schon einiges versucht. So war er unter anderem Rohrleitungsbauer, beschäftigte sich mit Zentralheizungen und verdient inzwischen seine Brötchen als...

  • Herne
  • 06.09.13
Politik

Grüne in Kleve: Infostände und historischer Caféstand am Elsa-Brunnen

Zu gleich zwei Infoständen an diesem Wochenende (6. und 7. 9.) laden die Grünen in Kleve ein. Nämlich Freitag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr vor dem Kaufhof und Samstag von 12.00 bis 15.00 Uhr am Elsa-Brunnen am Fischmarkt in Kleve. Grüne Jugend des Bundesverbandes am Freitag Freiwillige Wahlkampfhelfer des grünen Bundesverbandes machen am Freitag Halt am Kaufhof. An insgesamt 250 Orten zwischen Alpen und Ostsee wollen die 16 bis 27-jährigen für Politik begeistern. „Diese Jugendlichen streiten...

  • Kleve
  • 06.09.13
Überregionales
Auf Anfrage erhalten sehbehinderte Bürger kostenlos ein Paket mit einer Wahlschablone sowie einer CD.

Wahlschablonen für Sehbehinderte

Bei der Bundetagswahl am Sonntag, 22. September, sind die Wähler aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen. Damit auch Menschen mit einer Sehbehinderung selbstständig und geheim wählen können, stellt die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine im Auftrag des Landeswahlbüros Wahlhilfen zur Verfügung. Beim Blinden- und Sehbehindertenverband erhalten blinde und sehbehinderte Menschen auf Anfrage kostenlos ein Paket mit einer Wahlschablone sowie einer CD. Diese beinhaltet...

  • Velbert
  • 06.09.13
Politik
13. August 2013: 100. Todestag von August Bebel, dem langjährigen Parteivorsitzenden der SPD.
Rund 50 Jahre zuvor - am 23. Mai 1863 - war der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet worden: der Vorläufer von SPD, DKP und LINKEN.

150 Jahre SPD: "Geschenke des Geburtstagskindes"

150 einhalb Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und pünktlich zum Bundestagswahlkampf feiert die Bottroper SPD kommende Woche vier Tage lang von Dienstag bis Freitag auf dem Berliner Platz ihr Parteijubiläum: mit Informationen zu Gesundheitspolitik, Familienpolitik und Altersarmut sowie abschließend am Freitag mit einer Geburtstagsparty mit dem "Tag der Ortsvereine". LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks nimmt dies zum Anlass, auf die "Geschenke des Geburtstagskindes"...

  • Bottrop
  • 05.09.13
Politik
(v.l.) Niema Movasatt, Sascha Wagner und Sahra Wagenknecht.
5 Bilder

Kandidat privat 2013: Wahlkreis 113 und 117 im Focus der Promis

Dinslaken. Voerde. Hünxe. (Wahlkreise Wesel I u. III mit Oberhausen) Bundestags-Wahlkreise mit interessanten Kandidaten, die in der Bundespolitik einigen Einfluss haben: Marie-Luise Dött (CDU) renommierte Mittelstands-, Umwelt- und Energiepolitikerin , Bärbel Höhn (Grüne) ehemalige NRW-Ministerin und grüne Urmutter im Bundestag, weltweit geschätzt und vernetzt oder NRW-Minister Mike Groschek (SPD), der hier, bis zur Berufung in die Landesregierung, seinen Wahlkreis in DIN und OB direkt holte -...

  • Dinslaken
  • 05.09.13
  • 1
Politik
Mit einem Familienfest feierte die Castrop-Rauxeler SPD am Sonntag (1. September) den 150. Geburtstag  der Partei im Kulturzentrum Agora. Seit Jahrzehnten engagieren sich die Sozialdemokratinnen Annette Delord (l.) und Minchen Noelle (im Bild mit Rajko Kravanja) für ihre Partei.

150 Jahre SPD: Interview mit SPD-Chef Rajko Kravanja

150 Jahre SPD – das wurde am Sonntag (1. September) mit einem Familienfest im Kulturzentrum Agora gefeiert. Wir sprachen mit SPD-Chef Rajko Kravanja über politische Vorbilder, Politikverdrossenheit und Peer Steinbrück. 150 Jahre SPD: Das ist ein Grund zu feiern, weil... Rajko Kravanja: ... wir die Partei mit der längsten Tradition sind und stolz darauf sein können, was die SPD in 150 Jahren erreicht hat. Können Sie ein prägnantes Beispiel nennen? Rajko Kravanja: Auf bundespolitischer Ebene ist...

  • Castrop-Rauxel
  • 05.09.13
Politik
10 Bilder

Horster Sozialdemokraten mit Auftakt des Straßenwahlkampf sehr zu frieden.

Pünktlich um 10:00 Uhr Startete der SPD – Ortsverein Horst – Nord am Mittwochmorgen im Fußläufigen teil der Essener Straße mit einem Info – Stand und Marktbesuch in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Kandidat Joachim Poß der Zeit 1980 für die Gelsenkirchener Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag sitzt, wurde mit Hallo und Jochen wie geht’s von den Horster Bürgerinnen und Bürger Empfangen. Ein kurzes Gespräch am Info – Stand mit den Genossinnen und Genossen des OV, und dann ging es Richtung...

  • Gelsenkirchen
  • 05.09.13
Politik
Hannelore Kraft und Dagmar Freitag in Menden

Hannelore Kraft zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in Menden

Am Abend des 3. September 2013 war NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Einladung des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis und der heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zu Gast auf der Mendener Wilhelmshöhe. Vor gut 150 begeisterten Gästen erläuterte Kraft in ihrem Eingangsstatement unmissverständlich, warum die SPD insbesondere beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ die besseren Vorschläge macht. Auch in der anschließenden...

  • Iserlohn
  • 04.09.13
Politik
Kai Gehring (Grüne)
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Bundestagswahl 2013: "Streitfrage der Woche" an die Essener Bundestagskandidaten- "Was möchten Sie konkret für Essen im Bundestag erreichen?"

Noch bis zur Bundestagswahl am 22. September wird der STADTSPIEGEL ESSEN den Essener Bundestagskandidaten wöchentlich eine "Streitfrage" stellen. Die zweite "Streitfrage der Woche" lautet: "Was möchten Sie konkret für Essen im Bundestag erreichen?" Jutta Eckenbach (CDU): Besonders am Herzen liegt mir ein Projekt: langzeitarbeitslosen Menschen durch Arbeit wieder eine Perspektive zu geben. Hierzu benötigen die Kommunen im Ruhrgebiet höhere Mittelzuweisungen. In Essen leben zur Zeit ca. 86.000...

  • Essen-Ruhr
  • 04.09.13
  • 3
Politik

Plakatstreit: MLPD fühlt sich vom Verwaltungsgericht benachteiligt

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Direktkandidatin Petra Braun nicht einverstanden, heißt es in einer Pressemitteilung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Im „Plakatstreit“ hatte die Partei gerügt, dass ihre Möglichkeiten zur Wahlwerbung mit Plakaten durch das Verbot der Plakatierung in der Innenstadt und Einschränkung der Plakatierung auf 38 von mehr als 450 Straßen der Stadt unzulässig eingeschränkt werden. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen...

  • Gladbeck
  • 04.09.13
  • 1
Politik

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2013

Wir Migration und Integrations Arbeitskreis der IG BCE Bezirk Duisburg und Moers wollen euch zur einer Podiumsdiskussion mit Kandidaten der Bundestagswahl 2013 einladen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr eure Anliegen und Fragen direkt vor Ort den Kandidaten stellt! Die Veranstaltung findet am 09. September 2013 um 19.00 Uhr im IGBCE Jugendtreff Scholte - Rahm-Str 14 47178 Duisburg unter der Moderation vom Martin Krampitz (Redakteur) statt.

  • Duisburg
  • 04.09.13
  • 2
Politik

60-Tage-Buch | Tag neununddreißig, noch 21 Tage

Tag neununddreißig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Alle Zeitungen berichten über die kommenden I-Dötzchen, unsere kleinen Schulanfänger und versuchen die Autofahrer für besonders zurückhaltendes Fahren zu sensibilisieren. Prima, ich hoffe, das hilft. Noch ein Teaser: Bochumer Gesamtschule führt "Dauerkarte" für die Toilette ein. Gericht untersagt Gebühren für Schultoilette. Yay! Aufreger: Bochumer Gesamtschule führt "Dauerkarte" für die Toilette ein. Sonstiges: Veranstaltung geplant

  • Wesel
  • 04.09.13
Politik
Bild 1: Tagesbefehl der SPD an verarmte Rentner: Einfach nicht mehr ausgehen! (oder als Alternative vielleicht: Einfach nichts mehr ausgeben!
4 Bilder

Wahlkampf (II): Plakate – manchmal reichen ein paar Buchstaben …

… um den Wahrheitsgehalt eines Wahlplakates von null auf hundert Prozent zu erhöhen. Als ich neulich durch die Stadt fuhr, entdeckte ich z.B. ein nur leicht verändertes SPD-Plakat, das der Wahrheit über die Rentenpolitik der SPD ein gutes Stück näher kommt: Im Alter nicht MEHR ausgehen. So müsste eigentlich die ehrliche Antwort der SPD lauten, wenn Rentner fragen, wie sie der durch die SPD mitverursachte wachsende Altersarmut begegnen sollen. Die CDU-Plakate sind ja bewusst so „aussagekräftig“...

  • Essen-Nord
  • 03.09.13
  • 12
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