Bundestagswahl 2013

Sahra Wagenknecht hat mit ihrem Wahlkampf-Auftritt in Selm die Pflicht geschafft. In der Kür gibt es einen kleinen Punktabzug. Die Linke kam mit Verspätung vor dem Bürgerhaus an. Schuld seien Verzögerungen beim Flug und die vollen Autobahnen gewesen. Nicht länger warten! So warb die Linke am Donnerstagnachmittag direkt neben der Bühne mit einem Plakat. Gemeint war damit aber die "Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin", nicht etwa das Warten auf Wagenknecht. Die stellvertretende Parteivorsitzende...

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 69 Prozent aller Bundesbürger einen NATO-Angriff auf Syrien grundsätzlich ab. 23 Prozent der Befragten halten zwar einen Militärschlag für angebracht, aber nur 15 Prozent sprechen sich für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Angriff aus. "Der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung ist also völlig klar: Kein Angriffskrieg gegen Syrien!", stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Bottroper Kreisverbände aller Parteien gefordert "Vor...

Jetzt ist er wieder online: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Was ist denn das? Und wozu ist das gut? Vor größeren Wahlen tritt die Bundeszentrale an die Parteien heran und stellt Fragen zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen. Auch die Programme der Parteien werden unter die Lupe genommen. Aus allem zusammen werden 38 Thesen formuliert, die man im Wahl-O-Mat nacheinander mit einem JA, NEIN oder EGAL bewerten kann. Am Ende ergibt sich aus der Übereinstimmung deiner...

Moderne Partei. Moderner Wahlkampf. Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 31. August 2013, zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum bereits dritten Infopoint zur Bundestagswahl ein. An der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße stehen die örtlichen Christdemokraten allen Bürgerinnen und Bürgern zum Gedankenaustausch, aber auch für Fragen und Anmerkungen zur Bundestagswahl und zur Politik insgesamt zur Verfügung. Dazu Ratsherr Dirk Kalweit,...

Die IG Metall nennt es zwar nicht „Wahlempfehlung“, aber die Ergebnisse der drei Wahl-Prüfsteine der Gewerkschaft sprechen eine deutliche Sprache: Die weitaus meisten Übereinstimmungen mit den Forderungen der IG Metall gibt es beim Wahlprogramm der LINKEN. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte anfangs des Jahres bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, noch prophezeit: „Es würde mich wundern, wenn die Gewerkschaften nach der Überprüfung ihrer...

Bis zur Bundestagswahl wird der STADTSPIEGEL ESSEN wöchentlich eine "Streitfrage der Woche" an die Essener Bundestagskandidaten stellen. Die erste Frage lautet: "Familien sichern die Zukunft unseres Landes. Wie wollen Sie Familien zukünftig besser unterstützen?" Matthias Hauer (CDU): Ehe und Familie sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie verdienen unseren besonderen Schutz. Anders als Rot-Grün will ich das bestehende Ehegattensplitting erhalten und weiterentwickeln. Mit höheren...

Die Qualität der Versorgung muss sich allein nach dem medizinischen Bedarf richten und nicht nach der Herkunft eines Menschen“, forderte Prof.Dr. Karl Lauterbach. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) war der SPD-Gesundheitsexperte in Castrop-Rauxel zu Gast. Vor rund 150 interessierten Zuhörern hielt er ein Plädoyer für die Abschaffung der „Zweiklassenmedizin“ und stellte die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion vor, eine Bürgerversicherung einzuführen, die eine...

Thorsten Hoffmann, Bundestagskandidat der CDU Dortmund im Wahlkreis 142, hat am heutigen Morgen in der Braunschweiger Straße an einer Kundgebung gegen Neonazis teilgenommen. Gemeinsam mit seinem Wahlkampfteam protestierte er gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. “Da ich ein Bundestagskandidat bin, der sich für die Interessen aller Menschen in unserer Stadt einsetzen möchte, ist es mir ganz besonders wichtig, meine Stimme gegen das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremisten...

Spätsommer2013 Braungebrannt, gut erholt, Geist und Seele erfrischt, voller Tatendrang, unschwer zu erraten, wen ich meine. Euer Chorgeist meldet sich aus dem Urlaub zurück. Trotz vielem Wandern und Bewegen fühlt sich die eine und andere Kalorie mal wieder bei mir wohl. Ich hasse diese Biester! Auch die Aussage, dass sich deshalb bei mir nur die erotische Nutzfläche vergrößert hat, tröstet mich absolut nicht. Ich bin ja nur froh, dass Sie mich als Chorgeist nicht sehen können. Aber diese...

Alle Jahre wieder ist den Bundes- oder Landespolitikern des Bürgers Stimme höchst willkommen. Nämlich dann, wenn es darum geht, mit dem Stimmzettel ihren Arbeitsplatz zu sichern. Dazwischen soll das Volk möglichst den Mund halten und sich regieren lassen? Falsch! Zumindest, wenn man dem NRW-Landesverband „Mehr Demokratie“ Glauben schenkt. „87 Prozent der NRW-Direktkandidaten für den Bundestag sind für die Einführung bundesweiter Volksentscheide“, teilt der Verein der Presse mit. Dies sei der...

Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Fachmann für Gesundheit und Pflege im Kompetenz-Team des SPD-KanzlerkandidatenPeer Steinbrück, besuchte die Stadtspiegel-Redaktion und beantwortete Fragen der Stadtspiegel-Leser. Der Mediziner hat viele Ideen, die er umsetzen möchte, um das Gesundheits-System in Deutschland neu zu organisieren und mehr Schwerpunkt auf die Vorbeugung zu legen. NRW-Rauchverbot ein Bundes-Gebot? Stadtspiegel: Wie wahrscheinlich ist es, dass unter einer Koalitionsregierung mit...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Nachdem die Wahlbenachrichtigungen für 89.710 Wahlberechtigte zur Bundestagswahl am 22. September verteilt worden sind, ist jetzt nach Mitteilung der Stadtverwaltung eine fehlerhafte Zuordnung der Wahllokale in zwei Fuhlenbrocker Wahlbezirken aufgefallen. Die jeweilige Zuordnung ist dabei vertauscht worden. Richtig ist es, wenn alle Wahlberechtigten, die auf der Wahlbenachrichtigung das Wahllokal „Städtischer Kindergarten Im Brinkmannsfeld 40“ stehen haben, im Wahllokal „Ludgerushaus,...

Überall hängen sie wieder: Plakate, die wenig aussagen und die Wahl des schönsten Krawattenträgers oder wahlweise der coolsten Sprüche ermöglichen. Wahlplakate sind jedoch keine wirkliche Wahlhilfe. Ohne gleich von allen zur Wahl stehenden Parteien die Grundsatzprogramme anfordern und durchlesen zu müssen, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung wieder einmal ein tolles Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung. Ab 29. August ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung...

Der Bundestagswahlkampf ist eröffnet. Am 22. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Eine richtungsweisende Entscheidung für unser Land. Die Nachwuchsorganisation der CDU, die Junge Union, unterstützt dabei ihre Mutterpartei mit allen Mitteln. Am Samstag, den 24.08.2013, hatte die JU Langenfeld ihren Auftakt mit einem Infostand und einer Fußballradaranlage am Marktplatz in Langenfeld. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Cool bleiben und Kanzlerin wählen“. „Wir bieten ein...

Das Wahlkampfteam der CDU und Jungen Union traf sich bei schönstem Sommerwetter an der Wasserskianlage in Langenfeld. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll bereiteten sich die Unterstützer auf den Wahlkampf vor. Zuvor konnte das Team aber noch bei kühlen Getränken und Gegrilltem sein Können auf einer Wasserskibahn unter Beweis stellen. Für die Christdemokraten steht schon fest: „Steinbrück machen wir nass“. Der JU-Vorsitzende in Langenfeld und im Kreis Mettmann, Sebastian...

Die Wahl zwischen klirrender Kälte und brütender Hitze möchte FDP-Chef Nils Bettinger ungern haben. Dann doch lieber die goldene Mitte. So verhält es sich auch mit seinen Urlaubsplänen, wie er beim „Sommer-Plausch“ mit dem Stadtanzeiger verrät. Stadtanzeiger: Sie sind kein Sonnenanbeter? Nils Bettinger: „Nicht wirklich. Meine bessere Hälfte dagegen schon. Mich locken Strand und Meer nicht so sehr. Also lautet unser Kompromiss Holland oder die Mosel.“ Stadtanzeiger: Der Kompromiss gilt auch in...

Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages. Der Bau wurde von dem Architekten Paul Wallot 1884 bis 1894 im Stil der Neorenaissance im Ortsteil Tiergarten (heute Berlin Mitte) errichtet. Er beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den Reichstag der Weimarer Republik. Dort wird also die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem 22. September 2013 einziehen. Wie Prof. Lucke (noch scherzhaft!) vor einigen Wochen...

Auf Einladung des Bädervereins besuchte der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, am 16.08.2013 das Freibad in Kevelaer. Für den Politiker aus Weeze war es eine Zeitreise: Wie viele Jugendliche aus Weeze hat auch Ronald Pofalla im Sommer in der ehemaligen Badeanstalt seine Freizeit verbracht. Unter der Führung von Heinz-Peter Tebest, Leiter unseres Technik-Teams, wurden dem Politiker die Sanierungsmaßnahmen der letzten 15 Jahre vorgestellt. Zuvor hatte...

Sie wollen mehr wissen? Besuchen Sie unseren Stammtisch Wann? 27.08.2013 19:30 Uhr Wo? Museumscafe, 44623 Herne, Europaplatz 1 Folgen Sie uns auf Twitter Wir freuen uns auch über Ihren Besuch auf der Internetseite der Herner Piraten und natürlich auf ihre Kommentare. oder besuchen Sie uns auf Facebook Sie können uns auch telefonisch erreichen unter: Festnetz Festnetz 02325/5979388 Fax 02323-983388 oder per Mail: piraten.herne@web.de

Glaubt man den Umfragen und Studien, die pünktlich zur anstehenden Bundestagswahl erschienen sind, dann ist es schlecht um unsere Demokratie bestellt. Nein, soweit wird es natürlich nicht kommen, dass wir unser höchstes politisches Gut aufgeben, Doch anscheinend ist die werberelevante Gruppe der 18- bis 49-jährigen Wähler schlecht bis gar nicht informiert. Weder den genauen Wahltermin noch das procedere um die Erst- und Zweitstimmen sollen sie aus dem Eff-Eff kennen. Was das über die Demokratie...

Am Mittwoch, den 21.8.2013, lud das IG BCE Regionalforum Essen zu einer Podiumsdiskussion mit drei Bundestagskandidaten ins Essener DGB Haus in die Teichstraße ein. In den Lokalausgaben von WAZ und NRZ war es am 21.8.2013 angekündigt: Drei Essener Kandidaten zur Bundestagswahl treten heute in einer Podiumsdiskussion gegeneinander an. Auf Einladung des Regionalforums der Gewerkschaft IG BCE werden sich Dirk Heidenblut (SPD), Matthias Hauer (CDU) und Kai Gehring (Grüne) den Fragen stellen. Drei...

Nur 8 Kilometer entfernt von unserer Stadtgrenze Herne, hatte gestern der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder eingeladen. Und über 5000 Interessierte kamen, um Frau Dr. Angela Merkel zu zuhören. Sie brachte u.a. zahlreiche Prominenz mit: Ralf Möller ( Schauspieler u.a. Conan d. B.), Norbert Lammert (Bundestagspräsident), Armin Laschet ( CDU Vors. NRW), Oliver Wittke, Dr. Ralf Braucksiepe (parlm. Staatssekretär) usw. Begleitet wurde die Veranstaltung von einer wirklich erstklassigen Band...