Bundestag

Der Bundeshaushalt 2014 wird in dieser Woche in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten und das Jobcenter Duisburg erhält für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt aus einem Sonderprogramm des Bundes jährlich 3,6 Mio. Euro. Bis 2017 können zusätzliche Eingliederungsmaßnahmen für 14,7 Mio. Euro durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass das Geld komplett in die Bildung und Qualifizierung geht. In Duisburg brauchen die Menschen dringend langfristige Job-Perspektiven. Der...

Der Zwischenbericht des Staatssekretärs-Ausschusses zur Armutszuwanderung ist ein erster Erfolg. Die Bundesregierung erkennt endlich die Probleme der massiven Zuwanderung in Städten wie Duisburg an. Um die Zuwanderer aus Südosteuropa besser integrieren zu können, will der Bund in den kommenden Jahren rund 200 Mio. Euro mobilisieren. Nachdem die letzte Bundesregierung die Probleme ignoriert hat, unterstützt nun die neue Bundesregierung die betroffenen Städte. Die Duisburger SPD hat sich in...

Das Bundeskabinett hat gestern - am 12. März 2014 - beschlossen, im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" zu erhöhen. Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine Forderung um, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Das sozialdemokratische Erfolgsmodell der Städtebauförderung wird zukünftig wieder Kommunen bei der sozialen und integrativen Stadtentwicklung helfen. Wir stocken die Mittel von 455 Millionen Euro auf 700...

Auch in diesem Jahr zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz mit dem „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Der Namensgeber des Preises trat mutig für Demokratie ein, als er am 23. März 1933 im Reichstag im Namen der SPD eine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten hielt. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur. In Duisburg sind viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und...

Zu den Berichten über erhöhte Infektionszahlen in Duisburger Krankenhäusern habe ich heute erklärt: „Jede einzelne Infektion mit einem Krankenhauskeim ist vermeidbar. Krankenhäuser, die ihre Patienten wirksam vor multiresistenten Erregern schützen wollen, müssen vor allem ausreichend gut geschultes Personal einsetzen und die Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts konsequent umsetzen. Die Bundesregierung hat nur sehr zögerlich auf diese Erkenntnis reagiert. Die schwarz-gelbe Reform des...

Mit neuem Design und neuen Funktionen habe ich heute meine Website online gestellt. Wir haben meine Webseite noch übersichtlicher und barrierefreier gestaltet. Meinen Internetauftritt gibt es jetzt auch als Mobilversion, Nutzer von Smartphones und Tablet-PCs haben nun einen leichteren Zugang. Als Fan des Web 2.0 war mir zudem eine so genannte "Twitter-Shoutbox" ebenso wichtig wie ein breites Informationsangebot zu den Schwerpunktthemen meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Transparenz liegt mir...

„Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in dieser 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses wichtige Gesetz aber scheitern lassen", haben mein SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich heute erklärt. Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mehrfach durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert...

Am morgigen Donnerstag wird das SPD-Konzept zur Reform der Pflegeversicherung im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform, deshalb haben wir das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Pflegeversicherung hat durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vier wichtige Jahre verloren. Der Koalition fehlt der Mut zu sagen, dass gute Pflege auch gutes Geld kostet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Konzept der solidarischen Pflege-Bürgerversicherung...

Ein Bundestagsmandat für vier Tage hatte Laurentius Oles aus Ungelsheim vom 1. bis 4. Juni. Der 20-jährige Student nahm auf Einladung von Bärbel Bas am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teil. 312 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahre aus ganz Deutschland lernten in den vergangenen vier Tagen die Arbeit der Abgeordneten besser kennen und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Sie debattierten unter Leitung der Bundestags-Vizepräsidenten im Plenarsaal und diskutierten mit...

Seit 31 Jahren ermutigt der Tag der Organspende, der in diesem Jahr am 1. Juni 2013 stattfindet, die Bürgerinnen und Bürger, sich mit der Transplantation von Organen auseinanderzusetzen. Das ist heute wichtiger denn je: Die Transplantationsskandale der vergangenen Monate haben das Vertrauen in die Organspende geschwächt und die Zahl der Organspenden ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Heute stirbt durchschnittlich alle 8 Stunden ein Patient, der auf ein Spenderorgan wartet. Wir müssen...

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Johannes Pflug und ich rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2014/2015 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Gleichzeitig werden noch Gasteltern für PPP-StipendiatInnen aus den USA gesucht, die bereits im August nach Duisburg kommen. Wir Abgeordnete übernehmen in unseren Wahlkreisen die Patenschaft. Die Schülerinnen und...

Der Internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai würdigt völlig zu Recht das große Engagement der Beschäftigten in der Alten- oder Krankenpflege. Sie leisten - wie die Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder sich ehrenamtlich in der Pflege engagieren - einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag. Obwohl Pflegeberufe physische und psychische Schwerstarbeit sind, werden die Pflegenden immer noch nicht leistungsgerecht entlohnt. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen aber auch die Aus-...

Das Thema Schrottimmobilien steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Mit der eingebrachten Novelle des Baugesetzbuches wird dank der SPD-Bundestagsfraktion u.a. eine Regelung verabschiedet, nach der die Immobilieneigentümer an der Beseitigung von „Schrottimmobilien“ beteiligt werden können. Die Bundesländer NRW und Bremen hatten im August 2012 einen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Die SPD hat in langwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU...

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen gut leben. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen. Ich lade Sie deshalb herzlich zu meiner Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „Wohnen oder Hausen?! – Für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik“ am Montag, den 29. April um 17 Uhr im Kleinen Prinz ein. Gastredner ist Michael Groß, wohnungsbaupolitischer...

Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und ich erklären zum Internationalen Frauentag am 8. März: Der Frauentag ist ein wichtiger Anlass, um zu betonen, wie viel Arbeit wir bei der Gleichstellung in Deutschland noch vor uns haben. Gleiche Verwirklichungschancen für Männer und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen waren und sind grundlegende Ziele für die SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche den Antrag "Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente...

Zur Ankündigung von Duisburger HNO-Ärzten, Freitags keine Kassenpatienten mehr zu behandeln, habe ich erklärt: Der Sicherstellungsauftrag bei der ärztlichen Versorgung gilt auch für HNO-Ärzte und auch an Freitagen. Die HNO-Ärzte dürfen ihre Auseinandersetzung mit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten austragen. Dass die Honorare für HNO-Ärzte in der Region Nordrhein niedriger sind als in Westfalen, ist nicht die Schuld der Patientinnen und...