Bundestag

"25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Wegen...

Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus verteidigen? Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburgerinnen und Duisburger auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen und sich am „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion zu beteiligen. Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Abgeordneten Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und ich engagieren uns für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen. Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat des Bundestages auf die Tagesordnung setzen und im Bundestag wird es am...

Zusammen mit der Zukunftswerkstatt Rente der Duisburger SPD habe ich gestern Abend die Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen für eine sog. Zuschussrente diskutiert. Altersarmut ist gerade in einer Stadt mit sozial-schwachen Stadtteilen wie Duisburg ein wachsendes Problem. Diese Zuschussrente ist aber nur die Alibi-Veranstaltung einer Ministerin von der Leyen, die sich immer noch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmt und für einen Kahlschlag bei den Eingliederungsmaßnahmen...

Wenige Tage vor dem Anmeldeschluss zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014 am 14. September rufen Hans Pflug und ich noch einmal zum Mitmachen auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich beim Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Wir übernehmen für die jungen Deutschen Botschafter die Patenschaft. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in...

Am 28. Juli ist Christopher Street Day in Duisburg und ich rufe zum Mitmachen auf. Duisburg zeigt Flagge und ich hoffe, möglichst viele Duisburgerinnen und Duisburger zeigen wie offen und vielfältig unsere Stadt ist. Auf Facebook habe ich den CSD Duisburg von Beginn an unterstützt und freue mich jetzt auf ein buntes Fest am Averdunk-Zentrum. Ich werde natürlich vor Ort sein und zusammen mit unserer neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft "Schwusos" ein Zeichen für Gleichheit, Offenheit und Vielfalt...

In den vergangenen Tagen haben sich einige Politiker der schwarz-gelben Koalition zum Thema Prävention zu Wort gemeldet. Als Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagfraktion für Kinder- und Jugendgesundheit engagiere ich mich für eine moderne Präventionspolitik und wir werden nach der Sommerpause meinen Antrag "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen" in den Deutschen Bundestag einbringen. Übergewichtige Kinder brauchen keine neuen Fahrradhelme,...

Menschen mit Wundheilungsstörungen brauchen eine besondere Behandlung. Das WundZentrum sichert diese medizinische Versorgung in Duisburg und lindert so das Leid vieler Menschen. Heute habe ich auf dem ersten Teilstück meiner Wahlkreis-Sommertour das WundZentrum der Haniel-Tochter gvw in Ruhrort besucht. Vor Ort habe ich mich über die Arbeit des WundZentrums informiert und mich mit Beschäftigten sowie Patienten ausgetauscht. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses möchte ich natürlich über die...

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf...

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stand eine Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle an, die große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in unserem Land haben könnte. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich davor nur warnen: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen...

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile...

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten...

„Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein. Kernpunkte des SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen,...

„Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für...