Bundesregierung

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde im Jahre 2002 wiederholt festgelegt. Neue Atomkraftwerke sollten nicht mehr gebaut werden. Die Laufzeiten bestehender Mailer wollte man begrenzen. Nun sieht es immer noch so aus, dass der letzte Mailer wohl erst 2036 abgeschaltet wird; einige Kraftwerke sogar erst 2050. Das ist möglich, weil Reststrommengen von alten auf neue Atommailer übertragen werden. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Menschen, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren...

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der Medizin oder...

Aus öffentlichen Einrichtungen, Restaurants und Kneipen längst verdrängt, als Gesundheitsschädlinge gemieden, steigen die bösen, bösen Raucher dieser Tage zu nationaler Bedeutung auf. Um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, gegen zu finanzieren, will die Bundesregierung wieder einmal die Tabaksteuer erhöhen. Dumm nur, wenn Raucher die neuerliche Teuerung von Zigaretten und Tabak zum Anlass nehmen, ihre Umwelt vom blauen Dunst zu befreien und...

Schlechte Nachrichten auch für Mülheims Raucher: Weil im Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung rund eine Milliarde Euro fehlen, denken Wirtschaftspolitiker der CDU und CSU sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer nach. Sich die Gesundheit zu ruinieren, soll in Zukunft also noch teurer werden. Unklar ist allerdings, ob die Mehreinnahmen für die geplante Steuervereinfachung oder für die Entlastung energieintensiver Unternehmen, die sich gegen die...

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Eine deutsche Reichen-Initiative möchte sich für das Allgemeinwohl des Sozialstaates einsetzen und freiwillig Abgaben leisten. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht. Was in Ländern wie Schweden bereits gesetzliche Pflicht ist, könnte auch im Resteuropa immer größere Kreise ziehen. So plant Spanien beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Die "Idee" der Bundesregierung beim...