Bezirksregierung

Nachstehend die Ausschuss-Vorlage der Verwaltung für die Schulausschusssitzung am Mittwoch, 21. November, ab 17 Uhr im Ratssaal. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Vorbehaltlich der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, der Genehmigung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der Gesamtschule in Hennen durch die Bezirksregierung und einer ausreichenden Anzahl von Anmeldungen (mindestens 100) im Februar 2013 wird die Verwaltung bzw. KIM...

Der Bundesverkehrswegeplan wird in seinen Teilbereich Schiene, Schifffahrt und Straße derzeit in den Bundesländern, Kommunen und Regionalräten beraten. Für Schiene und Binnnenschifffahrt ist das Beteiligungsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Für den Bereich Straße galt das nicht, denn der lag seitens der Landesverwaltung bzw. Bezirksregierungen noch nicht vor. Es darf vermutet werden, dass der Bereich "Asphalt" stärker umstritten zwischen SPD und Grünen auf Landesebene ist. Letzte...

Die Planungen der Stadt Hemer für einen Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Hemer und Menden haben schon vor einiger Zeit einen Keil zwischen die beiden Städte getrieben. Wobei sich - je nach „Lager“ - die Meinungen spalten, welche Stadt im Recht ist. Wie die Hemeraner Stadtverwaltung gestern der Presse mitgeteilt hat, hat die Bezirksregierung jetzt in einem maßgeblichen Punkt zugunsten des Standpunktes der Felsenmeerstadt entschieden: Hemer darf die Gleise rückbauen! Dieser Bescheid...

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

Als Übergangsquartier für Flüchtlinge wird ab Mittwoch, 17. Oktober, die Turnhalle der ehemaligen Hauptschule Lohstraße in Frintrop fungieren. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte alle Städte in NRW um kurfristige Hilfe gebeten. Derzeit kommen täglich bis zu 350 Asylbewerber, vor allem aus Mazedonien und Serbien, in Dortmund und Bielefeld an. An normalen Tagen sind es bis zu 100 täglich. Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind aufgrund der plötzlichen und sprunghaft...

(Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf) Die durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) untersuchten Pflanzen- und Bodenproben weisen keine Belastungen auf, die im Zusammenhang zu dem Brandereignis stehen. Gemüse und Obst kann auch aus den von der Brandwolke betroffenen Gebieten wieder ohne Bedenken verzehrt werden. Unabhängig davon gelten die bereits seit längerem von der Stadt Duisburg ausgesprochenen Verzehrsempfehlungen aufgrund anderer Ursachen natürlich...

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann haben am heutigen Freitag den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster übergeben. Seitens der Bezirksregierung wurde dabei die erste Rate der Landesunterstützung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 1 Mio. Euro bewilligt. Wie berichtet erhält die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in den nächsten Jahren eine umfangreiche Landeshilfe, die bis 2014 auf 4,7...

Eigentlich sollten die Stadtwerke Essen im Oktober dieses Jahres mit der Kanalbaumaßnahme auf der Kupferdreher Straße zwischen Hinsbecker Berg und der Zufahrt zum Gewerbegebiet Christine beginnen. Geschätzte Bauzeit: etwa viereinhalb Jahre. Schon vorher war klar: Kupferdreh droht damit der Verkehrskollaps, denn bereits im Frühjahr 2013 soll es mit den vorbereitenden Bauarbeiten zur Erneuerung der Kampmannbrücke durch die Stadtwerke losgehen (lokalkompass.de berichtete). „Damit sind zur selben...

Bereits im Juni lagen die ersten Brocken zu Füßen des Berliner Tors. Damit hier Schäden, die der Zahn der Zeit anrichtete nicht noch zusätzlich Personenschäden fordern könnten, wurde nur kurze Zeit später dieses Areal abgesperrt. Jetzt wurde bekannt, dass der Förderbescheid der Düsseldorfer Bezirksregierung für die Instandsetzung des Berliner Tores im Rathaus vorliegt. Aus Mitteln der Denkmalpflege übernimmt das Land NRW 50 % der geschätzten 55 000 Euro Sanierungskosten. Die...

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der staatlichen...

Stellungnahme der EFH zur aktuellen Situation Menden - Hemer 11.September 2012 / Eigentlich könnten wir Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V. uns angesichts der aktuellen Debatte um den Abbau der Strecke Menden – Hemer entspannt zurücklehnen. Es ist schon faszinierend, wie eine Bahnstrecke, für die sich bis 2007 kein Politiker – auch kein Mendener Politiker – interessiert hat, nun zum Spielball interkommunaler Machtkämpfe gerät. Dabei muss doch eigentlich klar sein, dass alle Reaktivierungsbemühungen...

Der Beschluss des Mendener Stadtrates, den Antrag der Stadt Hemer bei der Bezirksregierung auf Rückbau der Gleise entlang der B7 NICHT zu befürworten, hat eine heiße Diskussion im Lokalkompass ausgelöst. Nur kurze Zeit, nachdem am Dienstag der Hemeraner Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr eine erneute Resolution pro Radweg verabschiedet hatte, hatte sich der Mendener Stadtrat gegen diese Pläne auf der stillgelegten Bahntrasse ausgesprochen. Nach teilweise vom Thema abweichender...

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat den Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 genehmigt. Diese gute aber auch erwartete Nachricht konnte Kämmerer Dr. Frank Burbulla in der vergangenen Woche entgegen nehmen. Der Haushaltssanierungsplan sieht vor, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt inklusive der Landesmittel im Rahmen des Stärkungspaktes zu erreichen. Im Jahr 2021 soll der Haushalt dann auch ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ausgeglichen sein. In der Verfügung des...

Neheim. Das Konzept des Hochsauerlandkreises zur Verletzten-Dekontamination ist nach der Durchführung eines weiteren Fach-Seminars mit Wirkung vom 02.07.2012 einsatzbereit. Eine entsprechende Meldung hat die Kreisverwaltung mit Bericht vom 26.06.2012 an die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde geschickt. Nach diesem Konzept werden verletzte Personen, die im Zuge eines Schadensereignisses mit Gefahrgut in Berührung gekommen und dadurch kontaminiert worden sind, aus dem...

Bis zum Freitag, 6. Juli, werden die Versetzungszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Nummer gegen Zeugniskummer an. Dort können Eltern und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären - etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen Realschule, Gymnasium, Gesamtschule und...

Die Ausgabe der Versetzungs-Zeugnisse hinterlässt nicht bei allen Schüler(inne)n pure Freude. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Nummer gegen Zeugniskummer an. Dort können Eltern und Schüler vor allem rechtliche Fragen klären - etwa, wenn sie die Notengebung für ungerecht halten oder Fragen zur Schullaufbahn eines Schülers haben. Das Zeugnistelefon zu Fragen aus den Schulformen Realschule, Gymnasium,...

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Oder im Lüner Fall: Wo Kohle lagert, gibt es Staub. Wie im Stadthafen. Hier will man nun mit gezielten Maßnahmen die Staubentwicklung weiter reduzieren. Drei neue Hallen, ein Gehäuse für das Kohleförderband, weitere Stellwände gegen den Wind - das sind die drei neuen Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Staub möglichst auf dem Gelände des Hafens bleibt. Mehrere hundertausend Euro lässt sich die Stadthafen GmbH das kosten. Seit Anfang des Jahres sind außerdem...

Seit dem Abend des 27.06.2012 wird demonstriert. Gegenüber dem Giftmüllberg an der Eyller Straße Ecke Feldstraße stehen stumme Demonstranten und weisen darauf hin, das hier irgendwas nicht stimmt. Aber was? Am Abend wurden nun 12 dieser stummen Demonstranten aufgestellt. Sie sollen darauf hinweisen das hier Unrecht geschieht. Dazu waren gut 200 Bürger anwesend. Seit Jahren wird von der Firma Ossendot auf dem Eyller Berg Giftmüll abgelagert. Dafür gab es auch einen Betriebsplan. Nur im laufe der...

Der Fall Envio ist noch in den Hinterköpfen. Deshalb wollen Politik und Anwohner den möglichen PCB-Müll-Fund auf dem Gelände des Essener Entsorgungsunternehmens Harmuth in keinem Fall auf die leichte Schulter nehmen. Über sieben Tonnen verdächtige Abfälle sind dort bei einer routinemäßigen Anlagen-Überwachung entdeckt worden. Nach Angaben von Harmuth-Geschäftsführer Stefan Strüngmann handelt es sich dabei um Bauschutt aus einer Lüner Schule sowie einem Krankenhaus aus Duisburg. Marielle Erb von...

Gesundes Gemüse aus dem eigenen Beet - davon können die Kleingärtner rund um den Buchenberg auch in diesem Jahr nur träumen. Denn in Spinat, Grünkohl und Co. sind immer noch Stoffe, die dort nicht hinein gehören. Schon in den letzten zwei Jahren sorgten die Werte immer wieder für Unruhe: Rund um die Industrie am Buchenberg fand sich zuviel Blei in Blattgemüsen wie Salat, Spinat, Mangold, Endivie und Grünkohl. Aufgrund der Überschreitung der von der Europäischen Union festgesetzten Höchstwerte...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....