Bezirksregierung

In einen Zwischenbericht an die Bezirksregierung teilte der Kämmerer der Stadt Marl mit, das der ursprüngliche Haushaltessanierungsplan nicht einzuhalten ist. Zur Erarbeitung dieses Zwischenberichtes wurden die mittelbewirtschaftenden Organisationseinheiten der Verwaltung gebeten, die nach dem Kenntnisstand zum 30.06.2013 bereits eingetretenen oder bis zum Ende des Haushaltsjahres noch mit Sicherheit zu erwartenden Abweichungen von den Haushaltsansätzen 2013 des Ergebnishaushaltes mitzuteilen....

Vor dem Hintergrund der zuletzt immer häufigeren Auseinandersetzungen unter Bewohnern der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber am Apricker Weg haben Bürgermeister Michael Esken sowie Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Einrichtung eines Runden Tisches vereinbart. Das ist das Ergebnis eines „Offenen Briefes“, mit dem sich Hemers Bürgermeister zur obigen Problematik und die damit verbundene suboptimale Informationspolitik der Bezirksregierung an den Regierungspräsidenten...

Rentfort-Nord. Für Diskussionsstoff sorgt derzeit wieder die Hochhaus-Ruine Schwechater Straße 38 in Rentfort-Nord. Das hat nun auch Bürgermeister Ulrich Roland auf den Plan gerufen: „Eine Förderung des Abrisses der Schwechater Straße 38 ist auch über das Jahr 2013 möglich,“ tritt Ulrich Roland aufkeimenden Gerüchten gegenüber. „Wir stehen im engen Kontakt mit der Eigentümergemeinschaft, um das gemeinsame Ziel, die Beseitigung eines Schandflecks, zu erreichen. Dies ist, weil sich bisher noch...

Es gibt Neuigkeiten in Sachen Rheinanleger. Wie vom Wochen-Anzeiger und im Lokalkompass bereits vorab berichtet, hat die „LO6 Grundstücksgesellschaft“ unter der Geschäftsleitung von Rainer Kohl beim Verwaltungsgericht nun tatsächlich Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Kohl, der den Rheinaleger seit 2008 bauen möchte, wirft der Bezirksregierung eine „willkürliche Verzögerung“ des Genehmigungsverfahrens vor. Das habe bislang nicht nur seiner Gesellschaft schon einen...

Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgt für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger bei den über 100 Besuchern. Das Gute an der Sache: Nichts ist entschieden. Donnerstag, 15.50 Uhr, Ratssaal der Stadt Mülheim: Rund 100 Bürger sind angereist, um an der Sitzung des Aussschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität teilzunehmen. Die meisten der Zuhörer sind Senioren und die sind mächtig sauer. Der Grund: Im neuen...

Zwanzig Minuten dauerte es, dann hatte Karl-Heinz Clemens vom Kampfmittelräumdienst Westfalen-Lippe die britische Fünf-Zentner-Fliegerbombe entschärft. Wahrscheinlich schlummert sie seit 1943 in der Erde, das ist das Baujahr, sowie es auf dem dem Heckzünder der Bombe noch zu erkennen ist. Die Bombe hatte man im Bereich „Auf der Leibzucht Kreuzung Leezenpatt“ bei Sondierungsarbeiten für die Umgestaltungsmaßnahmen in Gahmen entdeckt. Um 8.30 Uhr hatte man mit der Evakuierung von 100 Bürgern und...

Die Bezirksregierung Münster hat kürzlich den Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal (Emschertalbrücke) und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten erlassen. Dieser wird den Beteiligten beziehungsweise deren Vertretern, über deren Einwendungen entschieden worden ist, in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt. Eine Ausfertigung des Beschlusses einschließlich der festgestellten Planunterlagen wird nach ortsüblicher Bekanntmachung...

Der Insolvenzverwalter der Envio-Recycling GmbH & Co KG hat mittlerweile entschieden, welche Güter aus dem Besitz der Firma auf dem Dortmunder Envio-Gelände von ihm verwertet bzw. entsorgt werden sollen. Eine detaillierte Auflistung dieser Güter wird er in Kürze der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen. Damit ist der Weg auch für die weiteren Sanierungsmaßnahmen frei. Die Bezirksregierung Arnsberg kann und wird dann die Entsorgung aller weiteren Güter und Anlagenteile veranlassen. Das heißt...

Das Tiefbauamt sperrt auf der Straße Im Stapel, Höhe Hausnummer 54, einAreal durch Pfosten ab. Unterhalb des gesperrten Bereiches verläuft ein Stollen, dessen Standsicherheit gefährdet ist. Der Straßenabschnitt darf daher nicht mehr von Kraftfahrzeugen befahren werden. Da der Stollen noch heute der Entwässerung dient, kann er nicht verfüllt werden. Das Tiefbauamt stimmt das weitere Vorgehen mit der Bezirksregierung Arnsberg ab.

CDU: Schulgesetz schreibt 25 Schüler bei Gesamtschulgründung vor / Warum werden in der Rechtsverordnung des Schulministeriums größere Klassen vorgegeben? Ein „Knackpunkt für das Vertrauen“ der Schüler, Eltern und Lehrer der künftigen Gesamtschule ist aus Sicht der CDU-Hamminkeln, ob es gelingt, die Zusagen über die maximale Klassengröße einzuhalten. Bei den Elterninformationsabenden ist vom Vertreter der Düsseldorfer Bezirksregierung zugesagt worden, dass die Klassen maximal 25 Schülerinnen und...

Geahnt hat man es schon nach den Veröffentlichungen der Anmeldezahlen, am Donnerstag kam schließlich die Bestätigung der Bezirksregierung: Die Max-Kölges-Schule, ehemals Hauptschule an der Bruchstraße, muss schließen. Die Bezirksregierung erteilt aufgrund von nur 16 Anmeldungen keine Genehmigung mehr für eine Weiterführung der Schule, die sukzessive ab dem Sonmmer auslaufen muss. Die 16 Schüler müssen nun auf eine andere Schule. Die Bezirksregierung begründet die Entscheidung damit, dass...

Wird der 15-köpfige Regionalrat am Donnerstag, 14. März, im Großen Sitzungssaal der Bezirksregierung in Arnsberg der Veränderung des Regionalplanes und somit der Erweiterung des Steinbruchs Weber am Griesenbrauck zustimmen? Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Griesenbrauck - aber auch jene in Landhausen auf Hemeraner Gebiet - hoffen, dass der Regionlrat mit Nein stimmen wird. Und das hat aus Sicht der Betroffenen gewichtige Gründe. Hier noch einmal im Schnelldurchgang die Vorgeschichte, die die...

Noch bis zum Stichtag 1. März 2013 können alte Rechte und Befugnisse an Gewässern, die bisher nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung angemeldet sind, bei der Bezirksregierung Düsseldorf geltend gemacht werden. Am Niederrhein. Alte Wasserrechte und alte Befugnisse, die nicht innerhalb der im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Frist bis zum 1. März 2013 zur Eintragung ins Wasserbuch angemeldet worden sind, erlöschen spätestens am 1. März 2020. Das Wasserbuch ist ein öffentliches,...

Eine E-Mail der Bezirksregierung sorgt für Unruhe. Es geht um Klassenfahrten und die Kosten dafür. Müssen Schüler bald auf Ausflüge verzichten? Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem November des letzten Jahres. Da hatten die Richter entschieden, dass Lehrern eine Erstattung von Reisekosten zusteht. So weit, so gut. Die Sache hat aber aus Sicht vieler Schulen einen Haken. Einerseits sollten Lehrer alles erstattet bekommen, andererseits aber nur im Rahmen des Budgets. Und...

Lehrer sollen die Kosten für Klassenfahrten bezahlt bekommen. Keine schlechte Idee, wenn man bedenkt, dass in den Schulen häufig aus eigener Tasche dazu gezahlt wurde und wird. Und wer einmal auf Klassenfahrt war, der weiß: Urlaub ist das für die Lehrer in der Regel nicht. Soweit die Theorie. In der Praxis scheint es wieder einmal am Geld zu scheitern. Ganze Schulen sollen da mit Beträgen klar kommen, mit denen eine Familie gerade mal zwei Wochen Nordsee buchen könnte. Oder weniger. Am Ende des...

Die Stadt Bocholt will am Schulzentrum Süd-Ost an der Rheinstraße eine fünfzügige Gesamtschule gründen. Dieses Ansinnen hat die Isselburger Verwaltung auf den Plan gerufen. Um den Schulstandort Isselburg zu sichern, war kurzfristiges Handeln erforderlich. Dies hat die Verwaltung auch getan, in dem sie in einer Stellungnahme der Bezirksregierung mitteilte, dass sie sich nachhaltig für den Standort der Verbundschule als einzige weiterführende Schule vor Ort einsetzt. Die Befürchtung ist nämlich...

Die Befürchtungen der Anwohner sind seit Montag, 14. Januar, Gewissheit: Der Jahresmittelwert der Benzolbelastung ist im Bereich des Fünfhäuserweg in Scholven überschritten worden. Nun berät sich BP mit der Bezirksregierung. Nachdem die Bezirksregierung Münster am 18. Oktober 2012 noch bekannt gab, dass die Benzolbelastung in Gelsenkirchen-Nord/ Scholven deutlich gesunken sei, konnte sich dieser positive Trend nicht bis zum Jahresende halten. Denn nun stellte sich heraus, dass das letzte...

Eine erste beeindruckende Vorstellung von den Zukunftsplänen und Visionen des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann erhielten Unternehmer der Wirtschaftsinitiative Nord während eines Frühstücks im Frühjahr in der Winner-Dependance in der Becke. Bollermanns Visionen begründen sich auf folgende Erkenntnisse, die er in dem Vorwort der neuen Bezirksregierungs-Broschüre „Pluspunkte“ kurz angesprochen hat: „Im Sauer- und Siegerland findet man heute die meisten UÍndustriearbeitsplätze...

Die Bezirksregierung Düsseldorf teilt mit: "Die Bezirksregierung Düsseldorf wird wie bereits in den Vorjahren den Verkauf von Pyrotechnik verstärkt überwachen. Durch diese Kontrollen soll vermieden werden, dass Feuerwerkskörper in Verkehr gebracht werden, die nicht den Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Außerdem wird ein Augenmerk auf die Sicherheit in den Verkaufsstellen gelegt. Bereits einen Tag vor dem offiziellen Verkaufsstart, werden 23 speziell ausgebildete Beamte der...

Da freut sich der Bürgermeister: Über 1,1 Millionen Euro Fördergelder gehen aus der Kasse der Bezirksregierung an die gebeutelte Lippestadt. Sie kommen vor allem dem Lippetor zugute. Zwei Brücken sollen abgerissen werden, und neue Gebäude entstehen. Auch in Barkenberg stehen Änderungen ins Haus. Es war ein angenehmer Termin für Lambert Lütkenhorst. In Münster wurde dem Vertreter der Stadt Dorsten von Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller gleich zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt...

Für eine gelungene Weihnachtsüberraschung sorgte die Bezirksregierung mit ihrer Mitteilung, dass die Mehrkosten von 400.000 Euro, die bei der Rekonstruktion der historischen Rathausfassade entstanden sind, mit 277.000 Euro gefördert werden. „Diese positive Nachricht zum Jahresende ist eine große Freude und für die Bürgerstiftung eine deutliche Entlastung“, so Bürgermeisterin Ulrike Westkamp.Um die Mehrkosten zu finanzieren, haben die Mitglieder der Bürgerinitiative „Historisches Rathaus“ und...

Die Mendener Verwaltungsspitze und ihre Planer sind stolz: Ihr Konzept zur Umgestaltung der Innenstadt ("Stärkung der Innenstadt-Achsen" genannt) ist auf den Zuspruch von Land und Bezirksregierung gestoßen. Das auf insgesamt 4,4 Millionen Euro veranschlagte Gesamtprojekt wird vom Land mit 70 Prozent gefördert. Die Stadt hofft auf weitere 20 Prozent durch private Sponsoren. „Menden verändert sich“ - mit diesen Worten eröffnet Bürgermeister Volker Fleige gerne seine Pressekonferenzen. In diesem...

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster, überreichten am letzten Freitag (16. November) den Genehmigungsbescheid für den Sanierungsplan der Stadt Haltern am See an Bürgermeister Bodo Klimpel. Lange hob dabei die von der Stadt Haltern am See gemeinsam und parteiübergreifend unternommene Anstrengung hervor, die ambitionierten Ziele des Stärkungspaktes einzuhalten. „Rat und...