Bezirksregierung

Zur erneuten Verzögerung und drohenden Ablehnung des geplanten Sportparks im Babcockwald in Friedrichsfeld durch die Bezirksregierung Düsseldorf nimmt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) Martin Kuster Stellung: >> Die unendliche Geschichte der Sportplatzverlagerung: Mit dem Kopf durch die Wand wollten die beiden großen Parteien und die Verwaltung in Voerde gehen. Sie allein sind verantwortlich für die immer bedrohlicher werdende Gefahr, dass das gesamte Sportpark-Projekt vor die...

Gladbeck steht bei der Haushaltssanierung derzeit gut da: Dies bescheinigt die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde der Stadt jetzt in einem Schreiben. Das Haushaltsjahr 2013 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 20,665 Millionen Euro abgeschlossen. Dies sind 3,627 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.Die Bezirksregierung schreibt dazu: „Dies stellt eine erfreuliche Verbesserung gegenüber der Planung von 14,9 Prozent dar.“ Sach-und Dienstleistungsaufwand wurde reduziert...

Post von der Bezirksregierung in Arnsberg erreichte in diesen Tagen die Stadt. Im Brief geht es um das gemeindliche Einvernehmen zur Planung einer Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen. Die Bezirksregierung gibt der Stadt Lünen in dem drei Seiten langen Schreiben die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen doch noch zu erteilen - oder aber zu einer Äußerung zu dem angekündigten Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bezirksregierung. "Diese Anhörung ist im Rahmen des...

... doch die Schulen haben oft keine Schuld an diesem Dilemma ... von Monika Schwarz. Wie war das früher als Schülerin doch schön, wenn wir ausnahmsweise 'mal wieder Freistunden bekamen oder sogar nach Hause durften, weil ein Lehrer oder eine Lehrerin krank wurde. Was allerdings aus Schülersicht toll ist und häufig bejubelt wird, kann angesichts schlechter Kritiken in puncto "Pisa" und der von vielen Unternehmen als "häufig mangelhaft gebildet" eingeschätzten Jugend nicht ohne Erwähnung...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat Befürchtungen der Dortmunder LINKSFRAKTION bestätigt, dass das Bergwerk Haus Aden und die Bergwerke auf dem Dortmunder Stadtgebiet über den Wasserhaushalt miteinander verbunden sind. „Damit wäre Dortmunder Stadtgebiet im Falle einer Flutung von Haus Aden und einer möglichen Auswaschung des dort von der RAG eingelagerten Sondermülls nahezu flächendeckend mitbetroffen“, weist Fraktionssprecher der LINKEN, Utz Kowalewski, auf die Debatte um die tonnenweise...

Nach Einsicht in die Aktenlage im Rathaus (Anmerkung: das steht jeder (!) Fraktion ausdrücklich offen) und Rücksprache mit der Verwaltung, steht für uns fest: Fakt ist, dass die Stadt Langenfeld das Planänderungsverfahren „Ergänzungsstandorte für Windkraftanlagen“ nicht zurückgezogen hat- weder im Dezember 2013 (wie von einigen Medien letzte Woche berichtet) noch zu einem anderen Zeitpunkt. Das Verfahren läuft nach wie vor. Andere Aussagen seitens der Bezirksregierung, die zitiert werden, sind...

Ende März war es, als empfindliche Nasen in Zweckel erneut auf eine harte Probe gestellt wurden: Über große Teil des Gladbecker Nordens hatte sich abermals eine zwar unsichtbare aber mächtig stinkende „Duftwolke“ gelegt. Wolfgang Kill gehörte zu den Betroffenen und der Zweckeler schickte denn auch eine, zum Teil recht heftig formulierte, Mail an die Stadt Gelsenkirchen. Denn die nach Benzin riechende „Miefwolke“ kam, es herrschte Ostwind, wohl aus Richtung Scholven. Man habe in den...

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Waltrop genehmigt. Damit verfügt Waltrop auch im Jahr 2014 über einen wirksamen Haushalt und behält die im Vorjahr gewonnene finanzielle Handlungsfähigkeit. Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller weist in der Genehmigungsverfügung auf die Notwendigkeit für Rat und Verwaltung hin, die Haushaltsentwicklung zu beobachten und frühzeitig nachzusteuern, damit auch bei einer unvorhergesehenen Verschlechterung...

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2014 der Stadt Marl genehmigt. Somit sichert die Stadt Marl ihre wiedergewonnene Handlungsfähigkeit auch für dieses Jahr. Für das Jahr 2014 plant die Stadt mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 12.752.694 Euro. Den Erträgen in Höhe von 220.195.812 Euro stehen hierbei Aufwendungen in Höhe von 232.948.506 Euro gegenüber. Im Jahr 2015 wird ein negatives Jahresergebnis von rund 13.151.150 Euro...

Gladbeck/Münster. Diese Nachricht dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für zufriedene Gesichter und auch eine eher entspannte Stimmung gesorgt haben: Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Gladbeck für das Jahr 2014 offiziell genehmigt. Die Bezirksregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass auch die aktuelle Fortschreibung des "HSP" die Stadt Gladbeck zeige, dass sie mit Hilfe der Landesmittel aus dem Stärkungspakt im Jahr 2018 einen ausgeglichenen...

Für die Verlegung einer Rohrfernleitung zwischen der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen-Scholven und dem Chemiepark Marl müssen bis Ende Februar einzelne Gehölze gerodet werden. Die Evonik Industries AG hat von der Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Pipeline für den Transport von C4-Isobutangemischen erhalten. Die sogenannten C4-Verbindungen fallen in der Scholvener Raffinerie bei der Rohölverarbeitung an und werden im Chemiepark Marl u.a. für die...

Die Bezirksregierung hatte den Bau einer Flughafen-Kita aus Lärmschutzgründen abgelehnt. Die FREIEN WÄHLER haben schon mehrfach Stellung genommen zu diesem Thema und zu dieser Entscheidung: Die Stadt darf dieses Projekt nicht einfach fallen lassen. Die Suche nach anderen Standorten und eine Klage gegen die Bezirksregierung sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine sich aufschließenden Alternativen. Es muss beides getan werden. Der Standpunkt der Bezirksregierung ist für uns hier nicht akzeptabel....

Wie Jugenddezernent Hintzsche jetzt die Medien wissen ließ, will die Stadt nun doch auf die angekündigte Klage gegen die Bezirksregierung verzichten. Diese hatte der Stadt die Einrichtung eine Kindertagesstätte in unmittelbarer Nähe zum Flughafen aus Lärmschutzgründen untersagt. Stattdessen wolle man nach Alternativen suchen, um in jedem Fall möglichst zügig die Versorgungssicherheit für Düsseldorf zu erreichen. Begründung: Der Klageweg werde sich bis 2016 ziehen. So könne man dem Problem und...

Die Förderung des Ehrenamts erhält bei der Bezirksregierung Arnsberg ab sofort einen besonders hohen Stellenwert: Mit Peter Krämer hat die Behörde einen Beauftragten für bürgerschaftliches Engagement benannt. Der 42-Jährige soll zukünftig entsprechende Aktivitäten koordinieren und die Anerkennungskultur stärken. Der Hintergrund ist klar: Ehrenamtliches Engagement gewinnt an Bedeutung - auch angesichts der finanziellen Zwänge, denen öffentliche Haushalte ausgesetzt sind. „Ehrenamtliches und...

Am 1. Oktober kam es am Bahnübergang Hevelingstraße zu einem Beinah-Unfall mit der Bahn: Ein sogenannter Maxi-Train (ein Bus mit Anhänger) blieb zunächst auf den Gleisen stecken, als ein Zug heranrauschte. Die Polizei hatte daraufhin die Ermittlungen übernommen. Nun kam aus Düsseldorf die erste Reaktion: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Goch per Fax mitgeteilt, dass der sogenannte Maxi-Train eines mit dem Transport von Schülern der Gesamtschule Mittelkreis beauftragten Unternehmens...

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf hatte sich im Sommer mit dem Büro des Oberbürgermeisters in Verbindung gesetzt, um feststellen zu lassen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren. Diese Frage konnte aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus zu dieser Zeit nicht beantwortet werden. Die Fraktion könne ja eine entsprechende Anfrage im Rat stellen, was sie dann auch prompt tat, so hieß es aus dem Büro OB. Der...

"Das ist keine Liebe" nennt Dries Verhoeven seine heutige Installation vor dem Forum. Aber keine Angst, das Mädchen wird keinen Schaden nehmen, denn "ein Medienpädagoge betreut die jugen Dame", sagt Holger Bergmann, künstlerischer Leiter des Ringlokschuppens, kurz nach 14 Uhr vor dem Forum. "Außerdem ist die Aktion genehmigt und mit den entsprechenden Ämtern abgesprochen." Und die Behörden sind tatsächlich vor Ort und prüfen, ob alles seine Richtigkeit hat. Der Jugendschutz wird streng...

Brandrückstände, die beim Großbrand in Bochum-Riemke am 27. August mit der Rauchgasfahne verteilt wurden, sind jetzt vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) untersucht worden. Die Ergebnisse liegen vor. Rein vorsorglich veröffentlicht die Bezirksregierung Arnsberg Empfehlungen für die Anwohner. Aus der Untersuchung der Wischprobe, d.h. dem Abwischen der Brandrückstände gemeinsam mit anderen Verunreinigungen, ergeben sich keine Hinweise, dass erhöhte Gehalte an Dioxinen,...

Nach dem das Bezahlmodell für die Toilettennutzung so erfolgreich gelaufen ist, 10 Cent pro Toilettengang, 10 Euro Halbjahres-Flat und 40 Euro All-live-time-inkclusive-over-night-Flat, hat das Peggy Bundy–Gymnasium jetzt das Premiumangebot der Schule rechtzeitig für das neue Schuljahr massiv ausgeweitet. Die Stadt hat kein Geld mehr für die Schulen, dafür müsse man Verständnis haben, so Schuldirektor Erwin T. Geißendörfer (SPD). Der RWE-Aktien-Deal mit 100 Mio. Verlust müsse ja irgendwie...