BAMH

„Der SPD-Beigeordnete Ulrich Ernst hat, nachdem er wegen seiner Forderungsaufstellung vom SPD Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Absage erhalten hatte, nun den flüchtlingspolitischen Offenbarungseid geleistet“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH, Ramona Baßfeld zu dem von Ernst jetzt vorgestellten Änderungskonzept. Endlich sei etwas Realitätssinn bei dem Dezernenten eingekehrt. Das habe der Bürgerliche Aufbruch von Anfang an eingefordert. Mit dem aktuellen Konzept...

Die BAMH – Fraktion schlägt vor, daß die Verwaltung das Modell „City-Tree“ der Dresdner Firma Green City Solutions als Möglichkeit für Mülheim vorstellt, die Feinstaubbelastungen in der Innenstadt zu reduzieren und zugleich ein grünes Umfeld zu verbreitern. Begründung: Die Firma Green City Solutions stellt Bänke mit drei Meter hohen Rückenlehnen her. Diese Rückenlehnen sind jeweils auf der Vorder- und der Rückseite mit Moos begrünt. Moose sind Feinstaubfresser. Solche City Trees gibt es bereits...

„Der Beigeordnete Ulrich Ernst ist angezählt. Sein SPD Parteigenosse und Innenminister Jäger hat ihn aus dem flüchtlingspolitischen Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Realität gebracht. Das war kein Liebesgruß aus Düsseldorf,“ so faßt der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, die Antwort des NRW Innenministers auf die finanziellen Forderungen der Stadt zusammen. Hartmann:“ Ideologische Scheuklappen vertragen sich halt nicht mit der finanzpolitischen Wirklichkeit“. Hartmann forderte...

Als „schamlos“ bezeichnete der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, den „Ideenklau der SPD“ im Zusammenhang mit dem Chefgehälter-Skandal und der Verkehrsfusion. Hartmann: Schon im August 2016 hat der BAMH den Antrag in den Hauptausschuß eingebracht, eine Projektbegleitgruppe für die Fusion mit der EVAG einzurichten. Im Ergebnis gab es eine Ja-Stimme durch den Vertreter des BAMH.“ Alle anderen Fraktionen hielten das nicht für erforderlich. Im Gegenteil: man fühlte sich ausreichend und...

„Der Verlust des eigenen Polizeipräsidiums hinterläßt auch heute noch eine tiefe Wunde. Polizeiorganisatorisch ist Mülheim damit zweite Liga.“, meinte der Vorsitzendes der Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Jochen Hartmann, aus Anlaß einer kurzen Gedenkveranstaltung vor dem ehemaligen Polizeipräsidium an der von Bock Straße. Zugleich dankte Hartmann den Polizeibeamten für ihren herausragenden Einsatz in schweren Zeiten. Überraschenderweise waren auch einige Kriminalbeamte mit eigenem...

„Die Stadt leidet schon heute unter zunehmenden Leerstand in ihrer Mitte. Wir haben die Sorge, daß durch ein Outlet-Center in Duisburg weitere Kaufkraft aus Mülheim abgezogen wird“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH, Ramona Bassfeld. Daher habe man jetzt für den Wirtschaftsausschuß eine Anfrage zu dem Thema gemacht. Der Bürgerliche Aufbruch will u.a. wissen, ob die Stadt und in welcher Weise bereits angehört und beteiligt worden ist in Bezug auf dieses Planungsvorhaben auf...

Zehn Jahre ist es jetzt her, da Mülheim einen wichtigen Teil seiner großstädtischen Selbständigkeit verlor. Daran erinnert die BAMH – Fraktion am Samstag um 11.00 Uhr vor dem ehemaligen Polizeipräsidium an der von Bock-Straße mit einer symbolischen Kranzniederlegung. „ Das war eine ganz schlechte Entscheidung für unsere Stadt. Die damalige Oberbürgermeisterin Mühlenfeld hätte sich stärker wehren müssen, damit Mülheim nicht zum Wurmfortsatz Essens wurde, aber das Thema Sicherheit ist halt nicht...

„Die Empörung in der Bevölkerung, die sich durch Leserbriefe und Kommentare in den sozialen Medien zeigt, ist berechtigt und nachvollziehbar ," erklärte der Vorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Anlaß ist die Einbringung des Mißbilligungsantrages in den Rat der Stadt Mülheim. Darin heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Mülheim mißbilligt ausdrücklich die unverhältnismäßige Erhöhung der Bezüge für die·beiden Geschäftsführer der MVG/EVAG , zum 1.1.2017 sowie die - so die Medien in Mülheim - der...

Mit völligem Unverständnis reagiert der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) auf die Berichterstattung der örtlichen Medien vom heutigen Tage. Frank Wagner, personalpolitischer Sprecher der Fraktion: „ Was sich bei der Ex - OB Mühlenfeld und ihren RWE Tantiemen bereits abzeichnete, setzt sich bei SPD-Ex Kämmerer Bonan fort. Wasser predigen und Wein saufen.“ Nach Auffassung von Wagner ist es „schäbig“ sich in dieser Weise „die Taschen vollzuschlagen“. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann...

Nachdem die Gründungsversammlung erfolgt und die Formalien abgearbeitet worden sind, zeigt sich die neugegründete Wählergemeinschaft des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim erstmals der Öffentlichkeit. In einer ersten Vorstandssitzung legten die Mitglieder die Grundzüge ihrer Arbeit fest. “Bürgernähe soll für uns nicht nur ein Schlagwort sein“, so der gewählte Vorsitzende Frank Wagner. Man wolle die Arbeit der Ratsfraktion unterstützen und durch Ideen und Anregungen aus der Mitgliedschaft - falls...

Die BAMH-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim spricht sich für die Beibehaltung des Status Quo in Sachen Grundschulbezirke aus. „ Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit die Grundschulbezirke wieder einzuführen. Diese Entscheidung war richtig“, so der bildungspolitische Sprecher des BAMH, Frank Blum. „Die Wahlfreiheit der Eltern führt dazu, dass sich auch die Schulen mit individuellen Konzepten und Angeboten präsentieren und sich somit attraktiv machen müssen. Keine Schule kann sich...

lieber Herr Beitz. Sie haben Franz Josef Strauß zitiert. Das ist immer gut und richtig. Von FJS lernen, heißt für das Leben lernen. Bevor ich mit der eigentlichen Etatrede beginne, muß ich leider einige Möbel geraderücken. Frau Weber von den Grünen hat die nicht SPD oder Grünen angehörigen Ratsmitglieder verunglimpft, indem sie diese als“ Muppet-Show“ bezeichnete, die sich nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen würden. Gustav Heinemann sagte einmal: „wer mit einem Finger auf...

„ Neue Entwicklungen bedürfen neuer Überlegungen“, so der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Hartmann bezog sich damit auf Gedankenspiele, die eine Zustimmung auch des BAMH zu dem Haushalt möglich machen könnten. Hartmann: „ Wir waren von Anfang an gegen die Erhöhung der Grundsteuer und wir haben Einsparungen im Personalhaushalt gefordert und beantragt. Wenn rot-grün das mitmacht, dann würden wir aus Verantwortung für die Zukunft unserer Heimatstadt unsere übrigen Bedenken...

Den Zustand der Wege im Hexbachtal auf Mülheimer Seite kritisiert jetzt der Stadtverordnete des BAMH, Hans-Georg Hötger. „ Während sich die Wege auf Essener Gebiet in einem hervorragenden Zustand befinden, ist das im Mülheimer Teil leider nicht der Fall“. Die Wege seien vermatscht. Es sei für Besucher des „Pantoffelgrüns“ ebenso wie für die zahlreichen Jogger eine echte Zumutung. Die Essener leisteten hier vorbildliche Arbeit. Die Wege seien selbst nach einem Regenguß begehbar und erst jetzt...

„Eine Erhöhung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben“, meinte der Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs ( BAMH), Frank Wagner, zu den Überlegungen des Noch-Kämmerers Uwe Bonan. Die Bürger dieser Stadt werden durch die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte schon überobligatorisch belastet. „ Das zeigt, wie wichtig es wäre, einen gewieften Kämmerer mit den Zukunftsaufgaben zu befassen“, so Wagner weiter. Der Stadtverordnete erinnerte auch an die Aussagen des...

Deutliche Kritik an der städtischen Ausschreibung für die Suche nach einem neuen Stadtkämmerer äußert der personalpolitische Sprecher des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH), Frank Wagner. So werde in dem veröffentlichten Anforderungsprofil auf Kandidaten mit einer klassischen Verwaltungslaufbahn abgezielt - die sonst bei kreisfreien Städten völlig übliche Mindestanforderung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums fehle gänzlich. „Anstatt die Chance beim Schopfe zu greifen und nach dem...