Bürgerbeteiligung

Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Politik
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Verwaltungsleistungen auf Knopfdruck, vom heimischen Computer aus – E-Government hier in Ennepetal?

Eine moderne öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für den Erfolg einer jede Kommune. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Ennepetal hat sich intensiv mit dieser neuen Vorgehensweise, zwecks Modernisierung von Verwaltungsprozessen beschäftigt. Denn, nicht für jedes Anliegen ist der Gang zum Rathaus notwendig. Vieles kann bequem, schnell und effizient per Datenübertragung erledigt werden. Der Begriff “E-Government” ist vor allem mit der Vorstellung verbunden, Verwaltungsleistungen...

  • Ennepetal
  • 19.10.12
Politik

Essen.2030: weichgespülte Bürgerbeteiligung

Da schreibt sich die Stadt mit der Aktion „Essen.2030“ die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen. Und klopft sich jüngst ob so viel innovativer Schaffenskraft selbst kräftig auf die Schulter. Oder wie Oberbürgermeister Reinhard Paß formuliert: „Insbesondere danke ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen online und am Dialog-Bus eingebracht haben.“ Kein Vorschlag geht verloren. - Lautet nun das Motto. Wir erinnern uns: Beim letzten Bürger-Dialog...

  • Essen-West
  • 16.10.12
  • 1
Politik

300 Bürger bei „Essen.2030“

Bis gestern konnten die Essener per Internet unter dem Motto „Essen.2030“ Vorschläge zur Zukunft der Stadt machen. 300 User haben sich beteiligt. Das riecht nicht gerade nach Masse, im Rathaus hofft man deshalb jetzt auf Klasse. Die Vorschläge sollen im Frühjahr von den Ratspolitikern diskutiert werden. Warum wohl nur so wenige mitgemacht haben? Entweder gefällt es den meisten Essenern in Essen einfach gut oder sie haben irgendwie keine Hoffnung mehr auf Änderung. Ich hoffe mal auf Punkt...

  • Essen-Steele
  • 12.10.12
  • 2
Politik

Das neue Schulkonzept in Unna: Gelebte Demokratie II

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...

  • Unna
  • 03.10.12
Politik

Bürgermeister Kolter unter Piraten

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...

  • Unna
  • 29.09.12
Politik

Podiumsdiskussion "Bürgerbeteiligung in Bochum" am 19.09.2012, 19:30 Uhr im Casa Cuba

Bochum soll ein neues Einkaufs- und Diensleistungszentrum an der Viktoriastraße bekommen. So zumindest der Plan des Bochumer Rates und der Verwaltung für die Flächen von Landgericht und Telekomblock. Bis jetzt wurden die Bürger nicht eingebunden. Die Bochumer Piraten veranstalten deshalb am Mittwoch, den 19.09.2012 ab 19:30 Uhr im "Casa Cuba eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgerbeteiligung in Bochum". "Planungen am Bürger vorbei führen nur zu zeitaufwendigen Gegeninitiativen. Das kann nicht...

  • Bochum
  • 13.09.12
Politik

Stadtentwicklungs-Konzept: Wesel 2022

In einer Bürgerversammlung stellte die Verwaltung das Stadtentwicklungs-Konzept 2022 am 28. August im Rathaus vor. Ob der Zeitraum von 10 Jahren zu kleinschrittig ist, wird sich später herausstellen. Da es sich um ein - zugegebenermaßen abstraktes - Zielkonzept handelt, wie Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erläuterte, wurden konkrete Maßnahmen nicht ausformuliert. Leider haben nur wenige Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt, sich aus erster Hand zu informieren. Im Rahmen der...

  • Wesel
  • 04.09.12
Politik
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Freitreppe am Husemannplatz

Man stelle sich folgendes vor: Wo sich heute noch das Amtsgericht befindet, steigt eine 90m breite und 95m lange Freitreppe auf, die die gesamte Westseite des Husemannplatz einnimmt und über die man auf das Dach der neuen Bebbauung aufsteigen kann, um in 20m Höhe über die Stadt zu blicken (Konzept ähnlich: Oper in Oslo: http://www.paul-philipp.com/blog/uploaded_images/DSCF6309-735490.JPG). Die gesamte Bebauung ist auf 20m Höhe begehbar. Und kann hier als Platz und Parklandschaft mit...

  • Bochum
  • 26.08.12
  • 4
Politik

Warum Unna Abgeordnetenwatch braucht

Fragen hätte ich viele. Warum werden die Bürger nicht angemessen in die derzeitige Haushaltsdiskussion einbezogen oder warum brauchen die Fraktionen im Unnaer Stadtrat Zuwendungen in Höhe von jährlich über 300.000 Euro, wenn sich gleichzeitig der Rat der Gemeinde Holzwickede mit 8000 Euro begnügt - um nur zwei Beispiele zu nennen. Antworten auf diese Fragen zu bekommen ist da schon schwieriger. Für berufstätige Menschen ist der Tag mit Erwerbstätigkeit ausgefüllt, für private Telefongespräche...

  • Unna
  • 22.08.12
Politik

Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

  • Unna
  • 08.08.12
Politik
Archivfoto und Montage: Hannes Kirchner

Jetzt auch offiziell gesucht: Pläne für die Platte!

Um pfiffige Vorschläge für den tristen Betondeckel vor dem Hauptbahnhof werden nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Na, da brauchen wir doch nur in unserem Archiv zu kramen. Denn um solche Ideen hatte der Wochen Anzeiger seine Leser angesichts der Pleite mit der Platte schon im Dezember 2010 gebeten. Die Nutzung des Platzes, aufgemacht in Form eines Spielfeldes, als Treffpunkt für MSV-Fans mit blau-weißen Parkbänken, Getränke- und Imbissständen hatte damals Dominic Brandes vorgeschlagen. E....

  • Duisburg
  • 31.07.12
Politik

Was steckt im Fiskalpakt

Warum wurden beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zum Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? Ein allgemeiner Einstieg. www.sat1nrw.de/Archiv/Fiskalpakt/441d6455 Einblick zum Ablauf vor Gericht zur Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag über die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht ein Erfahrungsbericht des Geschäftsführende Vorstand Roman Huber "Mehr Demokratie" seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem...

  • Oberhausen
  • 19.07.12
Politik
Sie alle sind gegen die Umnutzung. Im Hintergrund erkennt man das erste Geschoss, in dem der bordellartige Betrieb eröffnet werden soll.

Borbeck steht auf

„Ich bin entsetzt“, bringt es eine Anwohnerin am Gewerbegebiet Schacht Neu-Cöln auf den Punkt. Angeblich soll im Geschoss über dem ansässigen Reifenhändler bei Hausnummer 34 ein bordelllartiger Betrieb entstehen. Beim Ortstermin an besagtem Objekt lauschen rund 40 Anwesende den Ausführungen von Gregor Arnold. Er organisierte kurzfristig eine Infoveranstaltung und klingelte sogar die Anwohner tags zuvor aus den Betten. Die Nachricht, dass ehemalige Büroräume einem bordellartigen Betrieb weichen...

  • Essen-West
  • 16.07.12
  • 1
Politik

Pressemitteilung von FDP, UWH, B90/Die Grünen, SPD: Hünxer Politik entsetzt über CDU

Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, UWH, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Gemeinde Hünxe: "Hünxe. Über die auf der Infoveranstaltung der CDU gemachten Aussagen zum Projekt Dorfteich Hünxe sind FDP, UWH, B90/ Die Grünen und SPD entsetzt. Die Vorgehensweise der CDU ist ein Affront gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, gegenüber den Bürger/innen unehrlich und für die gemeindlichen Finanzen unverantwortlich. Zu behaupten, man habe erst jetzt festgestellt, dass die Bürger bisher...

  • Hünxe
  • 10.07.12
Politik

Hünxe, Pressemitteilung Arbeitskreis "Verschönerung Dorfteich": Schwarzmalerei der Hünxer CDU

Eine Pressemitteilung des Arbeitskreises "Verschönerung Dorfteich", namentlich vertreten durch Heinz Dickmann, Angela Bachem-Brögger, Waltraud Schilling, Ulrich Slusarek und Marion Lukassen: "Schwarzmalerei der Hünxer-CDU In der sogenannten Informationsveranstaltung der CDU wurden leider keine sinnhaften Informationen an die BürgerInnen weitergetragen, sondern lediglich die Ansichten einer fehlgeleiteten CDU. Unwahrheitsgemäß wurde vermittelt, die Umgestaltung des Geländes um den Dorfteich...

  • Hünxe
  • 09.07.12
Überregionales

Jäger: Blitz-Marathon war "ein Tag der Vernunft"

Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Bilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons mit Bürgerbeteiligung: „Es war ein Tag der Vernunft.“ Mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger hatten der Polizei gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern. „Es hat sich gelohnt, die Menschen, die sich in ihrer Sicherheit beeinträchtigt fühlen, um Rat zu fragen. Sie haben wertvolle Hinweise gegeben. An 2.673 gemeldeten Wutpunkten hat die Polizei kontrolliert“, erklärte Jäger. In...

  • Unna
  • 05.07.12
Ratgeber
Rasern wird am 3. Juli wieder zugewunken - und zwar mit der Kelle. | Foto: Arno Bachert/pixelio.de

Blitzmarathon - der Zweite. Dortmunder Bürger können Vorschläge machen

Die Polizei in NRW will ihren Blitzmarathon am Dienstag, 3. Juli, wiederholen. Und diesmal können Bürger Kontrollstellen selbst vorschlagen. Im Februar hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger die größte Tempo-Überwachungsaktion des Landes angeordnet. Hintergrund: Hohes Tempo ist Unfallursache Nummer eins. 24 Stunden war die Polizei mit ihren Laserpistolen unterwegs, um Raser aus dem Verkehr zu ziehen. Die Aktion wurde zwar in den Medien angekündigt, dennoch gingen allein der Dortmunder Polizei 703...

  • Dortmund-Süd
  • 22.06.12
Ratgeber
Am 3. Juli startet landesweit zum zweiten Male die Aktion "Blitzmarathon" der Polizei. Dieses Mal haben die Bürger die Möglichkeit, selbst Vorschläge für die Standorte von Messstellen zu machen.

Messstellen für "Blitzmarathon II" melden

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Der „Blitzmarathon“, erstmals vor einigen Monaten durchgeführt, geht in die zweite Runde: Ab dem 3. Juli wird die Polizei in Nordrhein-Westfalen landesweit für 24 Stunden verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen. „Wir wollen die Menschen vor schweren Unfallfolgen durch zu hohe Geschwindigkeiten schützen,“ schreibt die Polizei in einer Presseerklärung. „Weniger Opfer sind unser Erfolg - nicht mehr Knöllchen. Es macht die Menschen wütend und besorgt, dass in...

  • Gladbeck
  • 22.06.12
Politik

Stadtentwicklungskonzept 2030: Bürger diskutieren mit

Auch an der 2. Ortsteilrunde zum Stadtentwicklungskonzept 2030 haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Hattingens beteiligt. Nach der gut besuchten Auftaktveranstaltung und der 1. Ortsteilrunde in 2011, nahmen erneut rund 370 Menschen an den Veranstaltungen im April und Mai 2012 teil. Abschließend sind am 3. Juli, 19 Uhr die Blankensteiner im Seminarraum des Stadtmuseums eingeladen, Maßnahmen für ihren Stadtteil mitzugestalten. Das Stadtentwicklungskonzept zeigt unter Berücksichtigung des...

  • Hattingen
  • 12.06.12
Überregionales
Wollen die neue Bushaltestelle direkt vor ihrer Haustüre, die ersten Arbeiten wurden allerdings schon durchgeführt, nicht akzeptieren: Martin Swoboda (rechts) und Gerd Schmidt, die mit ihren Nachbarn der Häuser „Im Linnerott 85 bis 87“ in Butendorf ziemlich „sauer“ auf das rigide Vorgehen der Stadt Gladbeck sind.                       Foto: Rath

Neue Bushaltestelle direkt vor dem Schlafzimmer

Zum 1. Juni 2012 wird der neue Busfahrbplan der VESTISCHEN in Kraft treten. Ein Fahrplan, der im gesamten Stadtgebiet von Gladbeck zum Teil gravierende Veränderungen mit sich bringt. Veränderungen, die aber schon jetzt nicht überall auf Gegenliebe stoßen, bereits für Unmut und Kritik sorgen. So zum Beispiel in Butendorf, Im Linnerott. Bislang wurde die Straße in Höhe der Häuser 85 bis 87 lediglich stadtauswärtes (in Fahrtrichtung Gelsenkirchen als Busstrecke) von Bussen der Linie 254 benutzt....

  • Gladbeck
  • 25.05.12
  • 2
Politik
Screenshot: Stadt Duisburg

Wie soll Duisburg saniert werden? Vorschläge werden bis zum 4. Juni berücksichtigt

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

  • Duisburg
  • 24.05.12
  • 12
Politik
Die Kraftwerkbaustelle in Datteln. Foto: Archiv

Stadtverwaltung informiert über Planverfahren zu Kraftwerk Datteln 4

Die Stadtverwaltung hatte zur Bürgerversammlung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geladen – und knapp 130 Bürgerinnen und Bürger waren am 22. Mai trotz hoher Temperaturen in die Stadthalle gekommen. In einer ruhigen Atmosphäre konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zur Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 stellen. Moderatorin Elke Frauns aus Münster vermittelte die Antworten kompetent und bürgernah. Beteiligung am Verfahren Nach der Begrüßung von Bürgermeister...

  • Datteln
  • 23.05.12
Politik
Die Stadt Datteln lädt ihre Bürger zu einer Versammlung am Dienstg, 22. Mai, zum Thema "Kraftwerk" ein. Foto: Archiv

Bürgerversammlung zur Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilung zur Bauleitplanung für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 ist in vollem Gange: Die Vorentwurfsunterlagen liegen seit dem 23. April im Rathaus aus und sind im Internet einsehbar. Damit die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus Informationen direkt von Fachleuten erhalten, findet am Dienstag, 22. Mai, ab 19 Uhr eine Bürgerversammlung in der Stadthalle statt. Die wesentlichen Planunterlagen können schon ab 18 Uhr im Foyer der Stadthalle betrachtet werden. „Wir...

  • Datteln
  • 18.05.12
Politik
Altlasten, gestiegene Kreisumlage und gestiegene Sozialleistungen - die Stadt Schwerte muss weitere Sparmaßnahmen in Angriff nehmen.

Bürger interessieren sich kaum für Finanznot der Stadt

Nach der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag, verwundert es nicht, dass auch bei der Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept recht wenig Normalbürger anwesend waren. Ratsvertreter, Parteimitglieder und Interessenvertreter waren natürlich reichlich anwesend; zieht man diese aber von den ca. 100 Teilnehmern ab, ist das Ergebnis eher enttäuschend. Altlasten, gestiegene Kreisumlage, steigende Kosten für Sozialleistungen (vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe) verhindern, dass...

  • Schwerte
  • 16.05.12
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