Bürgerbeteiligung

Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Politik

Willy-Brandt statt Hindenburg oder 'Bürgerbeteiligung unerwünscht'

Während in Voerde die Bürger mobil machen gegen eine Umbenennung der Hindenburgstrasse, wurde im Weseler Rat mit 26 zu 24 Stimmen für die Umbenennung zur 'Williy-Brandt-Strasse' abgestimmt. Ohne die Umbenennung bewerten zu wollen muß hier festgestellt werden, dass ein solch knappes Ergebnis zwar demokratisch ist, aber den interessierten Bürger doch unzufrieden zurück lässt. Die Anregung, die Frage der Umbenennung durch ein Bürgerbegehren klären zu lassen, wurde vom Rat nicht aufgegriffen....

  • Wesel
  • 06.03.13
  • 4
Politik

Kinoschließung: Sachlichkeit ist gefragt

Es wird schmutzig: Kino-Betreiber Meinolf Thies droht mit rechtlichen Schritten gegen Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, weil er seinen Ruf beschädigt sieht. Das Drama ums Herten-Forum und die Schließung der Filmzeche nimmt kein Ende. Einen Beigeschmack hat es natürlich, dass die etwa 7000 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Kinos als Meinungsäußerung ignoriert wurden, bevor man seitens der Stadt auf die Idee kam, bei der Neugestaltung des Forums die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Fragen...

  • Herten
  • 05.03.13
Politik

Hindenburg(straße)?

Der Hindenburgplatz in Münster heißt jetzt Schloßplatz. In Voerde und Wesel soll die Hindenburgstraße umbenannt werden. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich außenvorgelassen. Natürlich war der zweite Reichspräsident der deutschen Demokratie Dr. h.c. mult. Paul von Beneckendorff und von Hindenburg (1847-1934) Monarchist, stand aber, wie Forscher festgestellt haben, zur Weimarer Verfassung und zur (militärischen) "Felddienstordnung". Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 standen unter anderem auch die...

  • Wesel
  • 25.02.13
Politik
Sie hoffen auf eine rege Beteiligung (v. li.): Jürgen Venghaus, Horst Schiereck, Wolfgang Neige und Sportwissenschaftler Prof. Dr. Horst Hübner. | Foto: Detlef Erler

Was will der Herner?

Wer in den nächsten Tagen Post von der Stadt Herne bekommt, hat gute Chancen zu den Auserwählten zu gehören, die im Rahmen der Bürgerumfrage 2013 befragt werden. Insgesamt 4000 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Bürger werden angeschrieben. „Wir müssen wissen, was der Bürger will“ erklärt OB Schiereck ganz einfach den Grund für die alle zwei Jahre stattfindende Befragung. Und er schickt sogleich einen Appell hinterher: „Je mehr den Bogen sorgfältig ausfüllen, desto besser können wir auf die...

  • Herne
  • 08.02.13
  • 2
Politik

Werden wir als Bürger nur noch veralbert?

Seit wir vor einem halben Jahr unseren Arbeitskreis Kommunalpolitik gegründet haben, versuchen wir die Politik in Unna ein bisschen mehr in Richtung Bürgerbeteiligung zu bringen. Dass das nicht leicht wird, war uns schon klar, immerhin versuchen wir ein seit Jahrzehnten etabliertes Gremium wie den Rat der Stadt aufzuwecken. Einige der Ratsmitglieder sitzen seit vielen Jahren in ihren Ratssesseln und haben sich kuschelig eingerichtet. Aber wir waren der Meinung, dass man sich vernünftigen...

  • Unna
  • 03.02.13
Politik

Direkte Demokratie in Unna politisch unerwünscht

Der AK Kommunalpolitik der Piraten in Unna hatte unlängst drei Anträge an den Rat der Stadt Unna gestellt. Einen, in dem der Rat gebeten wird, der Verwaltung ein alternatives Schulkonzept zur Prüfung vorzulegen. Einer der sich mit dem Weiterbildungskolleg befasst und der dritte Antrag schließlich, der vorschlägt, nach entsprechender Prüfung vorliegende Schulkonzepte den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Die Hintergrundinfos und die Originalanträge finden sich hier. Heute nun war unser Antrag...

  • Unna
  • 31.01.13
  • 7
Politik

Bürgerbeteiligung: An den Taten sollt ihr sie erkennen

Nebenbei bemerkt Zukunftskommission, Demografie-Workshop, Neujahrsempfang. Zur Zeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass „neue“ Vorschläge, Zielformulierungen und Maßnahmenkataloge der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Und immer geht es um unsere Stadt, die besser werden muss. Darüber ist nicht zu meckern. Schließlich sind wir die Stadt. Wir, die Bewohner. Es zeigt aber auch, dass in der Vergangenheit vieles geblockt und verschlafen wurde. Und manchmal sind es die gleichen Akteure, die gestern noch...

  • Dorsten
  • 16.01.13
Politik
Bisher noch eine grüne Wiese
7 Bilder

Das Gradierwerk: ein Bau mit Augenmaß?

Am 13.01 um 13 Uhr traf sich die Bürgerinitiative der Kurparkfreunde zum Ortstermin an der Blutbuche. Es sollte in Augenschein genommen werden, wie groß das geplante Gradierwerk auf der Wiese hinter dem Friedrichsborn werden soll. Mit Maß und Flatterband bewaffnet, wurden die Abmessungen auf der Wiese einmal dargestellt. Wegen des gefrorenen Bodens mussten menschliche Stützpfosten für das Flatterband herhalten. Die zunächst einmal recht abstrakten Maße des Bauwerkes von 30m x 10m wurden so...

  • Unna
  • 14.01.13
  • 1
Politik

Der Widerstand gegen das Gradierwerk hat einen Namen: Bürgerinitiative "Kurparkfreunde" hat sich gegründet

Wir erinnern uns: seit Monaten gibt es eine Diskussion um städtische Zuschüsse für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Die Vorgeschichte gibt es in den früheren Beiträgen von mir in diesem Portal oder unter https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/16/wir-bauen-uns-kein-gradierwerk-in-unna/ https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/30/wir-bauen-uns-ein-gradierwerk-teil-2/ Es gab Bürgereinwendungen zu diesem Thema und viel Diskussionen über den Unsinn eines solchen...

  • Unna
  • 21.12.12
Politik

Gestern im Schulausschuss

Im Schulausschuss stand gestern das neue Schulkonzept der Stadt auf der Tagesordnung. Die Besucherränge waren so gut gefüllt, dass trotz zusätzlicher Bestuhlung einige Leute stehen oder auf den Stufen Platz nehmen mussten. Auch viele Schüler waren erschienen. Das zeigt, dass das Thema vielen Betroffenen auf den Nägeln brennt. Die Sitzung wurde mit massiver Kritik an der lokalen Presse eröffnet. Frau Borowski (SPD) warf der Presse vor, durch zum Teil falsche Berichterstattung die Diskussion und...

  • Unna
  • 11.12.12
Politik
In Rheinberg entsteht der nächste regelmäßige Piratentreff im Kreis Wesel

In Rheinberg ensteht der nächste Piratentreff

Kreis Wesel | Rheinberg | Kamp-Lintfort | Neukirchen-Vluyn | Moers Am Dienstag, den 11.12.2012 findet in Rheinberg der erste Termin des neuen Piratentreffs in Kreis Wesel statt. Die lokalen Mitglieder der Piratenpartei laden ab 19:30 Uhr ins Cafè Punto in der Gelderstrasse 28 in 47495 Rheinberg ein. Zur Eröffnung haben neben diversen Mitgliedern auch einige Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Wesel ihr Kommen angekündigt. Neben dem neuen Treff in Rheinberg gibt es mittlerweile mehrere...

  • Wesel
  • 05.12.12
Politik

Schulkonzept im Schnelldurchlauf: einfach alternativlos?

Ich empfinde die Art und Weise, wie die Stadt ihr neues Schulkonzept durchboxen will, als absolute Unverschämtheit den betroffenen Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern gegenüber. Da wird hinter verschlossenen Türen, auf dem grünen Tisch, ein Konzept entwickelt, das nicht nur auf die kompetente Beteiligung der Schulen verzichtet, sondern sie sogar bewusst ausklammert. Dann kommen vollmundige Versprechungen von Seiten des Bürgermeisters, obwohl ihm da schon klar ist, dass eine echte Beteiligung...

  • Unna
  • 04.12.12
Politik

Neues Schulkonzept im Schnelldurchlauf

Wir erinnern uns, Anfang Oktober gab es eine rege Diskussion über das neue Schulkonzept, welches sich die Stadt ausgedacht hatte. Zusammenlegung von drei Grundschulen und die Verlegung der Anne-Frank-Realschule unter das Dach des Schulzentrum Nord, das wude als zukunftsweisendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Das Konzept sorgte bei betroffenen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern für Aufregung, da es in keiner Weise mit denen, die es ausbaden müssen, besprochen wurde. Der Protest...

  • Unna
  • 03.12.12
Politik
Wattenscheid, Fußgängerzone | Foto: HJW. Wikipedia

Für ein eigenständiges Wattenscheid

Die Stadt Bochum leidet an einem Geburtsfehler. Das Bochum von heute entstand aus den Städten Bochum und Wattenscheid, die am 1. Januar 1975 zusammengeschlossen wurden. Nie aber ist aus Bochum und Wattenscheid wirklich eine Stadt geworden. Nach wie vor sind wir zwei Städte, seit nunmehr 38 Jahren. Die Wattenscheider wollen auch heute nicht Bochumer sein. 1975 haben 71,43 Prozent dagegen gestimmt Bochumer zu werden und viel kleiner wird die Zahl vermutlich heute immer noch nicht sein. Der...

  • Wattenscheid
  • 29.11.12
  • 3
Politik

SPD Service: Bedburg-Hauer Bürger werden gefragt - Wie Sparen? Wo Investieren?

Auch in diesem Jahr bietet die SPD Bedburg-Hau zum Haushalt der Gemeinde wieder einen besonderen Service an. Unter der Überschrift „Ihre Gemeinde, Ihr Geld, Ihr Vorschlag“ können sich die Bürger mit eigenen Vorschlägen beim Haushalt einbringen. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Bedburg-Hau wurde am 22. November im Rat eingebracht und wird in der Ratssitzung Mitte Januar verabschiedet. In der Zwischenzeit beraten die Fraktionen über den Entwurf. Wie soll zukünftig gespart werden, wo soll...

  • Bedburg-Hau
  • 26.11.12
Politik

Quo vadis, Vesalia?

Mit der Frage der Entwicklung Wesels haben sich in der Vergangenheit mindestens fünf Einzelgutachten beschäftigt. Von der Verwaltung der Stadt Wesel wurde nun daraus ein zusammen- und umfassendes Stadtentwicklungskonzept Wesel 2022 vorgelegt. Das Zielkonzept weist ausdrücklich daraufhin, dass die ortsteilspezifischen Strukturen erhalten bleiben und da wo erforderlich weiter entwickelt werden sollen, ja müssen. Jeder Ortsteil hat seinen Charme aber auch seine Eigenheiten. So hat Wesel-Innenstadt...

  • Wesel
  • 24.11.12
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Stadt wehrt sich gegen Piraten-Kritik

In einer Stellungnahme der Verwaltung weist Stadt-Pressesprecher Peter Bresser-Barnebeck die Kritik der Gladbecker Piraten zurück, die sich über mangelnde Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Eingangsbereiche der Stadt beschweren. Breßer-Barnebeck betont in dem Schreiben, das diese Bereiche selbstverständlich noch verändert werden können. „Dies gilt insbesondere auch für die Gestaltung der Stadttore, die in dem Vorentwurf eingezeichnet sind, der in der vergangenen Woche in...

  • Gladbeck
  • 21.11.12
Politik

Mehr Einblick für Bedburg-Hauer Bürger: Ratsvorlagen werden veröffentlicht

Die Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau bekommen mehr Einblick in die politischen Entscheidungsfindungen. Ab sofort werden von der Verwaltung sämtliche Beratungsvorlagen der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen vollumfänglich bekanntgegeben. Alle Anträge und Beschlussvorlagen mitsamt der Anlagen werden dazu auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Die SPD Bedburg-Hau hatte dies zur Verbesserung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung beantragt und fand damit positive Resonanz und...

  • Bedburg-Hau
  • 17.11.12
  • 3
Politik
Bochumer Bürger sagen "BÄH" zur Unfähigkeit der Bochumer Politik
2 Bilder

Bochumer Bürger sagen "BÄH" zur Unfähigkeit der Bochumer Politik

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...

  • Bochum
  • 13.11.12
  • 6
Politik

A 52: Bezirksregierung hält an Plänen fest

Wie der Vorschlagsliste der Bezirksregierungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu entnehmen ist, ist die A52 dort „zum vordringlichen Bedarf“, mit Hinweis auf den Gladbecker Ratsbürgerentscheid, enthalten. Dies teilte Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKE, in einer Pressemitteilung mit. Jung zitiert in seinem Schreiben aus der Vorlage: „In Bezug auf zwei Abschnitte der A 52 (Ausbau der B 224 zur BAB) ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Eine der maßgeblichen...

  • Gladbeck
  • 09.11.12
  • 3
Überregionales
Die Fußgängerzone soll ein neues und vor allen Dingen familienfreundliches Gesicht erhalten. Stolze 3,7 Millionen Euro stehen für die Baumaßnahmen zur Verfügung. Zwar hat ein Architektenbüro schon einen Vorentwurft vorgelegt, doch seitens der Stadt Gladbeck setzt man nun ganz gezielt auf die Einbindung der Bürger in die Planungen. | Foto: Stadt Gladbeck

Umbau Fußgängerzone: Bürgerideen sind gefragt

Gladbeck. Die Gladbecker Fußgängerzone soll ein neues Gesicht erhalten, umgebaut und vor allen Dingen familienfreundlich gestaltet werden. Dies wurde auch von den politischen Gremien bereits beschlossen. Und auch die Finanzierung der unumgänglichen Bauarbeiten scheint gesichert, sind hierfür doch immerhin stolze 3,7 Millionen Euro veranschlagt, die im Sinne der Bürgerschaft „zu verbauen“ sind. Der Großteil aller Kosten wird im Rahmen der Städtebauförderung von der Europäischen Union, dem Bund...

  • Gladbeck
  • 06.11.12
Überregionales

Stadtbild-Planung – der Weg zur schönen Stadt

war das Thema des Vortrags von Michael Stojan. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der VHS Recklinghausen und dem Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21. Das Fachforum nahm Kontakte mit dem Referenten, der Stadtbaurat in Siegen ist, auf und übernimmt 2/3 der Kosten für die Veranstaltung. Um die Wende zum 20. Jahrhundert wurden in Deutschland Heimatvereine gegründet, die sich nicht nur mit der Historie, sondern auch dem damaligen Stadtbild befassten, das...

  • Recklinghausen
  • 28.10.12
Politik

Der Haushaltsentwurf 2013/2014 für Unna ist da

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

  • Unna
  • 27.10.12
Politik
Über 200 Bürger wohnten der Sondersitzung am Dienstag bei.

Stadt informiert über Windenergie im Stadtwald und auf der Schälker Heide

Im Ratssaal der Stadt Iserlohn fand am Dienstag, 23. Oktober, eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz und des Umweltbeirates der Stadt Iserlohn statt. Einziges Thema war die geplante Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Iserlohner Stadtwald und auf der Schälker Heide. Neben den Ausschuss- und Beiratsmitgliedern waren über 200 Bürger anwesend. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der besonderen Bedeutung des Themas, konnten auch...

  • Iserlohn
  • 25.10.12