Bürgerbegehren

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines...

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem...

Tiefes Auf- und Durchatmen bei den Gegnern des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Das Begehren fand nicht die nötige Mehrheit. Es war äußerst knapp. Mit 7319 Stimmen war die Mehrzahl der JA-Stimmen auf Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens, doch es hat nicht ganz gereicht. 8218 JA-Stimmen wären erforderlich gewesen um das Begehren zum Erfolg zu führen. Die Bedingung lautete:...

VHS in Zukunft wieder in der MüGa! Basta! "Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa erfolgreich angelaufen!  Die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Die Stadtspitze hatte Ende April verkündet, sie halte das Bürgerbegehren für nicht zulässig, was aber z.B. keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten...

Liebe Bürger! Mit Freuden können wir Ihnen mitteilen, dass in nur 14 Tagen die ersten 3000 Unterschriften bereits eingegangen sind und noch viele viele Listen unterwegs sind. Dank an alle Helfer und Unterstützer. Dank an die grossartigen engagierten Mülheimer Bürger! Die Freunde der VHS

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt erfolgreich angelaufen! vhsAm 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Der VHS-Architekt Teich hatte seine Teilnahme zugesagt. Leider war er dann kurzfristig aus beruflichen Gründen verhindert, sagte aber seine weitere Unterstützung zu. Über die bedauerliche Absage bestand verständlicherweise Enttäuschung, doch die legte sich im Verlauf der Sitzung immer mehr, je öfter...

Die Initiative gegen die geplante Zeelink-Pipeline lädt zu einem Vorbereitungstreffen auf den ab dem 14. Mai stattfindenden mehrtägigen Anhörungstermin im Planfeststellungsverfahren ein. Am Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr treffen sich die Gegner der Gas-Trasse in der Gaststätte Alt-Peddenberg in Hünxe-Drevenack, Hünxer Str. 16. Dabei wird unter anderem über die Erkenntnisse aus dem ersten Erörterungstermin für den Südabschnitt der Trasse berichtet, der in dieser Woche in Erkelenz stattfand. Es...

Von RuhrText Die Stadtverwaltung hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum „Erhaltung unserer VHS in der MüGA“ in einem Beratungsgespräch am Dienstagvormittag mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren aus ihrer Sicht unzulässig sei. Darüber hinaus wurden den Vertretungsberechtigten der Initiative gemäß § 26, Absatz 2, Satz 5 der Gemeindeordnung eine schriftliche Schätzung der Kosten für die Durchführung der Maßnahme ausgehändigt. Die dringend notwendige Sanierung der Volkshochschule an ihrem...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

"Bürger aus Sundern haben sich entschieden, zum Erhalt der innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren." Das teilte Hans Klein, Vorsitzender der WiSu ("Wir sind Sundern") jetzt mit. "Die kostenlosen zentralen Parkplätze in der Innenstadt sind ein Alleinstellungsmerkmal für Sundern", so Klein zur Begründung. "Sie sind zwingend erforderlich für die Bewohner der Innenstadt, den Einzelhandel, für die Dienstleister, die...

In der Vorwoche haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Bahnhofvorplatz, allen voran Volker Berenthien, Bastian Brücker und Karl-Heinz Kathöwer, dem Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr. Michael Heidinger, einen weiteren und damit letzten Ordner mit Unterschriftenlisten übergeben. Somit ist die Mindestanzahl von 3.317 erforderlichen Stimmen deutlich erreicht, damit das Bürgerbegehren auch zulässig ist. Die Initiatoren kritisieren vor allem die geplante Änderung der Verkehrsführung, die eine...

Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber. Das Projekt Einkaufszentrum hat die Zeit überholt Vor 10 Jahren, als das Projekt initiiert wurde, war die...

„Ich lasse mich bringen, weil ich keinen Stellplatz finde.“ „Die Parkplatzsituation am Bahnhof ist katastrophal.“ „Ich komme extra 40 Minuten früher.“ „Die Verkehrsführung ist sogar richtig gefährlich.“ Das sind nur einige der Aussagen, die Mitarbeiter der Dinslakener Stadtverwaltung bei einer Pendlerbefragung am Bahnhof zu hören bekamen. Dinslaken. Insgesamt gab es für die jetzige Parkplatzsituation mehrheitlich einen „Daumen runter“. Autofahrer, die Probleme bei der Parkplatzsuche hatten....

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Die PARTEI (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) Ortsverband Castrop-(Rauxel) wird ein Bürgerbegehren zur Umbenennung des Castroper Marktplatzes in "Martin Sonneborn Parkplatz" starten. Im März 2017 wurde die Neugestaltung des Marktplatzes in der Castroper Altstadt abgeschlossen. Laut der Stadt Castrop-Rauxel wurde der Platz dabei deutlich aufgewertet. Wir sehen allerdings keine Aufwertung in der fast ausschließlichen Umnutzung zu...

Was vor gut einer Woche noch ein glückliches Ende zu nehmen schien, bleibt zumindest vorerst eine nicht enden wollende Geschichte. Dinslaken. Nachdem sich Vertreter des Bürgerbegehrens der Schwimmvereine und des Bürgerbegehrens des Freibades Hiesfeld auf einen Kompromiss einlassen wollten, der eine Sanierung des Freibades und eine Erweiterung des DINamare um ein Sport- und ein Lehrschwimmbecken vorsieht, ist von Einigkeit längst nicht mehr die Rede. Ursprünglich schien schon grünes Licht...

Sie haben beim Bürgerbegehren gegen den Bau eines Designer-Outlet-Centers auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs gestimmt. Das Bündnis der Duisburger DOC Gegner kann aufatmen. Sechs Wochen lang haben die Beteiligten in der Stadt Unterschriften gegen den Bau des DOC gesammelt und das mit Erfolg. Zur Übergabe der Unterschriften-Listen an die Verwaltung versammelten sich die Initiatoren in der Fußgängerzone vor dem Forum. Mit dabei hatten sie ihre Anti-DOC-Plakate und ein grasgrünes...