Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl ein. Mit dieser Versammlung wird die letzte Etappe für die Sammlung von Unterschriften unter das Bürgerbegehren eröffnet. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssten bis zum 20. Februar mindestens 4118 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern...

Baufachleute wissen das eine Sanierung der Marler Rathaustürme wesentlich teurer ist als ei Verwaltungsneubau hinter dem Zentralgebäude des jetzigen Rathauses.   Die Stadt geht bei ihrer Kostenschätzung für einen Verwaltungsneubau von 2.350,00 €1m2 aus. Bei 16000 qm währen das 37.600.000,00 €. Die Sanierung der Rathaustürme kostet nach Aussagen  von Architekten ca 7000 Euro pro qm  Aus der Kostenschätzung der Stadt: Uber BKI16.000,00 m2 x 2.350,00 €1m2=37.600.000,00 € Gebäudekosten. Das zeigt...

Auf der letzten öffentlichen Aktionsversammlung der Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ wurde der Entwurf eines Einspruchs gegen die Kostenschätzung der Stadt Marl vom 18.12.2018 beraten und am letzten Samstag an den Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, vorab per E-Mail sowie per Post auch an die Regierungspräsidentin Dorothee Feller und den Landrat Cay Süberkrüb versandt.  Zugleich laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden unmittelbar nach Neujahr zu ihrer 9. öffentlichen Aktionsversammlung ein. am Donnerstag, den 3. Januar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl Da Gaststätte Kluge ihren Betrieb am 31.12.2018 beenden wird. In der Versammlung soll über den aktuellen Entwicklungsstand und über weitere Aktivitäten beraten und entschieden werden. Bis spätestens zum 20. Februar 2019 müssen die...

Bis inkl. Sonntag hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auch dieses Jahr eine Infobude auf dem Adventsmarkt in der Altstadt. Knapp 3000 Flugblätter wurden verteilt und viele gute Gespräche geführt. Und das trotz manchmal suboptimalem Wetter. Fazit: Viele Mülheimer/innen wollen weiterhin ihre VHS in der MüGa wieder haben! Die Interims-VHS an der Aktienstr. ist keine brauchbare Alternative, sondern für Lehrende und Kursteilnehmer eher eine Zumutung. Wir sind sicher, dass sich der...

Am Montag, den 10.12.2018 sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ vom Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, zu einem Gespräch im Bauturm an der Liegnitzer Straße eingeladen. In diesem Gespräches sollen die Ergebnisse der Kostenschätzung der Stadtverwaltung bezüglich der Forderungen des Bürgerbegehrens (Neubau eines Rathauses und Sanierung des Ratstraktes) erörtert sowie rechtliche Hinweise gegeben werden. Es liegt daher auf der Hand, dass in der...

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ liegt inzwischen die  Genehmigung für Informationsstände nahe des Brasserter Marktes und der Fußgängerzonein der Hülsstraße bis Ende Juni 2019 vor. Gleichzeitig wurde auch die Plakatierung im Stadtgebiet Marl für den Monat Dezember genehmigt. Daher werden auf der 4. öffentlichen Aktionsversammlung der Initiatoren am Dienstag, den 27. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge,  Lipper Weg 89, 45770 Marl. die Termine für...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen immer weiter. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen mit den durch die Sanierung bedingten Zusatzkosten jetzt schon bei über 90 Mio Euro. Die für die Sanierung  verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt, das sollte kostengünstiger sein wie ein Neubau...

Um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens mit der Stadt Marl vorzustellen, bisherige Aktionsplanungen zu vertiefen und weitere Maßnahmen zu erörtern laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ alle Bürger/innen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, zur nächsten Aktionsversammlung ein. Diese Versammlung findet statt am Dienstag, den 20. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl....

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ haben in ihrer erstenöffentlichen Aktionsversammlung vom 06.11.2018 alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um 1. bei den Marler Bürgern und Bürgerinnen für ihr Bürgerbegehren zu werben, 2. unmittelbar nach Vorliegen der Kostenschätzung der Stadt Marl für eine Sanierungdes Ratstraktes und eines Neubaus auf der Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs mit der Sammlung der Unterschriften beginnen zu können, 3. die...

Bei der Stadt Marl wurde ein Bügerbegehren gegen die teuere Sanierung des Rathauses angemeldet. Der Ratsbeschluss über die Luxussanierung soll aufgehoben werden fordern die Initiatoren. Etwas mehr als 4000 Unterschriften müssen dafür gesammelt werden. Peter Papajewski hat ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister eingereicht. Die erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen den Neubau des Recklinghäuser Kreishauses zeigt das die Bürger nicht mehr alles so einfach hinnehmen wenn Politiker von...

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen Neubau und...

Kreis. Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren, das durch den Dorstener Uwe Kähler auf den Weg gebracht wurde, geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit...

"Es ist einiges geschehen und es gibt viel zu berichten. Der Vorstand unserer Bürgerinitiative lädt Sie hiermit herzlich ein zu unserer diesjährigen Informations- und Jahreshauptversammlung amMontag , 24. September, um 20 Uhr  in der Gaststätte „Feldmarker Eck“ in Wesel, Ecke Holzweg/Mühlenweg!"  Diese Info schickt Gert Bork, Sprecher der Bürgerinitiative "Bewuwe - So nicht!" an die regionalen Medien. Tagesordnung: 1. Berichte des Vorstandes über den Planungsstandund neueste Entwicklungen 2....

Gladbeck. Dieses Schreiben aus Gladbeck dürfte bei Landrat Cay Süberkrüb bestimmt keine Begeisterung ausgelöst haben: Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner und den Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend fordern, von den Neubauplänen für das Kreishaus in Recklinghausen "Abstand zu nehmen". Für den Sinneswandel nennt die Gladbecker SPD, die noch bis vor wenigen Tagen die Pläne für einen Neubau unterstützte, gleich zwei Gründe. In ihrem Brief führen Hübner und Bennarend aus,...

Das Bürgerbegehren sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu der Frage: "Sind Sie gegen die Vergabe(Verkauf/Verpachtung/Vermietung) von Grundstücken der Stadt Marl an die DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Marl e.V. zum Zweck des Baus einer Moschee an der Sickingmühlerstr.?" Die Initiative möchte durch ein Bürgerbegehren den Bau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße verhindern. Dafür sammeln die Initiatoren und weitere Unterstützer Unterschriften.  „Anders als viele...

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000 Unterschriften vorlegen, damit der Kreistag seinen Beschluß wieder...

Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag mehrheitlich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am Standort in der MüGa für unzulässig erklärt. Die Fürsprecher wollen nun das Verwaltungsgericht anrufen. Am 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, vier Alternativen zur VHS prüfen zu lassen – darunter die Sanierung an der Bergstraße, aber auch den Neubau an einem anderen Standort. Die Vertreter der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ übergaben am 29. März 2018 ein...

Der CDU-Ortsverband wird auch nach drei erfolgreichen Standdiensten, wiederum drei Stände im Stadtteil Holsterhausen haben, um auch den BürgerInnen, die in den Sommerferien weilten, die Möglichkeit zu geben, Ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau abzugeben. Wir freuen uns natürlich über jede weitere Hilfe, egal ob der Partei zugehörig oder an der Sache selbst interessiert! Insbesondere für den ersten Termin könnten wir noch Unterstützung gebrauchen: Samstag, 22....