Bürgerbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Damen und Herren, wir sind davon ausgegangen, diese Erklärung vor dem Rat der Stadt Marl als das entscheidende Gremium der Stadt abgeben zu können, was sie uns jedoch nicht erlaubt haben, möchten uns aber dennoch für die Möglichkeit bedanken, Ihnen, den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses, unsere Gedanken und Intentionen zum Thema Rathaussanierung und unseres Bürgerbegehrens unterbreiten zu dürfen. Dennoch fordern wir gemäß §26 Gemeindeordnung...

Die Sanierung der Marler Rathaustürme ist ein Fass ohne Boden, die Kosten steigen immer weiter befürchten die Marler Bürger und das zu Lasten der Steuerzahler. Bei der Stadt Marl wurde aus der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ heraus folgender Bürgerantrag an den Bürgermeister der Stadt Marl gerichtet: Bürgerantrag zur Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich erfreut darüber, dass nur zwei Monate nach der Übergabe von 5115 Unterschriften, der Rat der Stadt Marl über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ entscheiden wird. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind allerdings verärgert darüber, dass sie über diese Tatsache vom Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, offiziell bisher nicht...

Am vergangenen Dienstag war im Sport- und Hauptausschuss der Stadt das Bäderkonzept einziges Thema. Auch im Stadtrat wurde über die weitere Herangehensweise abgestimmt. Dazu kam wenige Stunden vor den Sitzungen ein Antrag zur Ergänzung der SPD-Fraktion. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt und lautet wie folgt: Die Arbeiten am Freibad Hiesfeld ruhen zunächst. Sollte bis zur nächsten Sitzungsfolge ein Architekt beziehungsweise ein Planungsbüro ein Angebot bei den Stadtwerken vorlegen, kann die...

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich hocherfreut darüber, dass mit der Übergabe von 5115 Unterschriften das Bürgerbegehren am 22.02.2019 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lediglich 4118 Unterschriften sind für das Marler Bürgerbegehren erforderlich gewesen. „Unser Dank gilt allen Sammlerinnen und Sammlern und den Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei der Sammlung tatkräftig unterstützt haben....

Jetzt können die Wattenscheider für den Bau des WATwurms in der Innenstadt unterschreiben (Unterschriftenliste). Das Bürgerbegehren WATwurm hat begonnen. Seit über 40 Jahren fühlen sich die Wattenscheider von Bochum vernachlässigt und bevormundet. Jetzt können sie zumindest bei einem kleinen Projekt, das die Innenstadt aufwerten soll, mitbestimmen, mitplanen und mitbauen. Von Bochumer Seite hört man immer wieder, die Wattenscheider meckern viel, beschweren sich ständig, wenn sie dann aber was...

Helmut Stiegelmeier, Michael Günther und Thomas Küppers sind überzeugt davon, dass ein Kino im Forum Niederberg besser angenommen werden würde als ein Theatersaal. In den kommenden sechs Wochen möchten sie 5.000 Unterschriften von weiteren Befürwortern aus Velbert sammeln, um mit dieser Grundlage ein konstruktives Gespräch mit Bürgermeister Dirk Lukrafka zu führen. "Es muss ja nicht gleich ein Bürgerbegehren beziehungsweise ein Klageweg sein, vielleicht werden wir uns auch schon vorher einig,...

Nachdem die Mitglieder des Freibadvereins erst vor wenigen Wochen von dem Aus für das Freibad in Hiesfeld erfuhren, trifft sie nun der nächste Tiefschlag. Ihre Pläne, das Bürgerbegehren wieder aufleben zu lassen, erstickte die Stadt Dinslaken gleich im Keim. Die Entscheidung, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen, hatten die Mitglieder schon vor Jahren getroffen. Im Jahr 2017 allerdings, nachdem der sogenannte "Bäderkompromiss" in Aussicht gestellt wurde, hatte man das Vorhaben auf...

Mit den ausführlichen Erklärungen auf der Jahreshauptversammlung des Freibadvereins am vergangenen Montag seitens Stadtwerke und Stadt, sich gegen den Bau eines neuen Bads zu entscheiden, stellte man sich nicht zufrieden. Bei der gestrigen Sondersitzung des Sportausschusses zur Bäderfrage erwarteten einige Mitglieder des Freibadvereins, unter ihnen Vorstand Thomas Giezek, in der Bürgerfragerunde Antworten auf weitere Fragen. Weitere Fragen zum Aus des Hiesfelder Freibades Denn: Man hätte doch...

Seit dem 17.9.2017 ist die VHS an der Bergstraße geschlossen, wie es damals hieß, aus Brandschutzgründen. Viel ist seitdem geschehen, viel von Seiten der Bürger, in weitgefächerter Eigeninitiative setzen sich Mülheimer Bürger für den erhalt der VHS an der Bergstraße ein, weil dies der Ort ist, der der Erwachsenenbildung in Mülheim einen adäquaten Rahmen bildet. Ein Gebäude, das für die Bildung designet wurde in angenehmer Umgebung , eingerahmt von der Müga und dem Schloss Broich, einladend...

Auf dem letzten Treffen der Bürgerinitiative " Rathaussanierung stoppen" in Marl wurde ausführlich über die erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren in Marl diskutiert. Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden durch deren Vertretungsberechtigten, Clemens Mecking, Marc Walden und Detlev Beyer-Peters der Stadtverwaltung im Turm I des Rathauses übergeben. 4.120 gültige Stimmen waren nötig, damit sich der Stadtrat noch mal mit dem Thema beschäftigt. Die...

Der Saal im Zehnertreff in Hohenlimburg platzte am vergangenen Mittwoch aus allen Nähten und musste um den Wintergarten erweitert werden: 130 Teilnehmer kamen zur Infoveranstaltung der neu gegründeten Initiative „No Monstertrasse“. Im Einleitungsbeitrag von Margret Sarrazin in der Begrüßung hieß es unter anderem: „Je mehr wir in der Initiative uns mit den Plänen der Netzbetreiberfirma Amprion befasst haben, um so entschiedener lehnen wir diese Trasse ab, die wir nur als „Monstertrasse“...

Dass die Essener weiterhin für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden sollen, dagegen läuft bereits ein Bürger-Begehren, organisiert von "Haus & Grund" und dem Bund der Steuerzahler. In den meisten Bundesländern ist diese Regelung nämlich schon längst abgeschafft worden. Expertenrat am Dienstag, 12. März Zum Thema möchte der Essener Bürger Bündnis-Ratsherr Wilfried Adamy mit den Bürgern diskutieren. Wilfried Adamy: "Zu diesem Gesprächsabend lade ich den Bund der Steuerzahler-Experten...

Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden durch deren Vertretungsberechtigten, Clemens Mecking, Marc Walden und Detlev Beyer-Peters  heute am Freitag, den 22.02.2019,  der juristischen Beraterin im Bürgermeisteramt der Stadt Marl, Frau Sabine Terboven, im im Turm I des Rathauses übergeben. Die Zahl der übergebenen Unterschriftenlisten haben sich die Vertretungsberechtigten  von der Stadt Marl bestätigen lassen.  4.120 gültige Stimmen waren nötig, damit sich der Stadtrat noch mal...

Das ZDF hat am 20.2.  in seiner Sendung "Drehscheibe" um 12:46:49 Uhr einen Beitrag zu zum  Bürgerbegehren  Rathaussanierung stoppen  gesendet. Die Sendung kann unter folgenden Link gesehen werden: Drehscheibe ZDFhttps://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe drehscheibe vom 20. Februar 2019Video verfügbar bis 20.02.2020, 12:10 Schlagworte: Stromausfall, Berlin, Feuerwehr, Kühllaster, Brücke, DNA, Rathaus, Müllabfuhr, Versicherungen, Erstattung, Wildtierfütterung, Expedition Rohrdorf, DJ Im Rahmen...

Marc Walden einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rathaussanierung stoppen in Marl hat einige Argumente zu Fragen aufgeschrieben die bei der Unterschriftensammlung auftauchten. IST EIN NEUBAU WIRKLICH GÜNSTIGER? Ja. Die Kosten für einen Neubau wurden im Jahre 2015 auf 39 Mio. € geschätzt. Die aktuell vorgelegten Zahlen gehen von 70,3 Mio. € aus. Nach eigenen Berechnungen kommen wir allerdings jetzt schon auf ca. 80 Mio. €. Aus Erfahrungen kann nochmals mit einem Aufschlag von mindestens 30...

Heute war das ZDF bei  Clemens Mecking  und hat die Unterschriftensammlung vor dem Bioladen Korthaus auf der Schillerstrasse  in Marl Brasst gefilmt. Anschließend ist das Fernsehteam  noch zum Rathaus gefahren und hatte dort einen Termin mit Frau Baudek der Baudezernentiin der Stadt. Der Bericht soll  ab 12:00 Uhr in der Sendung Drehscheibe des ZDF gezeigt werden. WDR beim Bürgerbegehren Am Montag, den 11.02.2019, standen die Unterschriftensammler ab 15 Uhr vor EDEKA Zutz am Bachackerweg 187 in...

Entgegen bisheriger Gewohnheit laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ für die nächste Woche zu keiner Aktionsversammlung mehr ein. „Hintergrund ist die Tatsache, dass wir in der nächsten Woche noch die Zeit brauchen, um weiterhin täglich mindestens 100 Unterschriften zusammenzukriegen.“ begründet Detlev Beyer-Peters diesen Schritt. „Außerdem müssen wir in den nächsten Tagen noch die in Geschäften und Gaststätten ausliegenden Unterschriftenlisten einsammeln und die...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl ein. Abgabeschluss Freitag, den 22.02.2019 In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl  haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marlein. In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl, Sabine Terboven, haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den Unterschriften bis...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ hatten am 03.01.2019 beim Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, Einspruch gegen die Kostenschätzung der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses eingelegt. „Auch einen Monat danach liegt uns keine Antwort des Bürgermeisters vor“, kritisiert Clemens Mecking. Die Initiatoren haben  ihren Einspruch so begründet: 1. Die Berücksichtigung des entgangenen Gewinns in Höhe von 1,8 Millionen Euro für das städtische Grundstück...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 14. mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 7. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl (Raum im Keller) ein. Die Unterschriftensammlung für einen Neubau statt einer Sanierung des Rathauses hat nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ trotz ungünstiger Wetterbedingungen noch mal richtig Fahrt aufgenommen....

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze,...