Bürger

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Die Stadt Bochum ist 2012 belastet mit 1.410.000.000 Euro Schulden. Hinzu kommen ca. 150.000.000 Euro neue Schulden pro Jahr sowie ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von ca. 800.000.000 Euro und ein nicht bezifferbarer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, U-Bahn u.a.). Der Sanierungsstau und der Verlust an Eigenkapital nehmen beständig zu, da in den städtischen Haushalt für Instandhaltungen und Sanierungen...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...

Lob von allen Seiten erhielten jene Schüler, die in den vergangenen Monaten, Wochen und während vieler Wochenend-Stunden ihren Schulhof und das Gelände verantwortliche gestaltet haben. "Sie waren sehr zielstrebig", so Schul-Dezernentin Kathrin Brenner, "aber sie konnten überzeugen und haben sich durchgesetzt." Von "mündigen Bürgern" spricht auch Schulleiter Heinz-Dieter Klusmann: "Den Beweis sehen wir heute." Gefeiert wurde mit einem kleinen Kulturprogramm, einigen wenigen Ansprachen, einem...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM feiert Teilerfolg und informiert: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt endlich vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/20121241.pdf). Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/) nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

Im Rahmen der landesweiten Kampagne „Brems Dich - Rette Leben“ beteiligt sich die Kreispolizei Mettmann am zweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon. Dieser wird am Dienstag, 3. Juli, 6 Uhr beginnen und am 4. Juli, 6 Uhr enden. Das Besondere an der Aktion: Die Bürger bestimmen, wo die Polizei messen soll. Wer also Rennstrecken kennt, ist aufgerufen, diese der Polizei zu melden. Möglich ist dies am Montag, 25. Juni, und Dienstag, 26. Juni, von 10 bis 16 Uhr unter Telefon 02104/9825555. Oder an diesen...

Tag der offenen Tür im Neuen Bürgerbüro Menden 23.Juni 2012 Menden/ Im Eingangbereich war ein Hinweisschild „Herzlich willkommen! Im neuen Bürgerbüro sind wir gern für Sie da“. Lange hat der Umbau gedauert, heute war der Tag der offenen Tür im Rathaus. Ein sehr freundliches eingerichtetes neues Bürgerbüro in Menden. Im Wartebereich hat man eine Spielecke für die Kleinen eingerichtet. Für Beratung z.b. Rente gibt es extra Räume. Infomaterial von Kultur und Stadt Menden sowie Menden Artikel gibt...

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung der AWO, stellten Adelheid Zwilling, Geschäftsführerin der AWO Mülheim, und Carsten Welp, stellvertretender Gruppenleiter der Schuldner- und Insolvenzberatung Mülheim, den Jahresbericht 2011 der Schuldnerberatungsstelle vor. „Aufgrund der Aktionswoche mit dem Titel „Alter-Armut-Schulden“ war es uns dieses Mal wichtig, besonders auf die finanziellen Probleme von Senioren hinzuweisen“, so Zwilling. „Bei 1358 Ratsuchenden im letzten...

Diebstahl, Vandalismus, Überfälle, Brandstiftungen an Mülltonnen – Randerscheinungen wie in jeder Stadt oder ein echtes Problem in Selm? Achim Sagurny und Mirko Kapuschenski glauben die Antwort zu kennen. Sie machen mit einer Unterschriftenliste mobil, fordern mehr Sicherheit. Selm. Rund 2.100 Bürger haben schon unterschrieben, einige Unterschriftenlisten liegen noch aus. „Uns war aufgefallen, dass viele Straftaten und Vandalismusfälle gar nicht mehr in den Zeitungen standen“, erklärt Achim...

Lange wird es nicht mehr dauern: Am Freitag Nachmittag habe ich diese Aufnahmen von Außen durch die Fenster "geschossen". Einige Möbelstücke haben schon Einzug gehalten. Die Maßnahme ist somit fast abgeschlossen. Wie das neue Bürgerbüro letztendlich aussehen wird, darauf bin ich gespannt.

Samstag, 11 Uhr, Infostand BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Vier Bürger leisten parallel ihre Unterschrift am Infostand, während andere vor den Schautafeln stehen, um sich zu informieren. 350 Unterschriften konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM so in 4 Stunden sammeln! Viele Bürger kommen ohne Nachfrage an den Stand, greifen sich einen Stift und unterschreiben für das Begehren. Aus der Presse wissen sie um was es geht und folgen ihrem festen Vorsatz zu dokumentieren, dass sie der Meinung sind, die...

Du bist Gocher wenn… so beginnt die neuste Gocher Bewegung die sich im Internet befindet. Tino Angenendt hatte diese zündende Idee, die nun alle Gocher Jahrgänge begeistert, in die Tat umgesetzt! Dazu zog er die Klever-Gruppe von Nadine Runge (wo er sich auch einbrachte) zur Hilfe! Von Örtlichen Problemen über Schulerinnerungen hin zu Historischem. Alles findet man hier. Tausende von Gochern bilden so eine Goch spezifische Sammlung die einzigartig ist! Es soll sogar schon Gemeinden und...

Joachim Sigmund bittet unter Hinweis auf die einstimmige Emmericher Ratsresolution vom 14. Februar 2012 um einen örtlichen Pressehinweis auf die derzeit laufende Mitzeichnung einer öffentlichen Petition im Deutschen Bundestag (Nr. 24149) in der Frage der Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll hierbei „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Die...

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Zwar sind die Einschnitte, die in den kommenden Jahren auf Herten, die Verwaltung und die Bürger zukommen, hart, dafür darf die Stadt an der zweiten Stufe des kommunalen Stärkungspaktes teilnehmen. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zeigte sich dennoch froh über diese Nachricht. "Zum ersten Mal hat eine Landesregierung unsere Notsituation erkannt und bietet Hilfen für hochverschuldete Kommunen an. Mit voraussichtlich 80 Millionen Euro, von denen Herten...

Was kann sich die Stadt Schwerte noch erlauben? Wo muss gespart werden? Alle Bürger sind eingeladen, sich über dieses wichtige Thema selbst ein Bild zu machen. Die Bürgerversammlung zur Vorstellung des Entwurfs des Haushaltssanierungsplanes findet am kommenden Dienstag, 15. Mai, um 19.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Das vierzig Positionen umfassende Dokument enthält Möglichkeiten zum Abbau des Fehlbedarfs im städtischen Haushalt. Stadtkämmerer und Beigeordneter Peter Schubert wird...

Isselburg. Er hat in seinem Wahlkampf viele Menschen mit ihren Ängsten und Nöten, ihren Problemen kennengelernt. Nun will Rudi Geukes die Menschen in Isselburg mehr in das politische Geschehen mit einbinden. Einen ersten Versuchsballon lässt der neue Isselburger Bürgermeister schon jetzt starten. Denn die Bürger sollen ihre Wünsche offen äußern, Denkanstöße und Anregungen geben. Beim traditionellen Bürgergespräch, das Renate Koch Mitte der 90er Jahre ins Leben rief, sollen sie mehr Gehör...

Norbert Neß, CDU-Landtagskandidat für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, besuchte zum Maibaumaufstellen den Hünxer Marktplatz. Dabei nutzte er die Gelegenheit mit Hünxer Bürgern ins Gespräch zu kommen. Schließlich will Norbert Neß die Interessen der Bürger aus seinem Wahlkreis im Land vertreten.

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...