Bürger

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November. Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der...

Die Bürger hatten Widerstand gegen die geplante Forensik in Lünen angekündigt. Und lassen den Worten nun Taten folgen. Die Nachricht, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen auf der Zechenbrache Victoria I / II eine Forensik bauen möchte, sorgt seit Dienstag für helle Aufregung. Hatte die Stadtverwaltung am Mittwoch schon zu einer kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in der betroffenen Barbara-Siedlung eingeladen, folgt nun der nächste Schritt im Kampf gegen die ungeliebte...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

Eingeladen hatten engagierte Iserlohner Bürger um Dr. Helmut Holzhauer, dem Inhaber des Literaturhotels, und engagierter Fechter für einen windparkfreien Stadtwald in Wermingsen. Gut 300 Bürgrinnen und Bürger folgten der Einladung, wanderten aus verschiedenen Richtungen zum Wolfsplatz, wo die Verantwortlichen des Literaturhotels Würstchen und Getränke reichten. In zwei Gruppen erkundeten die Bürger das Gebiet, das als eines der beiden Iserlohner windkrafträderfähigen Flächen von der Verwaltung...

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...

Volle Kraft für Lünen-Süd! Es tut sich was im Stadtteil. Montag ging es bei einem Gespräch um leere Läden, das Oktoberfest, Martinszug und Karneval. Über Facebook hatten sich Lünen-Süder zum Treffen bei Birkenfeld verabredet. Michael Wegner, der auch 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Süder Kaufleute ist, hofft, dass beim nächsten Mal noch mehr Süder dabei sind. In vier Wochen, am 19. November, soll das zweite Treffen bei Birkenfeld stattfinden. Beginn ist um 19 Uhr. Über die Zukunft...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Erneut ein peinlicher Auftritt von Kulturdezernent Townsend. Am 04.10. ließ er über die Pressestelle der Stadt verbreiten: „Es ist reine Polemik, wenn … behauptet wird, dass Bibliotheken und Schwimmbäder für das Musikzentrum geschlossen werden.“ Jetzt zeigt sich, dass genau das Realität geworden ist. Das Stadtbad, das modernste Bad der Stadt wird nur 10 Jahre nach der Fertigstellung für immer geschlossen, weil die Stadt die Unterhaltskosten von...

Die Katze ist aus dem Sack – das Stadtbad wird für immer geschlossen. Weder Investor noch Stadt haben das Geld, das erst im Jahr 2002 eröffnete Bad weiter zu betreiben. Die Betreibergesellschaft der Stadtbad Galerie gibt zu, dass sie sich eine Investitionsruine aufgehalst hat. Wir erinnern uns, in den 90ern beschloss der Rat das unter Denkmal stehende alte Stadtbad abzureißen. Die Bürger sammelten 44.000 Unterschriften gegen den Abriss, doch das interessierte den Rat herzlich wenig, der Abriss...

Das virtuelle Rathaus der Stadt (doMap) hat im 12. E-Government-Wettbewerb der Bearing Point GmbH und Cisco Deutschland unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern den ersten Preis in der Kategorie „Beste Online-Verwaltung 2012“ gewonnen. Dabei wurden die Onlineangebote von Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden hinsichtlich ihres Angebotes und ihrer Erreichbarkeit für Bürger, Unternehmen und Behörden bewertet. Die Beurteilung der Einreichungen erfolgte durch eine...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

Bochum ist einmalig. Es ist wohl die einzige Stadt in Deutschland, von der aus man drei Konzerthäuser* und symphonische Orchester in 20 Minuten erreichen kann und die ein viertes Orchester selbst unterhält, das die Bürger in 18 Spielstätten verteilt über die ganze Stadt erleben können. Brauchen wir unter diesen Umständen auch in Bochum ein eigenes Konzerthaus? Nein! Können die BoSy auch ohne eigenes Konzerthaus weiterhin ein Aushängeschild für Bochum sein? Ja! Denn kein Orchester in der Region...

Beim Besuch am Reichstag konnte ich diesen Schnappschuss machen, als sich dunkele Wolken darüber zusammen zogen. Der Bürger würde sagen da braut sich wieder was zusammen und wir können das Ganze wieder auslöffeln.

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Als Replik auf die Pressemitteilung der Stadt von heute verweisen wir auf die von uns gestellte Strafanzeige: > Strafanzeige - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Strafanzeige-28-09-12.pdf > Raumprogramm - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Raumprogramm%20Assmann-Gutachten.pdf > Entwurf Musikzentrum - http://www.bochumer-symphonie.de/download/musikzentrum-entwurf.zip > Nutzungskonzept -...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Am Ende der Nacht der 1.000 Unterschriften lag die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften (12.000) bereits vor: 12.125 - 101%. Und noch liegen 23 Sammeltage vor den Bürgern und den Aktivisten des Begehrens. „Unser Ziel ist es 14.000 plus x Unterschriften einzusammeln“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherrat. „Die Bürger und wir wollen ein deutliches Zeichen an Politik und Verwaltung senden. Ein Prestigeobjekt wie das...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert zum Aktionstag Umfairteilen: Zwar wurden von privaten Spendern ca. 1/3 der Baukosten aus Spenden für das Vorhaben „Musikzentrum“ zusammen gebracht, 2/3 aber begleichen letztlich die Steuerzahler. Das Geld, was für den Erhalt und Unterhalt von Musikzentrum und Jahrhunderthalle zukünftig aufgebracht werden muss, muss zwangsläufig bei anderen Leistungen und der Stadt eingespart werden. Von diesen Einsparungen sind fast alle Bürger irgendwie betroffen....

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das Zwischenergebnis nach 2 von 3 Monaten Sammelzeit, kann sich sehen lassen: Über 10.000 Bürger haben bereits gegen das „Musikzentrum“ unterschrieben. „Dass die Bürger sich so reinhängen, um uns zu unterstützen, damit hätten wir nie gerechnet“, so Christoph Nitsch vom Sprecherrat des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“. „Überall in den Stadtteilen treffen wir auf Bürger, die spontan Listen mitnehmen und bei ihren Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn,...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein plötzlicher Raumschwund beim Musikzentrum zu verzeichnen. Da steht im Hochglanz-Konzept zum Musikzentrum (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/09/Musikzentrum-Konzeptpapier-Endfassung_1.pdf) auf Seite 3, dass das Musikzentrum Workshop- und Seminarräume erhält und sogar ein Education-Center und weiter: "Das Musikzentrum wird auch zum Raum für Tagungen und Symposien, fachliche...

Zwischen dem im Bau befindlichen Basildon-Platz und dem Panoramaradweg soll ein neuer Park entstehen. „Wir wollen sehr früh an die Öffentlichkeit gehen“, so Harald Flügge vor den Teilnehmern eines Workshops, die Ideen zu dem neuen Park äußerten. Der Technische Beigeordnete erinnerte an die Vergangenheit des Geländes: „Das war die letzte Möglichkeit für die Firma Kiekert, dort ein Hochregallager zu errichten. Letztlich hat Kiekert den Standort verlassen und sich an anderer Stelle neu...

Zum 42. Schnadegang, dem altwestfälischen Brauchtum, folgten am Samstag morgen über 150 Wickeder Bürgerinnen und Bürger. Treffpunkt am frühen morgen war der Hühnerhof Luig am Vollenberg. Bevor der Schnadezug sich in Bewegung setzte, begrüßte Bürgermeister Hermann Arndt zuerst alle Wanderfreudigen, Gäste und Persönlichkeiten und die politische Prominenz, den Landtagspräsidenten Dr. Eckhard Uhlenberg und die Landrätin des Kreis Soest Eva Irrgang. Bei herbstlichem aber trockenem Wetter ging es...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Der Bund der Steuerzahler nennt das Vorhaben "Musikzentrum" jetzt in einem Atemzug mit anderen Geldverbrennungsmaschinen wie Elbphilharmonie, Nürburgring, Großflughafen Berlin und Dortmunder U. Und im Schwarzbuch 2012 hat der Steuerzahlerbund nur die krassesten Verschwendungsfälle öffentlicher Gelder aufgelistet. Auch wenn es Politik und Verwaltung nicht mehr hören wollen und manch andere darüber nicht mehr zu berichten wagen. BÜRGERBEGEHREN...

Er ist mit seiner fast 50jährigen Tradition einer der älteren Martinszüge der Region. Was seine Teilnehmerzahl betrifft, ist er aber sicherlich der größte Zug weit und breit. Am 3. November soll zum 47. Mal der Frintroper Martinszug durch die Straßen ziehen, begleitet von tausenden Kindern und Erwachsenen. Die tragischen Ereignisse der Loveparade in Duisburg 2010, aber auch des Schützenunglücks von Menden 2009 haben zu einer drastischen Verstärkung der Sicherheitsauflagen geführt. Stadt und...