Bürger

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich angesichts der anhaltenden Beeinträchtigungen für die Anwohner der Hollandstraße ein. Die Straße ist stark durch Baustellen belastet und wird als Zufahrts- und Lagerplatz für verschiedene Bauprojekte genutzt. Zusätzlich dient sie als Zufahrt zum Olympiastützpunkt. „Die Anwohner kämpfen seit Jahren mit erheblichen Belastungen und erhalten kaum Informationen zur weiteren Entwicklung. Wir fordern Klarheit über die zukünftige Nutzung und den Zustand...

Oberbürgermeister Sören Link freute sich über rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihn bei seinem jüngsten Bürgerspaziergang durch Marxloh begleiteten. Start war der Petershof, an dem der kommissarische Leiter Yannik Form von der Arbeit und dessen Bedeutung für Marxloh berichtete. Der Petershof leistet wichtige Hilfe für Menschen in jeder Lebenslage. Werktags zwischen 8 und 16 Uhr ist jeder – unabhängig von Religion und Herkunft – willkommen. Am Campus Marxloh wird noch kräftig gebaut....

Die Verwaltung soll auf Antrag der SPD-Fraktion über die Arbeit des Ideen– und Beschwerdemanagements informieren. Der letzte Bericht im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden erfolgte auf SPD-Antrag in der Sitzung am 16. November 2021 – also vor bereits beinahe drei Jahren. Das Ideen– und Beschwerdemanagement wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zu bieten. Diese wichtige Schnittstelle...

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl ist weiterhin ein viel diskutiertes Thema in Duisburg und Moers. Die Stadt Moers hat nun beschlossen, gegen den Beschluss Klage zu erheben. Auch wenn die Stadt Duisburg die Errichtung und den Betrieb der DK I-Deponie weiterhin ablehnt, liegen keine stichhaltigen Ansatzpunkte zur Erhebung einer Klage gegen den Beschluss...

Die Sportstiftung der Sparkasse Duisburg hat im Beisein von Oberbürgermeister Sören Link im historischen Memelbad in Duisburg-Neudorf den Neubau eines Schwimmbads in Duisburg-Mitte auf der Mercatorstraße angekündigt. „Wir wollen in Duisburg-Mitte ein modernes Schwimmbad für alle Bürgerinnen und Bürger und sicherstellen, dass auch kommende Generationen von den gesundheitlichen und sozialen Vorteilen einer modernen, nachhaltigen Sporteinrichtung profitieren können“, erläutert Dr. Joachim Bonn, in...

Küche, Kirche, Kinder - ganz frauenüblich plaziert die Stadt Bottrop in einem aktuellen Video auf You Tube ein Interview  von Stadtsprecherin Jeanette Kuhn mit der Sozialdezernentin Karen Alexius-Eiffert. Nein -  der Kinderferienzirkus steht auf dem Sparprogramm der hochverschuldeten Stadt Bottrop, wie gerüchteweise, so Jeanette Kuhn, zu erfahren war? Karen Alexius-Eiffert beruhigt: wir müssen sparen, obwohl wir gar nicht sparen wollen. Und natürlich seien kleine Sparmaßnahmen die...

Immer wieder fällt auf, dass bei der Verwaltung vieles viel zu lange dauert, mehrfach gemacht werden muss und die Abläufe sehr ineffizient organisiert sind. Das kostet die Stadt viel Geld und die Bürger und Bürgerinnen Nerven. Die Stadtverwaltung muss dringend besser organisiert werden. Für ineffiziente Abläufe in der Stadtverwaltung wird nicht nur unnötig viel Geld ausgegeben, sie demotivieren auch die Beschäftigten und frustrieren die Bürger und Bürgerinnen. Fünf Beispiele aus einer...

Ein Vorwort vorweg, ich möchte hier nichts beschönigen oder relativieren. Wer den Artikel bis zum Ende liest wir merken, worauf ich hinaus möchte. In der politischen Landschaft, aber auch in den Medien sowie bei vielen Bürgern wird von Links, Mitte und Rechts gesprochen. Gerade der Begriff Rechts ist dabei verpönt und wird oft dazu missbraucht, um jemanden in die „Schmuddelecke“ zu stellen. Ich würde es gerne etwas näher ausleuchten, und stelle mal die These auf, dass fast alle Parteien rechts...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Um in der ersten Liga bestehen zu können, muss das Ruhrstadion in Bochum saniert oder neu gebaut werden. Die VfL-Fans haben sich mehrheitlich gegen einen Neubau ausgesprochen. Wie sich jetzt zeigt, wird das für die Stadt allerdings sehr teuer. Müssten nicht eigentlich alle Bürger und Bürgerinnen entscheiden? Die Entscheidung ist schwierig, die Meinungen kontrovers, aber nachvollziehbar. Viele Fans finden, dass Ruhrstadion an der Castroper muss unbedingt erhalten werden. Andere haben Zweifel,...

Der Startschuss für den Neubau der Cölvebrücke sowie für den Ausbau der Straße „An der Cölve“ ist gefallen. Oberbürgermeister Sören Link und Christoph Fleischhauer, Bürgermeister der Stadt Moers, ließen sich die Planungen für die neue Verbindung zwischen Duisburg und Moers jetzt vor Ort von Bauleiter Arthur Brakowski, Wirtschaftsbetriebe Duisburg, erklären. Innerhalb der geplanten Bauzeit von rund 22 Monaten wird ein neues Brückenbauwerk die bedeutende Verbindung zwischen den Städten Duisburg...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Auch dieses Jahr haben sich viele Menschen an dem Stadtputz beteiligt. Laut USB Bochum haben über 11000 Menschen gezeigt, wie sehr ihnen die Sauberkeit und das Stadtbild am Herzen liegt. Auch wenn die Entfernung von Müll eigentlich eine städtische Aufgabe ist, so ist diese Aktion ein voller Erfolg, sensibilisiert die Menschen und trägt zu einem WIR Gefühl bei. Viele Menschen sammeln aber nicht unbedingt ihn ihrem Wohnumfeld. Oft sammeln die Menschen in einer kleinen Gemeinschaft, Familie,...

Am vergangenen Dienstag fand die alljährliche Osteraktion des Sozialverband VdK Essen Katernberg/Stoppenberg/Schonnebeck in Zusammenarbeit mit dem Bürgerzentrum Kon-Takt im Stadtbezirk VI/Zollverein statt und erfreute die Bürgerinnen und Bürger mit einem herzlichen Empfang. Vor dem Kon-Takt am Katernberger Markt wurden kostenfrei mehr als 250 bunte Ostereier an die Anwesenden verteilt, was auf große Begeisterung stieß. Die Veranstaltung bot nicht nur eine Gelegenheit für die Bürger, sich über...

Die Ergebnisse der Duisburger Bevölkerungsbefragung 2023 liegen nun vor, der Rat der Stadt Duisburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar mit dem Thema beschäftigen. Die Befragung erfolgte in der Zeit von September bis November 2023. Insgesamt wurden 25.000 zufällig ausgewählte Duisburgerinnen und Duisburger angeschrieben, von denen über 7.200 antworteten. Die Befragung ist ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungen und Anregungen der Bevölkerung in die Arbeitsprozesse von Politik...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

„Im Internet diskutieren Düsseldorfer Bürger über die Frage, warum E-Ladesäulen in der Nacht nicht zum regulären Parken für alle PKWs freigegeben werden, wie dies in der Nachbarstadt Meerbusch zwischen 22.00 und 07.00h möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wird die Fachverwaltung am 14.12. Stellung nehmen zu den Fragen 1.) Aufgrund welcher Überlegungen hat die Stadt Düsseldorf bisher entschieden, dass das reguläre...

Der Weihnachtsmarkt kommt wieder nach Kupferdreh. Der kleine Weihnachtsmarkt in Essen-Kupferdreh ist mehr als nur ein Ort, um Geschenke zu kaufen, Glühwein zu trinken und Lebkuchen zu essen. Er ist ein Zeichen der Verbundenheit, der Tradition und der Lebensfreude in einem Stadtteil, das viel zu bieten hat. Die Werbegemeinschaft Kupferdreh und die IG Kupferdreh Bahnhof haben sich zusammengeschlossen, um diesen kleinen Weihnachtsmarkt zu organisieren, der die Vielfalt und das Engagement der...

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...