Bündnis 90/Die Grünen

In der Personalversammlung der Landeshauptstadt Düsseldorf beklagt sich der Personalrat, dass der Stadt die Küchenkräfte wohl zu teuer sind. Diese werden in Entgeltgruppe 2 entlohnt und sollen nun durch Mitarbeitende der Zukunftswerkstatt ersetzt werden, die nur Mindestlohn erhalten. Das bedeutet bei 35 Stunden in der Woche einen Nettolohn von 800,- Euro! Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das ist UNGLAUBLICH. Ist das christlich, liebe...

Kathrin Rose, Mülheimer Vorsitzende und Landtagskandidatin, hat in Begleitung von Björn Maue, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher, die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft besucht. „Wenn man Kindern verständlich machen kann, warum Kreislaufwirtschaft wichtig ist, dann fällt ihnen auch die richtige Müllentsorgung leicht. Und wenn ich es Kindern erklären kann, dann kann ich es auch Erwachsenen erklären!“ Davon ist Kathrin Rose überzeugt. Deshalb hielt sie sich auch beim Besuch der MEG...

LKW-Fahrer  müssen sich Schleichwege durch die Wohngebiete suchen.Im Verkehrsausschuss des Landtages wurde am 9.3.22 mit den Stimmen der CDU/FDP und der Afd der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8.2.22 "Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten"  abgelehnt.  Anwohnerinnen und Anwohner beklagen zurecht, dass sich schwere LKW mitten durch enge Wohnstraßen bewegen, die Lärmbelastung vor allem auch nachts stark zugenommen hat und sich...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatten die Fraktion von SPD und den Grünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Landtagswahl alle Wahllokale auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Überraschend schnell, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske, gab es jetzt eine erste Antwort. Das Ziel des Antrags, der einstimmig von der BV angenommen wurde, war klar. Im Zuge der Bundestagswahl wurde festgestellt, dass das Wahllokal in der Schule Böhmer...

Bildung ist der Rohstoff für eine nachhaltige Zukunft im Zeitalter der Wissensexplosion, auch für die künftigen Generationen von SchwerterInnen. Deswegen fordert die SPD Schwerte im Schulsektor eine verantwortungsvolle, weitsichtige Finanzpolitik und verwahrt sich gegen Milchmädchenrechnungen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will Millionen in ein Gebäude investieren, das aus den 60er und 70er Jahren stammt – eine Zeit, in der nachweislich nicht solide und mit vielen falschen Baustoffen...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

PRESSEMITTEILUNG: Direktkandidat*innen der GRÜNEN im Kreis Wesel sind vollzählig Die vier Direktwahlkreise für die Landtagswahl im Kreis Wesel sind nun mit Grünen Kandidat*innen besetzt. Diese sind Elke Christiane Langenbrink aus Schermbeck, Tom Wagener aus Neukirchen-Vluyn, Niklas Graf aus Dinslaken und Niels Awater aus Rheinberg. Sie stellten sich auf der Kreismitgliederversammlung am 12.11.2021 in Wesel den Mitgliedern des Kreisverbandes vor. Elke Christiane Langenbrink, welche erst wenige...

Aus persönlichen Gründen sind 2021 zwei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausgeschieden: Der Grünen-Ortsverband um Sprecherin Christiane Schaefer-Winkelmann dankte Marianne Gurowietz und Florian Pees herzlich für ihren langjährigen Einsatz. Mit der in der November-Sitzung der BV „vereidigten“ Gabriele Pfannkuche-Wöpking (im Bild links), Physiotherapeutin im Ruhestand, und dem schon seid einiger Zeit als Mitglied in der Bezirksvertretung...

Frank Fischelmanns und Julia Kuck sind die neuen Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsverband Scharnhorst. Joachim Kern wurde zum Finanzverantwortlichen gewählt. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung im Rahmen der Ortsmitgliederversammlung, die jüngst im Franziskus-Zentrum in Scharnhorst stattgefunden hat. Marc Schmitt-Weigand ersetzt Wolfram Frebel in der Bezirksvertretung Marc Schmitt-Weigand rückt für Wolfram Frebel in die Bezirksvertretung (BV) nach. Dort wird Schmitt-Weigand...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Von der Oberhausener Straße sieht das Gebäude wie noch im Rohbau aus. Das scheint aber nur so: Die erste Ausstellung auf dem Gelände des Artronaut-Kunstparks wurde am 25. September mit einer Konzertreihe eröffnet. Für Anfang 2022 wird – wenn dann aber spontan – eine weitere Ausstellung geplant, so die Veranstalter. Unter www.artronaut.online lassen sich aktuelle Aktionen erfahren. Für den Umbau des Geländes läuft derzeit noch ein Bebauungsplanverfahren zum geplanten Turm auf dem Gelände des...

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Kleve wurden am 27.10. Jessica Kruchem und Bruno Jöbkes als Sprecher*in bestätigt. Andreas Klein aus Weeze wurde als Schatzmeister wiedergewählt, Martina Verhoeven aus Uedem, Philipp Giesinger aus Kleve und Anne Frahm aus Bedburg-Hau gewählt. Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion des Positionspapieres zum Thema „Wasser“. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung soll das Papier fertigstellt werden. Vom Trinkwasserschutz,...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Zum Bundestagswahlergebnis in Düsseldorf stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Vielen Dank an alle, Tierschutz bzw. FREIE WÄHLER gewählt haben. Diese Zustimmungen zeigen, dass unsere Arbeit hier vor Ort von den Wählern beobachtet und wertgeschätzt wird. Das spornt uns weiterhin an. Interessant ist auch, dass die CDU bei fast 10-Prozentpunkten Verlust im Nordwahlkreis ihr Direktmandat nochmal gegenüber SPD und Bündnis 90 / Grünen...

Der Ortsverband Eving von Bündnis 90/Die Grünen lädt für den 19. September ein zur Aktion „Raus aus dem Haus und ab auf die Spiel-Straße!“ Die Oberadener Straße, eine Parallelstraße der Evinger Straße (B54), wird hierbei am Sonntag, 19. September, zwischen 14 und 17 Uhr zu einer temporären Spielstraße ohne Autos. In dieser Zeit gehört die Straße den Kindern zum Spielen, Roller oder Bobbycar fahren, zum Malen usw. Die Grünen in Eving laden insbesondere die Anwohner*innen ein, mit ihren Kindern...

München. Über 11 Millionen sahen am Sonntagabend. 12. September. 2021 die 95-minütige Diskussionsrunde Runde der Kanzlerkandidaten von SPD Olaf Scholz, Armin Laschet CDU und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Das öffentlich-rechtliche Triell der Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten war am gestrigen Sonntag die meistgesehene Sendung im deutschen Fernsehen. 11,125 Millionen Zuschauer*innen schalteten "Das Triell - Dreikampf ums Kanzleramt" ein - davon 7,361 Millionen im Ersten, 3,508...

Am Sonntag, 12. September, unternehmen Dortmunder und Unnaer Grüne eine Fahrradsternfahrt zum Dortmunder Flughafen - weitere Radfahrer*innen sind eingeladen. Startpunkt ist um 11 Uhr in Aplerbeck, Markt, in Brackel um 11 Uhr ab Marktplatz und in Unna um 10.45 Uhr, ebenfalls ab Markt. Am Flughafen in Wickede werden sie gegen 11.50 Uhr erwartet - an der Chaussee am Flughafen-Tower findet ab 12 Uhr eine Demonstration gegen weitere Einschränkungen der Nachtruhe statt.

Auf Einladung des Grünen Direktkandidaten Michael Sacher wird die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Irene Mihalic, am morgigen Freitag, 10. September, zu einem Gespräch nach Unna kommen.  Los geht es um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Unna. Die ehemalige Polizistin wird Rede und Antwort stehen zu den Themen Kriminalität und innere Sicherheit. Im Fokus wird dabei das Thema Gewalt gegen Frauen stehen, besonders in der Zeit der...

Seit Oktober 2013 ist sie neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Katrin Göring- Eckardt. Am 16. August meldete sie sich per Twitter zum Thema Afghanistan: "Weder #Scholz noch #Laschet waren in der Lage auch nur einigermaßen rechtzeitig die Lage in Afghanistan wahrzunehmen. Am 23. Juni haben @Gruene im Bundestag beantragt die Ortskräfte zu evakuieren. Beide KoaPartner haben abgelehnt. Selbst in den letzten Tagen noch Zögern." Kann das sein?...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz diskutierte dieser über den Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies auf die Verwaltungsvorlage hin, dass „die öffentlichen Verkehrsflächen mit Ausnahme von 9 offenen Baumscheiben vollständig gepflastert [sind]. Die Flächen im geplanten GEe-Gebiet wurden als Lager- und Containerstandfläche genutzt. Von den 5.050 m² sind hier zirka 1.700 m² vollflächig versiegelt,...