Attac

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestierten Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland liefen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen – an den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt . Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten Es demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. 23.000 in München,...

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Darunter ist auch die Stadt Marl. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen ,auch in Marl,...

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" am 18. April werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern ihren Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße tragen Allein in Deutschland sind in mehr als 60 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – an den meisten sind Attac-Gruppen beteiligt. In einem eigenen Aufruf zum...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac trifft sich am Wochenende zu seinem Frühjahrsratschlag in Bremen. Neben Attac-Aktiven aus dem ganzen Land sind Neu-Interessierte eingeladen, das Netzwerk kennenzulernen. Attac Deutschland wird sich im laufenden Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Wachstumskritik befassen. Unter dem Titel „Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden“ sollen beim Frühjahrsratschlag konkrete Schritte dazu diskutiert und beschlossen werden. Samstagabend...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und...

Mit einer bunten Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als tausend Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert. "Mit intensiven Begegnungen von politisch aktiven Menschen aus aller Welt und ihren Verabredungen zu gemeinsamen Aktivitäten für eine bessere Welt hat das...

Schließung des Röttgershofes in Marl. Einführung verbindlicher Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das waren die Forderungen der Demonstranten die bei der Vergabe der 51. Grimmepreise vor dem Theater standen. Der aktuelle Anlass war die Vergabe eines Grimmepreises an das Team der Sendung “Die Anstalt” für ihren kritischen Beitrag zur deutschen Flüchtlingspolitik. Die Demonstranten haben darauf hingewiesen wie vor Ort mit Flüchtlingen umgegangen wird. Marl ist hier ein trauriges...

Mit einem demonstrativen Trauermarsch zum Bardo-Museum, dem Ort des jüngsten Terroranschlags in Tunis, ist am Dienstagabend das 13. Weltsozialforum eröffnet worden. An der Spitze des vieltausendköpfigen Demonstrationszugs zogen neben Vertretern der sozialen Bewegungen auch Angehörige der Opfer und tunesische Politiker hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Die Völker der Welt vereint für Freiheit, Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit und Frieden. In Solidarität mit den tunesischen Menschen...

Nach der Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der neuen griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordern die Globalisierungskritiker von Attac. Die griechische Regierung muss die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gilt für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt...

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. "Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis."Während die anderen Akteure nach einem Kompromiss suchen, setzt Schäuble auf Eskalation. Er...

Wer nach dem Rückzug des "Wir sind Charlie"-Festwagens im offiziellen Rosenmontagszug meinte, Kölner Karneval und frech-kritische Politik passten eben nicht zusammen, sah sich am heutigen Rosenmontag in Köln positiv enttäuscht: Vereint im Widerstand gegen die neoliberalen Handelsverträge wie TTIP und CETA zogen rund 100 jecke Globalisierungskritiker von den Pappnasen Rotschwarz, bei denen viele jecke Attac-Aktive mitmischen, unter dem Motto "Su schäl Jeck? Nää, TTIP weg!" mit im traditionellen...

Am Donnerstag fand im Roxy Kino in Dortmund, wie in über 200 weiteren europäischen Spielstätten, die Premiere des Films "Wer rettet wen?" statt. Im Anschluss an der sehr gut besuchten Filmpremiere fand noch eine offene Diskussionsrunde unter der Leitung der örtlichen Attac-Gruppe statt. Der Film (109 Minuten) arbeitet kurzweilig sehr gut die Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen Finanzkrise auf und zeigt deutlich wer tatsächlich wen rettete. Nicht die Menschen wurden gerettet, sondern...

Am Mittwoch feiert der Film "Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" Premiere in mehr als 150 europäischen Städten. Der Film zeigt, wer bei der angeblichen Rettung Griechenlands und anderer so genannter Krisenländer wirklich gerettet wird: die großen Banken, für die sich die angebliche Eurokrise als einträgliches Geschäftsmodell erweist. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt den Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz...

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18....

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen TTIP-Block an der "Wir haben es satt"-Demonstration für eine Agrarwende am morgigen Samstag in Berlin. Mit Großpuppen und Verkleidungen werden Attac-Aktive das Motto "Ich bin ein Handelshemmnis" auch bildlich umsetzen. "Die Agrarindustrie ist weiter auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt und fördern die Gentechnik auf dem Acker. Investoren bauen immer neue industrielle...

Attac Deutschland hält die zum Jahresanfang angeblich sinkenden Krankenkassenbeiträge für eine Mogelpackung: "Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich Krankenversicherten wird für viele höhere Zusatzbeiträge und perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten", sagte Werner Schüßler, Sprecher der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. Seit Jahresanfang gilt eine neue Beitragsregelung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)....

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die OECD-Studie zu Ungleichheit in seiner Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland bestätigt. "Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von Arm zu Reich wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen", sagte Werner Rätz von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

In der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA hat in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution kritisch Position bezogen. Darin appellieren die 116 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedskreisen und -städten im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mehrheitlich an EU, Bund und Land Nordrhein-Westfalen, bei den weiteren...

Nach den neusten Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als 340 Grosskonzerne in Luxemburg fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax). EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist untragbar geworden. "Unter Junckers Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut . Er ist der 'Mr. Steueroase' der EU....

Anlässlich der EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen. "Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt am Dienstag vorgeschlagen hat", sagte Detlev von Larcher, Moderator der...

* Rechstgutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst Attac hat auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten Entwurfs des CETA (geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) verfasst haben. Johan Horst präsentierte in der Münchner Seidl-Villa das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...