Attac

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

„Wer, wenn nicht wir – wir sind mehr“ Recklinghäuser Aktionstage zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Bei der Eröffnung der Ruhrfestspiele im vergangenen Mai hatten sich im Rahmen des Kulturvolksfest am 1. Mai über zwanzig Initiativen, Vereine und Institutionen zusammengetan und über die besonderen Rechte für Kinder informiert, unter dem gemeinsamen Slogan: Meine Hand für Kinderrechte. Diese Zusammenarbeit für Menschenrechte wurde durch das Jahr mit unterschiedlichen...

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

In vielen deutschen Städten haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am  Samstag die Steuertricks multinationaler Unternehmen angeprangert und sich für eine Gesamtkonzernsteuer stark gemacht. Mit Flashmobs in und vor Apple Stores, Schaufensterverhüllungen von Buchläden, Kundgebungen und kreativen Infoständen von Bamberg bis Hamburg verlangten Globalisierungskritikerinnen und -kritiker: „Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!”. Zugleich forderten sie die Bundesregierung...

Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten...

Am 27. April 2018 demonstrierten Aktivisten von Attac in und vor dem Apple-Händler Gravis in Dortmund an der Kampstraße lautstark gegen die Steuervermeidungspolitik von Apple und anderen transnationalen Konzernen. Sie hielten ein Banner und Plakate hoch mit der Aufschrift „Steuertrickser stoppen“, „Apple, zahl die 13 Milliarden“ und „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ In einer Rede vor dem Store wiesen sie darauf hin, dass im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben in Deutschland transnationale...

Wie sähe ein soziales, gerechtes, ökologisches, emanzipatorisches und offenes Europa aus und welche Schritte sind dafür nötig? Dieser Frage will das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei einem großen Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich!“ vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel nachgehen. Den Einstieg in die Debatte bildete am Wochenende der bundesweite Attac-Ratschlag, zu dem mehr als 100 Globalisierungskritikerinnen und -kritiker aus ganz Deutschland nach...

Die folgende Erklärung von Attac Deutschland zumKrieg in Syrien, ist  am heutigen Samstag von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des bundesweiten Attac-Ratschlags in Bamberg verabschiedet worden..* Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie Mit ihrem Angriff auf Afrin eskaliert die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Damit wird ein gelebter Traum von Demokratie, Selbstbestimmung und Solidarität zerstört. Attac Deutschland verurteilt den türkischen...

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

Am letzten Wochenende trafen sich ca. 40 VertreterInnen verschiedener Organisationen zu einem landesweiten Sozialticket-Ratschlag in Wuppertal. Das Sozialticket hatte in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht, da der VRR die Preise für das Ticket massiv angehoben hatte und die Landesregierung nicht gewillt war die Finanzierung weiterzuführen. Erst Proteste aus verschiedenen politischen Richtungen haben die Regierung Laschet zu einem Umlenken bewogen. Für das Jahr 2018 werden zumindest nun...

Mit einem eigenen Block unter dem Motto "Menschenrechte vor Profit - UN Binding Treaty" beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Samstag in Berlin an der Demonstration "Wir haben es satt!". Aktive im Attac-Block werden das Motto auch bildlich umsetzen. „Der Agrarindustrie die Stirn bieten“ will mit der Demo ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen, zu dessen Trägern Attac gehört. Erwartet werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die mit Kochtöpfen und...

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Bekannt war er inner- und außerhalb seiner Partei stets für seinen Widerspruchsgeist. 2007 manifestierte er diesen zum Schrecken vieler seiner Parteifreunde, indem er Mitglied bei Attac wurde: Während einer Talkshow im Vorfeld des G8-Gipfels nahm er aus Empörung über die Repression, der die Gipfelgegner ausgesetzt waren, einen Aufnahmeantrag eines Attac-Vertreters an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich...

Wie der Verkehrsverbund Rhein Ruhr in seiner Pressemitteilung vom 5.7. schreibt, sollen die Preise für die VRR – Tickets ab dem 1. Januar 2018 um durchschnittlich 1,9 % angehoben werden. Bereits 3 Monate vorher, ab dem 1. Oktober 2017, soll der Preis für das sogenannte „Sozialticket“ im VRR um sage und schreibe weitere 6,3 % auf 37,80 € steigen. Das Ticket wurde am 1. Dezember 2011 auch in den Kreisen Kleve und Wesel eingeführt und kostete damals 29,90 €. Das macht eine Preissteigerung von...

Utensilien Die Brille ist ein wichtiges Gerät. Große Not entsteht, wenn sie verloren geht. Auch das Gebiss ist lebenswichtig. Fragt sich nur: sitzt es richtig? [Aus: Stahlbaums Reimeschmiede]

Das Finanzministertreffen in Baden-Baden hat nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut deutlich gemacht, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind. "Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten", sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Unter Führung von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung,...

Jecke Globalisierungskritiker der Kölner "Pappnasen Rotschwarz" sind unter dem alternativen Motto "Wenn uns Pänz ihr Zokunf sinn – dat haut se aus de Söck!" ("Wenn unsere Kinder ihre Zukunft sehen – das haut sie aus den Socken!") als Vorgruppe des Rosenmontagszuges durch die Kölner Innenstadt gezogen. Mit dabei waren viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland. Das offizielle Sessionsmotto politkritisch aufs Korn nehmend, wiesen sie mit Großpuppen, bunten Kostümen, der jecken Zeitschrift...

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration "Wir haben es satt!" am Samstag in Berlin. Das breite Demo-Bündnis, zu dessen Trägern Attac gehört, fordert unter dem Motto: "Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!" eine Agrar- und Ernährungswende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft. Der Schwerpunkt von Attac liegt dabei auf dem Widerstand gegen Freihandel, insbesondere gegen die vorläufige Anwendung und...

Attac begrüßt, dass beim Weltwirtschaftsforum die zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen zu ziehen. "Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben", sagt Kerstin...

Das Bündnis DEW kommunal, dem auch ATTAC Dortmund angehört, hat über das Portal von Fossil Free eine Petition gestartet, mit der Dortmunder Bürger*innen den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder auffordern, sich von den RWE - Aktien zu trennen, die direkt oder indirekt (DSW21) von der Stadt Dortmund gehalten werden. Der Link zur Petition: http://campaigns.gofossilfree.org/petitions/dortmund-raus-aus-rwe-burgerbrief DasBündnis DEW kommunal bittet darum, - diese Petition selbst zu...

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen...