Amnesty International

Kleiner Faux-Pas oder großer Fehlpaß ? Diese Frage stellen sich viele EssenerInnen, nachdem bereits am letzten Wochenende hunderte Laternenpfähle und Ampelmasten mit den blauen Plakaten der Messe-Kredit-Lobby vollgehängt wurden. Erstaunlicherweise wird auf diesen pro-Messe-Plakaten auch gar nicht dafür geworben, dass die Stadt Essen der Messe GmbH neben den jährlichen Zuschüssen von 13,5 Mio € auch noch einen 123 Mio-€-Kredit gewähren soll. Stattdessen wir lesen bloß die Worte : Für unsere...

Seit 2011 gehört sie zum Programm des Red Dot Design Museums auf Schacht XII: die Auktion zugunsten von Amnesty International. Am Sonntag, 15. Dezember, kommen um 14 Uhr internationale Produkte unter den Hammer. 15. Dezember auf Schacht XII Zur Auswahl formschöner Alltagsgegenstände, die Vito Orazhem, Geschäftsführender Vorstand des Design Zentrums NRW, versteigert, zählen ein Kaminholz-Korb aus Aluminium, ein Stuhl, der sich für drinnen wie draußen eignet, ein Vibrationslautsprecher, der Klang...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

DEIN BRIEF KANN LEBEN RETTEN! Jedes Jahr schreiben rund um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Hunderttausende auf der ganzen Welt Briefe und Appelle an Menschen, die sie noch nie getroffen haben. Ein einzelner Brief kann ungelesen weggelegt werden, aber Tausende, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, sind für Regierungen und Justizbehörden wesentlich schwieriger zu ignorieren. Jeder kann mitmachen beim Amnesty-Briefmarathon und Briefe, E-Mails, Faxe, Online-Appelle oder SMS...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Vor dem Landgericht Kassel wird am 06.12.2013 um 09:15 Uhr (Raum C 023) eine Klage des Jobcenter Werra Meißner gegen Antenne Hessen verhandelt. Mit der Klage soll eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die zahlreiche Teilnahme von Pressevertretern...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Alle 15 Sekunden wird im Einzugsgebiet des DRK Blutspendedienstes West eine Blutkonserve benötigt. Experten gehen davon aus, dass 80 % aller in Deutschland lebenden Menschen mindest einmal in ihrem Leben auf eine Bluttransfusion angeweisen sind. Leider spenden in NRW aber nur 3 % der hier lebenden Menschen Blut. Wir sind froh, wenn Sie einer der Menschen werden, die sich für eine Blutspende entscheiden ! Eigendlich wollten Sie das doch schon immer machen und kommen zu unserem nächsten...

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge...

Für wen ist der Hausnotruf gedacht ? Sicherheit in den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein wichtiges Bedürfnis. Für sie bietet der Hausnotruf des Roten Kreuzes die Gewähr, im Notfall nie alleine zu sein. Die Kontaktaufnahme mit dem Roten Kreuz ist rund um die Uhr möglich. Der "direkte Draht" bedeutet für viele zuverlässige Hilfe, menschlichen Halt und Beistand in schwierigen Situationen. Der Hausnotruf bietet den verschiedensten Zielgruppen wertvolle Sicherheit. So sind z.B. werdende...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein...

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

Ein beachtenswerter Blog mit dem Titel „monopoli & DIE HERREN VON DER SCHLOSSALLEE“ geht in einer weiteren Veröffentlichung dem Sozialleistungsmissbrauch in Jobcentern und Arbeitsagenturen nach. Darin heißt es: „Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet  Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte ja...

Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände. Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönliche Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft und Missständen in fehlender öffentlicher Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im...

Hagen, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

Wie jedes Jahr um diese Zeit arbeiten die Bochumer Amnesty-Gruppen wieder mit Hochdruck an den Vorbereitungen zur Kunstauktion zugunsten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. "Künstlerinnen und Künstler sind herzlich eingeladen, sich mit der Einreichung von Werken aller Art an der Auktion zu beteiligen", ist auf der Homepage zu lesen. Es steht zu erwarten, dass auch dieses Jahr wieder zahlreiche Künstler der unterschiedlichsten Stilrichtungen dem Aufruf folgen werden, denn die...

Ja, es sind unsere Flüchtlinge ... weil wir in Afrika die Bauern platt machen,... weil Afrikas Rostoffe unseren Konsumhunger stillen, ... weil wir ihre Fische wegfangen, ... weil wir das Klima verändern,... weil wir Waffen liefern, ... weil wir ihre Grenzen willkürlich zogen, ... weil wir unseren Müll in Afrika abladen ... weil unsere Entwicklungshilfe nicht den richtigen Adressaten erreicht,...weil,..weil,... weil,................... Nur jeder zehnte Liter Milch wird in Afrika produziert; neun...

Am 16.10.2013 referierte Inge Hannemann in die Alten Feuerwache zum Thema “Gewollte Armut? Die Sanktionspraxis des Hartz IV-Systems”. Eingeladen hatte des Kreisverbandes Wuppertal der Partei DIE LINKE. Zu der Veranstaltung hatten sich etwa 55 Personen eingefunden, Betroffene, Interessierte, Vertreter aus verschiedenen Erwerbslosenverbänden und erfreulicherweise auch einige Mitarbeiter aus Jobcentern. Sanktionen In der Einleitung bestätigte Frau Hannemann die Vermutung vieler, dass die...

Hagen, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden...