Amnesty International

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Hagen, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des...

http://www.connect.de/news/gesetz-gegen-telefon-und-internet-abzocke-in-kraft-1549001.html?utm_source=nachrichten-NL&utm_medium=newsletter Ich werde dieses Thema in "allen" Kategorien senden

Wir wohnen hier auf einer Freizeitanlage als Erstwohnsitz. Jetzt will uns das Bauministerium in Düsseldorf die "Erstwohnsitzenden" rausschmeißen, da die Verordnung eines Campingplatzes das nicht zulässt. http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/aufpassen-bei-zu-viel-freizeit-id8515271.html Dann müssten viele Verordnungen zwischen einer Gemeinde/Stadt für den "Erstwohnsitz auf Campingplätzen" auch geändert werden....

Einige von Euch wissen es, wie es mir in der "sogenannten" katholischen Kirche erging. Nein, keine sexuellen Übergriffe, aber im Religionsunterricht, und das jeden Mittwoch. Mir ging es dementsprechend als 6-jähriger bis zum 11. Lebensjahr sehr gut, aber nicht mittwochs im Religionsunterricht, dazu kam Donnerstags die Schulmesse, dazu kam alle 6 Wochen die Beichte, z. B. ob ich "Unschamhaftiges" gemacht hatte und dazu noch jeden Sonntag die Kindermesse. Meine Mutter hatte auch Schuld daran, da...

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

Agenda News: USA scheitert an Steuererhöhung für Reiche Hagen, 3.10.2013 Die USA, Japan und die Europäische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repräsentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Top-Republikaner Boehner geführt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererhöhungen für Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

Hagen, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit könnte...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Ein lautes Nein – und vielmals Ja. LeserInnen und eine Jury der taz haben entschieden: Die Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann und das Netzwerk von „Welcome to Europe“ wurden mit dem taz Panther Preis geehrt. „Nichts ist schwieriger, und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“, zitiert Braun Kurt Tucholsky, der unter dem Pseudonym „Peter Panter“ schrieb. Foto Zivilcourage und leidenschaftliches Engagement sind die...

Hagen, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen....

Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Gelsenkirchen, reagiert mit Entrüstung auf die voreilige Entscheidung des SPD Innenministers Ralf Jäger. Ingrid Remmers: „Noch bevor die Vorgänge um den Polizeieinsatz auf Schalke geklärt sind, beschließt der Innenminister eine Sonderbehandlung. Wer sich beschwert wird bestraft? So geht’s ja wohl nicht! Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Erst nach einer vollständigen Aufarbeitung kann man Konsequenzen ziehen.“...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die mächtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Persönlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, Wulff, Köhler, Jung und März können ein Lied davon singen. Sie mussten erfahren, dass ihre Beliebtheit nicht ausreichte, um sie wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Die Medien lagen auf Lauerstellung bis die Gehuldigten...

schon was vor ??? Schönes Wochenende Einladung für heute und schon eine bekanntes Gesicht gefunden ????

Hagen, 30.8.2013 Es dauerte 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurde. Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt hinterlassen hatte. Damit nicht genug, im Ersten und Zweiten Weltkrieg setzte sich die Grausamkeiten fort, dann hatten wir sie: Die Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Vorläufiger Höhepunkt war die Immobilienkrise 2008 in den USA, die folgende Wirtschafts-, Finanz-, Banker- und Vertrauenskrise....

Der überzogene Polizeieinsatz im Schalke Fanblock am Mittwoch hat die Situation erst eskaliert. Er macht beispielhaft deutlich, wie leichtfertig Gewalt oft eingesetzt wird. Direktkandidatin Ingrid Remmers, MdB: „Einen friedlichen Fanblock mit hundert Bewaffneten zu stürmen, ist offensichtlich unverhältnismäßig. Dass viele Unbeteiligte zu Schaden kommen würden, war bei dem Vorgehen abzusehen. Da fragt man sich doch nach der Qualität der Polizeiausbildung in Sachen Deeskalation und friedlicher...

Hagen, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland...

Am vergangenen Mittwoch fanden in Recklinghausen zwei Veranstaltungen mit Inge Hannemann statt. Als kritische und langjährige Jobcentermitarbeiterin war sie mit Wirkung vom 22. April 2013 von Ihrer Arbeit freigestellt worden. Nachdem Frau Hannemann mit ihren Eingaben bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium von Frau von der Leyen kein Gehör fand, wurde der nunmehr laute Protest inzwischen zur Chefsache erklärt. Zunächst fand um 16:00 Uhr eine von der Partei dieLinke...