Amnesty International

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

Hagen 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die...

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

Hagen, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben“ Diesen Spruch findet man am Beginn des unterirdischen Ort der Information. Raum der Dimensionen In diesem Raum wird die Dimension des Holocaust in allen Ländern unter nationalsozialistischer Herrschaft verdeutlicht. Mehr als 6 Millionen Juden sind von den Nationalsozialisten ermordet worden. Nur wenige konnten Zeugnisse ihres Leidens...

Hagen, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenhänge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenhänge nicht leicht verständlich erklärt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zurück. Mit der Arbeitslosenhilfe von 1939 hatten auf Arbeitslosenunterstützung alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslose Anspruch. Unter Adenauer wurde 1959 Arbeitslosenhilfe...

Ist Fracking in Deutschland zulässig? Diese Frage stellt die FDP auf ihrer Web-Seite „PRO & CONTRA – FRACKING“ Und weiter: Der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer ist für die Nutzung der neuen Energiegewinnung, allerdings untere höchsten Sicherheitsvoraussetzungen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), will Fracking verbieten. Hier geht´s zur Umfrage: hier klicken

Hagen, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32...

Der Betreuer-Verein Wesel (bvw) unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte, die mit den geschäftlichen Angelegenheiten betroffener Personen befasst sind. Das können z.B. gesundheitliche Fragen, Papierkram oder finanzielle Belange sein, wie der bvw-Vorsitzende Neithard Kuhrke mitteilt. Die Sprechstunden des bvw richten sich daher an rechtliche Betreuer, Bevollmächtigte, Angehörige und Interessierte. Fachkundige Mitglieder und Berufsbetreuer des Betreuer-Vereins im Kreis Wesel beantworten ihre...

Endlich redet einmal jemand Klartext. Als langjährige Mitarbeiterin hatte Inge Hannemann jahrelang beobachten können, wie Gesetz und Umsetzung in den Jobcentern auseinanderklaffen, und wie Medienpropaganda und Lebenswirklichkeit Betroffener einander abstoßen. www.berliner-umschau.de Sicher, es ist lange her, dass ich George Orwell gelesen habe. 1984. Diese totale Überwachung, die es nirgendwo gibt, und die heute wieder überall sichtbar wird. Die Welt der Lügen und der Täuschung. Und dann kommt...

Lehrte, 2. 8. 2013 Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt seit Mitte des 16. Jahrhunderts hinterlassen haben. Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. In Folge des „Großen Bauernkrieges“ 1524-1526 (Unzufriedenheit mit Fürsten und Bischöfen), des „Dreißigjährigen Krieges“ (1618-1648) und der „Französischen Revolution“ (1789-1799) dauerte es 300 Jahre bis der Feudalismus und...

Hagen, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben. Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde...

Hagen, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern...

Hagen, 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und...

Am Samstag den 13. Juli wurde im Zentrum für Information und Bildung in Unna die Plakat-Ausstellung "Wände des Widerstands" eröffnet, die eindrucksvolle Beispiele ägyptischer Street Art aus dem Jahr 2012 zeigt und anhand dieser Kunst demonstriert, wie die Ägypter für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Die Bilder werden eingerahmt von den Forderungen von Amnesty International. Organisiert wird die Ausstellung von der Unnaer Ortsgruppe von Amnesty International. "Es hat sich, was die...

Hagen, 15. Juli 2013 Es ist ein altes einfach zu gestaltendes Kinderspiel und bei Schülern und Studenten beliebt, um Langeweile oder Freistunden zu überbrücken. Die moderne Variante scheint aber auch im Computer-Zeitalter Menschen, Banken und Staaten gleichermaßen zum Zocken anzuregen. Man nehme moderne Industriestaaten, eine Armada von Containerschiffen, verdoppelt in 10 Jahren ihre Menge auf den Weltmeeren und schon sprudeln die Gewinne. Die Reedereinen bauen nach politischen und angeblich...

Hagen, 10. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der...

Der Betreuer-Verein Wesel veranstaltet in seiner Reihe "Fortbildung in Region" eine Gesprächsrunde zum Thema "Medizinische Zwangsbehandlung". Die Veranstaltung richtet sich an rechtliche Betreuer, Bevollmächtigte und Mitarbeiter sozialer Dienste. Betreuer und auch Bevollmächtigte können Betreute bzw. Vollmachtgeber nur mit gerichtlicher Genehmigung unterbringen. Mitarbeiter sozialer Dienste können dem Betreuungsgericht bei Erforderlichkeit eine Mitteilung machen. An dem Gespräch nimmt die...

Die Gnade der frühen Geburt machte mir die Zeitungsmeldung halbwegs erträglich, dass es in absehbarer Zeit vermehrt Kinder mit drei verschiedenen Elternteilen geben könnte. Was zunächst wie ein „flotter Dreier“ anmutete, entpuppte sich beim Weiterlesen als wissenschaftliche Sensation im Bereich der Humangenetik. Frauen, bei denen ein vererbbarer Gendefekt diagnostiziert wurde, eröffnet sich nun die Möglichkeit, dennoch gesunden Nachwuchs zu gebären. Klingt irgendwie ganz einfach: Der sich nach...

Am vergangenen Wochenende war es wieder soweit. Der Formel 1 Clan breitete seine Arme aus um alle Fans zum Ring zu bitten. Und 65.000 folgten der Einladung. Bei strahlendem Sonnenschein und ca. 25 Grad in der Eifel?! boten die Teams den Zuschauern atemberaubenden Motorsport der Extraklasse. Mit Überholmanövern, dramatischen Boxenstopps und einer sehr spannenden und auch sehr knappen Schlussphase dürften wohl alle sehr zufrieden sein. Zufrieden war am Ende auch Sebastian Vettel, der zum ersten...