Amnesty International

Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Am Freitag, den 25.04. konnte die Gelsenkirchener LINKE die Parteivorsitzende Katja Kipping in Gelsenkirchen begrüßen. Die ausgewiesene Sozialexpertin war zur Unterstützung der hiesigen Genossinnen und Genossen im Kommunal- und Europawahlkampf angereist. Im Rahmen einer öffentlichen Bürger*innen-Sprechstunde erläuterte sie auf dem Preuteplatz mehr als eineinhalb Stunden lang die Positionen der LINKEN zu Themen wie Hartz IV, Mindestlohn und grassierende...

Im beginnenden Wahlkampf für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen sind auch in Gelsenkirchen bereits wieder Plakate zu sehen, auf denen von Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien mit unverhohlener Hetze oder rassistischen Parolen Stimmung gegen Minderheiten gemacht wird. Ich erkläre mich mit allen Angehörigen von Minderheiten als gleichrangige Mitglieder unserer Gesellschaft solidarisch und weise entschieden jede Form der Minderheitendiskriminierung zurück. Das heutige...

Sie fotografieren am Strand, in den Bergen, bei einer Demonstration, in einer Fußgängerzone, auf einem Markt, besondere Ereignisse etc. mit dem Ziel die Szenerie festzuhalten. Stellen Sie sich vor, sie dürften die Fotos nur noch machen, ohne dass darauf ein Mensch abgebildet ist, oder sie fragen zuvor jeden einzelnen. Zum Glück ist es nicht so. Im Kunst-Urheber-Gesetz (KUG) im § 23 (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse...

Wiederholt wurden im Märkischen Kreis Fälle bekannt, in denen Erwerbslose aufgrund rechtswidriger Sanktionen und der damit auch verbundenen Einstellung der Mietzahlungen in die Wohnungslosigkeit getrieben wurden. Und dies geschieht ausdrücklich gegen den Willen des Gesetzgebers, der den Erhalt der Wohnung zu einer der zentralen Aufgaben der Sozialbehörde erklärt hat und gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass bereits in einer Grundsatzentscheidung vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R...

"Seit mindestens zwei Tagen treiben in der Mergelkuhle tote Fische. Zudem liegen Kadaver in den Büschen", erklärte Angler Dirk Kaprolat am Freitagmittag. "Hier stinkt es bis zum Himmel!" Der passionierte Angler hatte unseriöse Methoden des ASV Frühauf Bergkamens in Verdacht. Er selbst sei Mitglied in diesem Verein gewesen, bis er - nach eigenen Worten - "hinausgeworfen" worden sei. "Ich weiß aus sicherer Quelle, dass die Karpfen krank waren und trotzdem vor zwei Wochen vom Verein in die...

Betroffenen, Armuts-Rentnern und Aufstockern ist es klar: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig bemessen, um die Mindestversorgung in Deutschland in 2014 sicherzustellen. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte bisher jede „Regelsatz-Erhöhung“ zu fortschreitendem Kaufkraftverlust und Ausweitung der Verarmung geführt. Neben der anhaltenden Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums betreibt die Bundesregierung einen massiven Abbau an Möglichkeiten der fachkompetenten...

Darf eine Mammutbehörde in Deutschland angesehene Menschen verleumden und diskreditieren ohne sich dafür verantworten zu müssen? Unter dem Aktenzeichen 77 UJs 3193/14 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hagen gegen die Bundesagentur für Arbeit. In einer Pressemeldung der Bundesagentur vom 14.06.2013 heißt es: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ arbeitsagentur.de Dieser Artikel ist nach Ansicht Hunderter Internetuser tatsächlich "geeignet das Ansehen der kritischen...

Mehr Demokratie e.V. NRW startet die Aktion „Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden“. Von Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie in NRW, Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises Bürgerbegehren bei Mehr Demokratie, der mir auch beim Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zum Hallenbad sehr behilflich war, erhielt ich nachfolgende Nachricht: In der Vergangenheit haben Sie das Instrument des Bürgerbegehrens zum Erreichen Ihrer politischen Ziele genutzt. Jetzt können Sie dazu beitragen, die...

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung. dazu: welt.de Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst. Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt...

In Freiburg ist eine sechsköpfige Familie von Zwangsräumung bedroht. Die Familie lebt seit 16 Jahren in einer Wohnung der Südwestdeutschen Bauunion, die von der Firma Sauer Immobilien verwaltet wird. Die Vermieterseite hat bereits in der Vergangenheit durchmehrfache Kündigungen versucht, die Familie loszuwerden, mit der Begründung von Zahlungsrückständen bei den Mieten. Allerdings wird die Miete direkt vom Jobcenter überwiesen, die Familie hat also keinen direkten Einfluss auf den Zeitpunkt der...

Es werden Entscheidungen getroffen. Gravierende und tiefgreifende Reformen. Die Demokratie wird unterwandert und ausgehöhlt. Damit sich keiner beklagt und am besten auch niemand Fragen stellt, werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Geheimen getroffen. Die Öffentlichkeit wird belogen und betrogen. Rechte werden beschnitten. Kunst und Kultur zensiert und der Mensch zum Handelsgut degradiert. Kaum jemand möchte dies. Verständlich? Finde ich auch. Keine Phantasien, keinen Protest und...

Ein lange gereifter Plan von Frontmann Wolfgang Niedecken wird Realität. Mit seiner Band BAP performt der bald 63 jährige neben wenigen Klassikern viele Lieder von seiner eher ruhigeren, aktuellen CD ZOSAMME ALT...

„Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.“ hna.de Wenn ein Leistungsberechtigter auch nur kleinste Fehler begeht, wird er von Jobcenter-Mitarbeitern unbarmherzig unter das Existenzminimum sanktioniert. Anders herum wälzen Jobcenter den eigenen Bockmist oft noch zusätzlich auf Betroffene ab. Dieser Ungerechtigkeit ist das...

Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen hinterfragen will. gegen-hartz.de namentlichen Abstimmungsergebnis Noch in...

Das jahrelange positive Engagement der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter der Weseler Tafel für unterstützungsbedürftige Bewohner in Wesel wird zur Zeit ausgebremst. Es fehlt an Lebensmittel, Geld und Helfer - konkret an Fahrern. Viele Einzelhändler bieten selbst noch genießbare Ware zu herabgesetzten Preisen an, um vermutlich Verluste in Grenzen zu halten, so dass deutlich weniger Lebensmittel die Weseler Tafel erreichen. Dies vorausgeschickt, könnte für die Zukunft überlegt werden, wie...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Petra ist eine besonders hübsche Podencohündin und wurde am 15.01.2009 geboren. Sie hat ein liebes und bescheidenes Wesen, ist anschmiegsam und sehr verschmust. Gerne geht sie spazieren und liebt ein weiches und kuscheliges Schlafplätzchen. Sie ist kinderlieb und versteht sich sehr gut mit anderen Hunden. Wer nimmt diese Traumhündin zu sich? Sie befindet sich im Tierheim Kranenburg, Keekener Str. 40, 47559 Kranenburg, Tel: 02826 92060, www.tierheim-kranenburg.de

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-V-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.“ taz Hartz IV wird zu einem Prüfstein der Rechtsstaatlichkeit. Wohlstandskriminalität oder Existenzsicherung? Kriminelle Energie oder Existenzangst? Unschuldsvermutung oder Vorverurteilung? Bagatellstrafen oder lebensbedrohliche Geldbußen tief unter das Existenzminimum. „Wenn es um Hartz-IV-Empfänger geht, herrscht bei vielen Staatsanwälten und...

Anscheinend fühlt sich die örtliche FDP von den wahrscheinlich guten Vermarktungschancen der städtischen Grundstücke, auf denen die nicht mehr sanierungsfähigen Bauten der jetzigen Notunterkünft Liebrechtstraße in Überruhr stehen, zu öffentlichen Zweitverwertungen herausgefordert. Schon vor Monaten war die FDP im Bauausschuss mit dem Votum gescheitert, nach dem Abriß der altersschwachen Häuser dort lieber Eigenheime zu bauen. Zum Glück fand sie dafür keine Mehrheit, denn dann hätte die Stadt...

Die Grünen im Essener Norden aus den Bezirken V und VI laden am Dienstag, dem 11. Februar wieder zu einem offenen politischen Stammtisch über aktuelle Probleme unserer Stadtteile ein. Themen sind unter anderem Berichte aus den letzten Sitzungen der beiden Bezirksvertretungen. Als Gesprächspartner stehen sowohl Mandatsträger aus Rat und Bezirksvertretung zur Verfügung, wie auch neue KandidatInnen für die Kommunalwahl am 25. Mai. Unter anderem werden der Altenessener Bezirksvertreter Joachim...

Hagen,, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle...