AfD

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

Zur Ratssitzung am 09.02.2023 in Duisburg bringt die AfD-Fraktion gleich zwei Anträge ein, die die Sicherheit in Duisburg verbessern sollen. Der erste Antrag zielt auf die Erarbeitung eines neuen, gesamtstädtischen Sicherheitskonzeptes, unter Einbindung von Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Amtsgerichten und Jugendamt ab. Der Gewaltspirale des Jahres 2022, die sich in Duisburg zunächst an Halloween und später um Silvester entlud, muss endlich seitens der Politik effektiv begegnet...

Christoph Kukulies, AfD Sprecher und Ratsherr in Emmerich am Rhein hat den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin besucht. Vor Ort besuchte er die AfD Fraktion in den historischen Räumen im Schweriner Schloß. Der Fraktionvorsitzende Nikolaus Kramer nahm sich an dem Plenarsitzungstag in seiner Kaffeepause die Zeit, um gemeinsam zu „praten“. Themen waren unter anderem die von Kukulies besuchten politischen Aktionen, mit AfD Beteiligung in der Region, hierunter der öffentliche Bürgerdialog...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde die Blockadehaltung gegen die AfD fortgesetzt. Ob dies die Demokratie im Duisburger Westen weiterbringt, muss jeder Bürger für sich entscheiden. Die AfD-Fraktion brachte insgesamt drei konstruktive Anträge in die Sitzung ein. Sanierung der Bergheimer Mühle Die Sanierung der Bergeheimer Mühle, als Wahrzeichen des Stadtteils, sollte endlich auch politisch konstruktiv begleitet werden. Hierfür beantragten wir, zur nächsten Sitzung der...

Zeitenwenden Kein anderer als Olaf Scholz (Bundeskanzler, SPD) machte die „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres. Bei ihm können wir uns „untergehakt“ in eine neue Phase des Wohlstandes bewegen. Zitat: „You never walk alone“ Wirklich? öffentliche Sicherheit Gerade zum Jahreswechsel ging die öffentliche Sicherheit mit der Ohnmacht des Staates in den bekannten Brennpunkten unter. Überwiegend frustrierte migrantische Gruppen beschießen ihresgleichen in migrantischen Stadtteilen der Republik mit...

Duisburg kommt auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und vor Silvester nicht zur Ruhe. Am 29.12. und 30.12. wurde vor allem die Straßenbahnlinie 903 in Duisburg-Hochfeld von Randalierern angegriffen. Es sollen Türen der Straßenbahnen aufgetreten und die Bahnlinie gezielt mit Böllern und Rakten beschossen worden sein. Die DVG zog im wahrsten Sinne die Notbremse und lässt die Bahnen nicht mehr durch den Stadtteil fahren. Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Sitzung des Rates am 28.11.2022 einen...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In der  Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Was eigentlich keine Nachrichtenmeldung wert sein dürfte in einer funktionierenden Demokratie, schlägt im Osten, wie im Westen hohe Wellen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen (Sachsen) hat einen AfD-Antrag unterstützt, der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern Sprachkurse und weitere Integrationsleistungen verwehrt. Warum auch? Interessant wird es, wenn von den anderen "demokratischen Parteien" damit ein Dammbruch in der selbstdefinierten "Brandbauer gegen Rechts" herbeigeredet...

In der NRZ vom 06.12.2022 äußert sich ein Bürger, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen möchte, zum katastrophalen Zustand der Mülleimer rund um den Friemersheimer Kruppsee. Der Zustand hätte schon längst behoben werden können, wäre da nicht der vereinbarte "Konsens gegen Rechts", welcher die AfD im demokratischen Diskurs schlichtweg ausschließt. Die AfD-Fraktion hatte zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 05.05.2022 genau das Problem der Mülleimer, aber auch das Problem der...

Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Montag, den 12.12.2022, dürfen wir unsere Landtagsfraktion mit einem Infostand auf dem Europaplatz willkommen heißen. Die Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias (stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Integrations- und Frauenpolitische Sprecherin der AfD Landtagsfraktion), Christian Loose (Energiepolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion) und Prof. Dr. Daniel Zerbin (Ausschussvorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW) werden sich in...

Eigentlich plante ich heute in meiner Funktion als demokratisch gewählter Volksvertreter und Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn,  heute am 07.12.2022 von 16-19 Uhr an einer Veranstaltung des "MarxlohForum" teilzunehmen. Der Workshop trägt den Titel "Aktivierung & Beteiligung in Duisburg - Marxloh. Marxloh: Ein Stadtteil, um anzukommen und mitzuwirken! Wie kann das gelingen?". Er richtet sich an "Vertreter*innen der Bewohnerschaft, aus Vereinen, Organisationen, der kommunalen Verwaltung, der...

Duisburger Stadtwerke und die Erneuerbaren Die Investitionen in die erneuerbare Energie brachten den Duisburgern hohe Verluste. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 43 vom November 2022 über die Jahresabschlüsse von den Windparks der Stadtwerke, nach Prüfung durch die Prüfer der PKF Fasselt Partnerschaft mbB Abschlussprüfer, nichts Gutes zu berichten. Die Windparks Staustein und Koßdorf III hatten ein schlechtes Geschäftsjahr 2021 und machten hohe Verluste. Ursächlich zeigten sich der...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

In der Ratssitzung am 28.11.2022 brachte die AfD-Fraktion einen erneuten Antrag ein, der die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt" forderte. Hierzu der Antragstext: Betreff: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister und die Verwaltung wird aufgefordert, noch konsequenter gegen Rechtsverstöße in unserer Stadt vorzugehen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten durch den Sonderaußendienst oder bei Straftaten in...

Nach zahlreichen Wahlniederlagen und dem Abgang von zahlreichen Mandatsträgern steht die sogenannte Alternative für Deutschland vor dem Scheideweg. Die AfD hat ein weiteres bekanntes Gesicht verloren. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gab ihren Austritt aus Partei bekannt. Doch wie stehen die Chancen, dass die Partei ihren Niedergang weiter fortsetzt. Aus demokratischer Perspektive wäre das sicher erfreulich. Denn mit Sitzen in Parlamenten verlieren die Rechtsextremen nicht nur...

In Fulda hat sich am 20. November das BÜNDNIS DEUTSCHLAND als neue Partei in der politischen Mitte gegründet. Die Gründung der Bundespartei erfolgte aus einer Sammlungs- bewegung politischer Kräfte heraus und war seit dem Frühjahr vorbereitet worden. Es verbünden sich die Christdemokratisch-Liberale Plattform (CLP), die Bürgerallianz Deutschland, Teile des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA) mit ehemaligen Mitgliedern der CDU/CSU, SPD, FREIEN WÄHLER, FDP, AfD und LKR. Diese Partei erfüllt...