AfD

Pünktlich zur Landtagswahl macht aktuell Alexander Kruszewski, ehemaliger Direktkandidat der Oberhausener AfD bei der Kommunalwahl 2020 für den Wahlbezirk Alstaden-Ost von sich reden und erfährt einiges an Aufmerksamkeit in der regionalen wie bundesweiten Presseberichterstattung. Kruszewski muss sich aktuell in Duisburg am Amtsgericht vor der Abteilung für Umweltstrafrecht vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm u.a. Tierquälerei, Fälschung von Dokumenten und den Diebstahl von vom...

Sie hängen wieder, Wahlplakate am Straßenrand. Man sieht sie, nimmt sie aber nicht war. Schaut man aber mal genauer hin, sind die Slogans nur Floskeln. Denkt man dann genauer darüber nach, kann man meinen, alles nicht durchdacht. Dabei wird das alles doch sicher durch eine Werbeagentur von Profis gemacht. Dann so was? Zwei Beispiele: Die AfD wirbt mit, Naturschutz statt Windparks Natur und Umweltschutz ist immer gut. Aber steht ein Windpark gegen den Naturschutz? Ja, Vögel können in den Rotor...

++++++AfD-Duisburg setzt sich für Erhalt der einzigen KiTa in der Eisenbahnsiedlung ein+++++ Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes in NRW sollten politische Parteien die Ängste, Sorgen und Nöte ihrer Wähler ernst nehmen. Ein solch ernstes Thema wurde von einem Anwohner der Friemersheimer Eisenbahnsiedlung an die AfD in Duisburg herangetragen. Jens Beschel setzte sich mit allen größeren Parteien im Duisburger Westen in Verbindung, um auf die drohende Schließung der einzigen Kindertagesstätte St....

Friedlich und einvernehmlich in den meisten Punkten zum Thema Mobilität und Verkehr in NRW, so war die Grundstimmung bei der Podiumsdiskussion der fünf verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien aus dem Landtag am 26. April über den Dächern der Stadt. Und mit etwa 60 Gästen war sie gut besucht. Von Gabriele Schreckenberg Die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft mit Niederlassung Rhein-Ruhr-Westfalen war der Gastgeber der luftigen Runde, denn im sechsten Stock des Design Office auf...

"Ab in die Tonne" - unter diesem Motto rufen die Omas Gegen Rechts Bochum & West zur Teilnahme an einer Kundgebung am Samstag, 30. April, um 12 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. Die Kundgebung ist eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Landtag nazifrei - Keine Stimme für die AfD und andere Rassist*innen“, die von Gewerkschaften, dem Kinder- und Jugendring und dem Bündnis gegen Rechts in Bochum anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai ins Leben gerufen wurde. Die Omas gegen Rechts Bochum & West...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Jubel und Euphorie bei der AfD nach der Abstimmung zur Impfpflicht.   Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht erlitten die Befürworter aus der Ampel-Koalition am Donnerstag eine Niederlage. Auch wenn das Regierungsbündnis keinen eigenen Entwurf dafür einbrachte, stellt die Entscheidung gegen den Gesetzentwurf doch eine schwere Schlappe für die Corona-Politik der Regierung dar – insbesondere für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Olaf Scholz (SPD). Doch ist es wirklich ein...

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

+++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes und der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg++++++++ In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Link am 07.03.2022 schlossen sich der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg der „Duisburger Erklärung“ zu Geflüchteten aus der Ukraine an. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen alle in der „Duisburger Erklärung“ geforderten Maßnahmen. Somit folgten der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion dem Aufruf der Parteien und...

Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Im coronabedingten Ausweichort, Kölner Messehalle, verhandelte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag (08.03.2022) die brisanteste politisch-juristische Frage der bundesdeutschen Gegenwart. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom...

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits am 21.04.2021 brachte die AfD Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck einen Antrag mit dem Titel: „Keine Testungen von Kindern in Gladbecker Schulen im Falle des Präsenzunterrichts“ in die Ratssitzung vom 12.05.2021 ein. Ziel des Antrages war es, dass Kinder nicht in den Schulen, sondern von ihren Eltern zuhause getestet werden. Die Vorteile hierbei lagen für uns bereits vor einem knapp Jahr klar auf der Hand. Positiv getestete Kinder kommen durch die Testung...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entsetzen mussten wir heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass der russische Präsident Putin das wahr gemacht hat, wovon wir alle gehofft haben, dass es niemals eintreffen wird. Russland hat militärische Ziele in der gesamten Ukraine angegriffen und somit eine rote Line massiv überschritten. Bei allem Verständnis, welches man gegenüber Russland und seinen Sicherheitsforderungen haben kann, so ist der Beginn eines Angriffskrieges mit nichts auf dieser Welt zu...

Kommentar von Stephan Leifeld  EMMA ist doch nicht „rechts“, wenn Beatrix von Storch, in ihrer umstrittenen Rede gestern im Bundestag, aus der Frauenzeitschrift zitiert haben soll. Ich habe mir die Rede angesehen, nachdem etliche Nachrichtenmagazine titelten, dass von Storch in ihrer umstrittenen Rede, sogar eine Abgeordnete der GRÜNEN beleidigt habe. Die Homepage der Feministinnen-Gazette habe ich mir dann ebenfalls angesehen. EMMA hat sogar als Hauptaufmacher diese Frage aufgegriffen, um die...

+++Fast alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg pauschalisieren und nehmen Sparziergänger in Sippenhaft+++ Dazu ein Beitrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Laasch: In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg vom 14.02.2022 wurde mit einer Mehrheit eine Resolution in Bezug auf die Spaziergänger bzw. vom Mainstream sogenannten "Querdenker" in Duisburg verabschiedet. Die AfD-Fraktion konnte dem Antrag unmöglich zustimmen. Er war nicht nur handwerklich schlecht...

AfD-Fraktion BV Rheinhausen informiert zur Ostantangente: In den letzten Tagen wurde bereits intensiv in der Presse zur geplanten Osttangente in Rheinhausen berichtet. Nachdem die Machbarkeitsstudie nunmehr vorliegt, wird die AfD-Fraktion das Vorhaben in der Bezirksvertretung Rheinhausen und im Rat der Stadt Duisburg unterstützen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der BV-Rheinhausen, Andreas Laasch: „Duisburg ist ein stark wachsender Logistikstandort, der nach einer gut...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Wellen schlagen schon hoch, noch bevor der geplante Surf-Park am Elfrather See in Krefeld realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion im Duisburger Bezirk Rheinhausen befürchtet eine Verkehrsüberlastung in der an Krefeld angrenzenden Nachbargemeinde Rumeln-Kaldenhausen. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen, unter dem Vorsitz von Andreas Laasch, unterstützt das Bauvorhaben in Krefeld. Dazu Andreas Laasch: "Der Surf-Park birgt einen hohen Mehrwert für unsere Nachbarstadt Krefeld. Geplant sind...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Man war fast geneigt, die beiden Themen inhaltlich miteinander zu verknüpfen: Die untergangene „Moornixe“ und die leerstehende Volkshochschule an der MüGa waren Gegenstand kontroverser Diskussionen im Stadtrat. Die SPD hatte um Überprüfung gebeten, ob das von der Flutkatastrophe zerstörte Fahrgastschiff „Moornixe“ als Mahnmal für den Klimaschutz an einem geeigneten Ort an der Ruhr ausgestellt werden könne. Margarete Wietelmann erklärte: „Die Moornixe hat eine unrühmliche Prominenz erfahren. Da...