AfD

Der Versuch, durch ein abgesprochenes parlamentarisches Manöver von CDU, FDP und AfD den reaktionären FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu hieven, ist gründlich in die Hose gegangen. Erst nahm Kemmerich die Wahl an, dann erklärte er, zurückzutreten zu wollen, dann folgte der Rücktritt vom Rücktritt. Nun ist er heute Nachmittag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition in Berlin dann doch zurückgetreten. Seit Tagen wird nun versucht,...

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigte die AfD mit der Unterstützung eines Kandidaten der ihr doch so verhaßten Altpartei FDP deutlich, dass ihr Verhältnis zur Demokratie nur taktischer Natur ist. Die AfD, die sonst immer gegen die sogenannten Altparteien hetzt, freut sich nun riesig einen Vertreter der Altpartei FDP zum Ministerpräsidenten gewählt zu haben. Dem eigenen AfD-Kandidaten verweigerte man die Stimmen. Dieser AfD-Kandidat erhielt insgesamt null Stimmen. In...

Noch immer sind die Nachwirkungen der Wahl vom Mittwoch in Thüringen nicht vollständig abzusehen. Der mit Stimmen der AfD gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich stand direkt nach der Wahl heftig in der Kritik. Jetzt will er sein Amt wieder abgeben, doch nicht so schnell, wie manche gedacht haben. Gewählt im dritten Wahlgang – und das mit nur einer einzigen Stimme mehr als sein Kontrahent Bodo Ramelow (Die Linke). Der Wahlsieg von Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Gesprächsthema in...

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

Dr. Michael Espendiller, Bundestagsabgeordneter und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion war zu Besuch in Emmerich am Rhein. Am Nachmittag wurden in der Hansestadt schöne Orte, wie die Rheinpromenade, besucht. Dem Besuch fielen aber auch Orte, wie der Neumarkt, der Bahnhof und die vielen Leerstände auf. Beim Besuch im Rathaus und der Besichtigung des Ratssaals begrüßte der Bürgermeister und Tim Terhorst (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) neben Dr. Espendiller auch...

Lieber Abgeordneter und Ratskollege Bernd Reuther, das, was der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen geleistet hat, ist eine Schande für die FDP und auch für Deutschland. Ich darf Gerhard Baum und andere FDP-Politiker zitieren: „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land.“ Politiker, die sich von einem Faschisten wie Herrn Höcke unterstützen, vorführen und reinlegen lassen, haben in demokratischen Parteien nichts zu suchen. Ihre Darstellung, dass die Wahl in Thüringen, ich zitiere, „ein...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen meldet sich die Hertener CDU zu Wort. Auf Facebook schreibt sie:  „Was heute in Thüringen passiert ist, hätte niemals passieren dürfen. Nur Tage nach der Gründung eines AfD-Stadtverbandes in Herten können wir dazu nicht schweigen. FDP-Mann Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch mit den Stimmen der AfD. Ausgerechnet im Landesverband von Björn Höcke. Eine Schande. Ob er vor der Wahl wusste,...

In Thüringen hat sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, dessen Partei bei der letzten Landtagswahl ganz knapp mit 5,0 Prozent überhaupt in den Landtag gewählt wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor 90 Jahren wurde übrigens in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der Nazi-Partei NSDAP gebildet. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet. Ein kurzer Blick ins...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Marl-Sinsen Ein Bündnis aus demokratischen Parteien & Gruppen aus Marl, Haltern. Dorsten uvm, das gegen den Rechtsruck demonstriert, ist dabei noch breiter geworden. Menschenmassen mit Plakaten, Politiker die Reden hielten, Musiker...jeder war auf seine Art vor Ort um zu protestieren! Die Gräwenkolkstraße ist noch bis 20 Uhr von der Polizei gesperrt.

In einem gut gefüllten Versammlungsraum in Uedem trafen sich die Mitglieder der AfD der Gemeinde Uedem und Gäste aus dem gesamten Kreisgebiet und hielten die Gründungsversammlung des Ortsverband Uedem ab. Im Beisein und Leitung des Kreissprechers Kai Habicht, dem stellv. Kreissprecher und Sprecher des Stadtverband Kleve; Prof. Dr. Georg Bastian, den Mitgliedern des Kreisvorstandes und stellvertretenden Sprechern des Stadtverband Goch, den Herrn Klaus Haefs und Axel Radecke wurde Andreas Marherr...

Essen – Am Abend des 10. Dezember 2019 versammelten sich zahlreiche Mitglieder der sehr guten Partei Die PARTEI im Ground-Zero in Essen- „Fronthausen“. Der Kreisverband Essen hatte an diesem Abend eine wichtige Mission: KandidatX aufstellen. Mit sagenhaften 30 Stimmberechtigten wurde diese Mission auch erfolgreich absolviert. Es konnten alle 41 Essener Wahlkreise mit den fähigsten, attraktivsten und motiviertesten Politikbetreibenden besetzt werden, die die Stadt Essen zu bieten hat. Wahlziel:...

VVH schaltet sich in den Streit um die Blues-Initiative ein Nachdem Mitglieder der Blues-Initiative aufgrund des Auftritts der AfD in der Gaststätte „Katzenbusch“ offenbar zerstritten sind und der Verbleib in Herten ungewiss ist, schaltet sich der Verkehrsverein Herten e.V. (VVH) ein. Der VVH will sich mit dem Ziel engagieren, Herten als Blues-Hauptstadt des Reviers zu erhalten. Das kündigt der VVH-Pressesprecher Numan Terzi mit: „Als Kulturträger in Herten haben wir als Verkehrsverein ein...

LESUNG bei entdeckerweine Martin VOLMER Gladbeck ULRIKE BLATTER "TÖCHTER des TODES" November 2019 [i] Ein ungemütlicher Tag. Nass und düster. Erkältungswetter. Zeit für trübsinnige Gedanken, mitunter auch. Viele Menschen stellen sich genauso den November vor. Zugegeben, auch mich erwischt es schon mal´, dass ich zu dieser Zeit ein wenig, wie sagt man, von der Rolle bin. Dennoch, ich mag diese Jahreszeit. Besonders den Herbst. Durchaus, ja, sehr sogar. Passend dazu auch gute Bücher, Wein, Ruhe,...

Endlich! Die SPD hat ihre wochenlangen teuren Castingshows mit der Wahl und Ernennung eines Siegerpaares beendet. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die demokratisch gewählten SPD-Vorsitzenden, die Andrea Nahles nachfolgen. Damit folgten die SPD-Wähler mehrheitlich der Empfehlung der Jusos unter Kevin Kühnert. Einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird es nun nicht mehr geben. Er hatte selber anfänglich ausgeschlossen, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden – weder...

Die linke Kult-Punkband Feine Sahne Fischfilet hat über ihre Anwältin eine zackige Unterlassungserklärung gegen Gerhard Hanke (CDU), einem provinziellen Bezirksstadtrat für Kultur aus Berlin-Spandau erwirkt. Christdemokrat Gerhard Hanke darf zukünftig nicht mehr behaupten, die Band Feine Sahne Fischfilet habe bei ihrem Konzert am 23. August 2019 in der Spandauer Zitadelle an der Bühne "Alkohol in Glasflaschen" rausgegeben. Tatsächlich handelte es sich um die üblichen...

Düsseldorf, 28. November 2019 Der Deutsche Bundestag debattierte am 27. November 2019 über den Einzelplan 14 zum Bundeshaushalt 2020, Bundesministerium der Verteidigung. Nach dem Redebeitrag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekamen die Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) und Alexander Neu (LINKE) die Möglichkeit zu Kurzinterventionen. Dies brachte die Bundestagsabgeordnete Frau Dr Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Zwischenruf „Wollt ihr nicht zusammen in die...

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in NRW Nic Vogel besuchte am Wochenende die Kreisstadt. Auf seinem Terminplan stand die Baustellenbesichtigung zu den Instandsetzungarbeiten der Emmericher Rheinbrücke. Der Diplomingenieur Stephan Huth von Straßen NRW begrüßte MdL Nic Vogel, den Sprecher des Kreisverbandes Michael Matthiesen und interessierte AfD-Mitglieder aus dem Kreisverband im Baupavillon an der Wardstraße. Anhand von Bauplänen führte...

Pünktlich zum Countdown der Fertigstellung der Brücke an der A3 in Emmerich-Elten, verschaffte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Nic Vogel einen Überblick über das Bauprojekt. Nic Vogel ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW. Kurz bevor die Brücke eingesetzt wurde, empfing  Joachim van Bebber von Straßen NRW das Stadtratsmitglied und Sprecher des AfD-Stadtverbands Christoph Kukulies und den Abgeordneten der bürgerlich-konservativen Partei am Bauwerk an der Stokkumer...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll...

Während die Welt um ihn herum verrückt spielt, steht sie für ihn selbst im Moment wahrscheinlich still. Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs äußert sich in einem emotionalen Facebook-Post zur aktuellen Situation. von Nina Sikora Traurig genug eigentlich, dass sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs dafür rechtfertigen soll, vor der rechtsnationalen Unterwanderung der Feuerwehr auch seitens der AFD gewarnt zu haben. Noch trauriger, dass daraufhin von mehreren Seiten sein...

Das Evangelische Kirchenparlament in unserer Stadt, die Kreissynode, tagte am Wochenende im Gemeindehaus Meiderich. In zweitägigen und jeweils mehrstündigen Beratungen wurden Entscheidungen auf den Weg gebracht, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und auch etwas mit „Umbrüchen“ zu tun hat. Die Aussprache zu den Berichten aus Gemeinden, Einrichtungen und Werken über die Arbeit der letzten zwölf Monate war der erste große Tagesordnungspunkt. So wurde der Jahresbericht von...

So etwas hat es im Bundestag noch nie gegeben: Der in Herten geborene Afd-Politiker Stephan Brandner wurde von den Abgeordneten des Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt. Das entschieden die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken am Mittwoch in ihrer Ausschusssitzung. Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet. Lindenberg habe den Preis erhalten, weil er gegen die AfD eingestellt sei. ...