Rees - Politik

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Am 17. Dezember 2013 wurde...

Ständige Fortbildung ist für junge Handwerker wichtig Am letzten Samstag wurden in Rees-Haldern 30 Auszubildende als Anlagentechniker der Innung Sanitär-Heizung-Klima losgesprochen und in den Gesellenstand erhoben. „Tue heute etwas, worauf du morgen stolz sein kannst.“ – diesen Text hatte die Innung Sanitär-Heizung-Klima des Kreises Kleve auf die Einladungskarten zur Lossprechungsfeier geschrieben. Laut dem Obermeister der Innung, Michael Janßen können nicht nur die 30 Jung-Gesellen auf ihre...

Steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den Kreisen Wesel und Kleve. Die meisten Frauen sind im Gesundheitswesen tätig. Von der günstigen Arbeitsmarktlage profitieren Frauen im Bezirk der Arbeitsagentur Wesel, der die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren dort 12.288 Frauen arbeitslos gemeldet, das entspricht einem Anteil von 46,1 Prozent. Damit ging die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr...

Die unzumutbaren Zustände bei der Kreis Klever Ausländerbehörde werden jetzt Thema im Kreistag und im Landtag NRW.  „Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion,...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Wie bewerten die Grünen das Urteil? Das Urteil des BVerwG schafft endlich Rechtsklarheit. Tausende Menschen, die seit vielen Jahren überhöhten gesundheitsschädlichen Belastungen durch Autoabgase ausgeliefert sind, können aufatmen, wenn das Urteil von den zuständigen Verwaltungen umgesetzt wird. Das haben jene Länder und Kommunen, in denen grüne Umwelt- und Verkehrsminister zuständig sind, bereits versichert. Für uns Grüne steht fest: Der Schutz von Leben und Gesundheit hat Vorfahrt vor den...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Letzte Woche hat sich eine Bürgerinitiative "Zukunft Esserden" gebildet. Die Bürgerinitiative stellt sich mit folgendem vor: "Die Initiative "Zukunft Esserden" besteht aus begründet besorgten Bürgern aus Esserden und Umgebung, die die Bürger der Stadt Rees sowie die Ratsmitglieder, über verschiedene Dinge informieren und ihre Meinung zum Thema "Reeser Welle 2" äußern möchten. Die Initiative wehrt sich gegen die bisherige Vorgehensweise seitens der Verwaltung und will diese nicht unwidersprochen...

Landrat Wolfgang Spreen hat sich mit dieser Erklärung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde und bedauern diese sehr." Schon morgens um 3 Uhr müssen sich Menschen bei der Behörde in Eiseskälte anstellen, um einen Termin zu bekommen. Kann man nix machen? Der Kreis Kleve hat hier schlicht und einfach versagt. Doch der Landrat versinkt nur in Selbstmitleid: "Qualifiziertes Personal ist auf dem...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Pressemitteilung EDEN e.V. 17.02.2018 Nicht nur wegen fehlender hydrogeologischer Fachberatung zur Reeser Welle, sondern auch über das Thema städtische Grundstücke im geplanten Abgrabungsgebiet wundert sich der Verein EDEN. Während Bürgermeister Gerwers in einem Interview sagte, die Abgrabung in Esserden hätten nur die Eigentümer verhindern können, die ihre Flächen vor Jahren veräußerten, spricht er im gleichen Zuge davon, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, den städtischen Spyckweg...

Für EDEN verhalten sich die verantwortlichen Vertreter der Stadt Rees zum Thema Reeser Welle sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite sagt Bürgermeister Gerwers in der Bausausschußsitzung vom 1. Februar, er sei für die Sicherheit seiner Stadtbevölkerung verantwortlich und auch er müsse als Träger öffentlicher Belange für die Stadt nach Prüfung der Unterlagen gegenüber dem Kreis eine Stellungnahme abgeben. Andererseits sagt er aber auf der gleichen Sitzung, weder er noch die Bauamtsleiterin...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Zur zunehmend drastischen Mangelsituation der Ärzteversorgung, insbesondere der mit Kinderärzten in unserer Region, sagt die “Elterninitiative - Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“: „Nicht mit uns!“, mit Rat und Tat unterstützt vom Klever Kinderarzt Dr. Wolfgang Brünninghaus, Jan Traeder, Fachbereichsleiter der Stadt Kleve für Jugend und Familie und auch aus vollem Herzen durch Bürgermeisterin Sonja Northing. Die Petition, initiiert von Katja Beermann, und bestehend aus engagierten Müttern...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Digitalisierung hat viele Gesichter. Mit der Initiative WE DO DIGITAL stellen die IHKs in ganz Deutschland insbesondere kleinere Unternehmen vor, die – vielleicht auch mit kleinen Verbesserungen – von den neuen Möglichkeiten profitieren. Start-ups sowie kleine und mittlere Unter-nehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können ihre Erfolgs-story unter http://www.WeDoDigital.de einreichen. Die Gewinner werden am 12. Juni auf der CEBIT in Hannover ausgezeichnet. „Wir suchen digitale Erfolgsstories...

Bei seiner Klausurtagung im Kloster Graefenthal in Goch  schlug der Vorstand der CDU im Kreis Kleve mit Blick auf die Europawahl 2019 einstimmig Christian Kremer als Kandidat für den Bezirk Niederrhein vor. Der schon seit über zwanzig Jahren im CDU-Kreisverband Kleve tätige Politiker ist stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP) und soll nun die Nachfolge von Karl-Heinz Florenz als Europaabgeordneter antreten. Kremer kam mit 16 zur Jungen Union und ist seither auch...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Schöpft die Stadt Rees alle Möglichkeiten aus um die Abgrabung „Reeser Welle“ zu verhindern? Der Rat der Stadt Rees hatte bereits 2016 beschlossen, den Antrag zur Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung (Auskiesung) „Reeser Welle“ abzulehnen und zukünftig keinem weiteren Abgrabungsvorhaben im Gebiet der Stadt Rees mehr zuzustimmen. Die Verwaltung verweist nun darauf hin, dass auch ohne Zustimmung der Stadt Rees die Abgrabung eindeutig genehmigungsfähig ist und der Kreis...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Änderungen bei der Gestaltung der Ortskerne in Millingen und Empel Die Unterführung für Fußgänger und Radfahrer in Millingen soll jetzt doch nicht unterhalb der Straßenführung gebaut werden. Die Öffentlichkeit soll über die Änderungen informiert und der Ratsbeschluss entsprechend geändert werden. VON DIRK KLEINWEGEN (STADTANZEIGER 13.01.2018) Im Februar 2015 wurde im Rahmen eines Konsensbeschlusses festgelegt, dass es an den heutigen Bahnübergängen Hauptstraße/Anholter Straße in Millingen und...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...