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In der Aktuellen Stunde/Lokalzeit (WDR) vom 20.06.2016 wurde von einer Lehrerfortbildung berichtet, die Dattelner Lehrer durchgeführt haben, um frühzeitig salafistische Tendenzen bei einzelen Schülern erkennen zu können. Dadurch soll ein präventives Eingreifen ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund fragt die BAHM Fraktion 1. Gibt es solche Fortbildungen auch für Lehrkräfte an Mülheimer Schulen? Dauer dieser einzelnen Veranstaltungen? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen haben 2015 / 2016...
Der Ausschuss fordert den RVR auf, an der gesamten Strecke des Radschnellweges, jedenfalls aber auf Mülheimer Gebiet, Notfalltafeln aufzustellen, die den RUSIS-Tafeln an der Ruhr entsprechen. Der Radschnellweg wird eines Tages auf den 101 km eine wichtige Verkehrsverbindung im Ruhrgebiet sein. Umso wichtiger ist es, daß er auch sicher ist. Wer der Öffentlichkeit einen Verkehrsweg zur Verfügung stellt, hat für die Sicherheit zu sorgen. An der Ruhr wurde durch die beispiellose Initiative zweier...
Zu "Bürgergesprächen" lädt die BAMH Fraktion jetzt in ihre neue Fraktionsgeschäftsstelle Am Löhberg 68/70 ( neben Tepel ). Den Auftakt macht der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann, der am 13.7.2016 von 16.00 - 17.00 Uhr bereitsteht, um die kleinen und großen Probleme der Mülheimerinnen und Mülheimer zu erfahren, Anregungen und Kritik aufzunehmen. "Bürgersprechstunde klang zu klinisch und nach einem Über- und Unterordnungsverhältnis.Deshalb haben wir unsere Veranstaltung "Bürgergespräch"...
Pressemitteilung 23.6.2016 Mit großer Empörung hat der Fraktionsvorsitzende der BAMH – Fraktion, Jochen Hartmann, auf die von CDU und SPD durchgesetzte Entscheidung, bei einer Neukonstituierung des Rates die Ausschüsse um einen Platz auf 17 verkleinern zu wollen, reagiert. Damit würde die BAMH Fraktion in den Ausschüssen nur mit jeweils einem Stadtverordneten vertreten sein. “ Hier macht sich die SPD zum Helfershelfer und Handlanger der CDU – Rache an den übergewechselten Stadtverordneten. Der...
Radikalisierte Salafisten auch in Mülheim? Erneut haben sich Mülheimer Bürgerinnen und Bürger an die BAMH-Fraktion gewandt, um Informationen über die in Mülheim lebenden, möglicherweise radikalisierten Salafisten zu erfragen. „Insbesondere nach der Verhaftung eines im Zusammenhang mit dem geplanten Attentat in der Düsseldorfer Altstadt stehenden mutmaßlichen IS-Verdächtigen aus Syrien Anfang Juni in unserer Stadt und den in der vergangenen Woche erschienenen Pressemitteilungen über 200...
„Nach den Bürgern und den Medien hat es nun auch die Stadt erkannt: Ramona Bassfeld, Frank Blum, Jochen Hartmann, Hans Georg Hötger und Frank Wagner bilden eine Fraktion“, so meldet sich der BAMH jetzt zu Wort. „ Die Verwaltung hat die Anerkennung unserer Fraktion auf den Weg gebracht“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann. „Wir freuen uns darauf, endlich gemeinsam als Fraktion in den Ausschüssen Präsenz zeigen zu können“. Die fünf Stadtverordneten werden in den bewährten 18-er...
Einen schnellen Erfolgt konnte die BAMH Fraktion jetzt erzielen. Unmittelbar nachdem unser Antrag auf Verlinkung des polizeilichen Einbruchsradars veröffentlicht worden war, hat die Verwaltung bereits gehandelt. Ab sofort finden alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf der rechten Seite der Homepage der Stadt den entsprechenden link. BAMH wirkt.
Einen weiteren Erfolg konnte der BAMH in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3.6.2016 erzielen. Die Stadt befürwortet die Einrichtung von Elternhaltestellen an Grundschulen. Das jedenfalls teilte der Leiter des Mülheimer Ordnungsamtes in der Sitzung mit. Im vergangenen Jahr hatte sich der heutige Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, dafür eingesetzt. Damals erbat sich die Verwaltung eine Prüfzeit. Zwischenzeitlich hatte auch der...
„Autofreie Innenstadt ist Unsinn“, meint die BAMH – Fraktion, nachdem sie von dem Vorschlag des Planungsdezernenten Vermeulen erfahren hatte. Nach Auffassung der fünf Stadtverordneten komme es darauf an, den Individualautoverkehr mit dem ÖPNV und den Interessen der Geschäftsleute und Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in intelligenter Weise zu verknüpfen. „Das Auto wird eines der beliebtesten Fortbewegungsmittel bleiben und gerade bei größeren Einkäufen ist es auch zwingend erforderlich. Die...
„Das Einbruchsradar ist schon jetzt eine wichtige Informationsquelle für die Mülheimer Bevölkerung“, meinte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion im Stadtrat, Jochen Hartmann, im Zusammenhang mit dem aktuellen Antrag seiner Fraktion für den Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. In diesem Zusammenhang erinnerte der Stadtverordnete daran, daß bereits im vergangenen Jahr ein solches Einbruchsradar für Mülheim gefordert hatte. Zwischenzeitlich hat der MIK im Erlaßwege für alle...
„Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen“, meinte der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, vor dem Hintergrund über die Berichterstattung, wonach Mülheim zu den grünsten Großstädten des Ruhrgebiets zählt. Denn wenige Tage zuvor habe der Rat der Stadt mit den Stimmen der Mülheimer GroKo aus CDU und SPD entschieden, in einem sensiblen landschaftschutzlichen Bereich ein Grundstück zu Bebauung freizugeben. „ Holzauktion am Aubergweg“, so laute offenbar das Motto der...
„Nachdem wir fast zwei Jahre auf die Abholung des durch den Sturm ELA verursachten Totholzes haben warten müssen, hat die beauftragte Firma nun „verbrannte Erde“ hinterlassen, “kritisierte der Dümptener Stadtverordnete des BAMH, Jochen Hartmann. „Das Totholz wurde geschreddert und die Reste verstopfen jetzt den Hexbach. Bei einem Starkregen werden die Wege voraussichtlich überspült werden“, so der Ratsherr weiter. Zudem sei mit schwerem Gerät gearbeitet worden, das in den Weg tiefe Furchen...
„ Einem Schlußstrich im Geheimen und im Hinterzimmer werden wir uns widersetzen“, meinen die Stadtverordneten Hans Georg Hötger und Frank Wagner vom BAMH übereinstimmend in bezug auf die mögliche vergleichsweise Erledigung des Zinswetten-Skandals. Daher hat der BAMH bereits im Finanzausschuss gefordert, das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Jetzt hat die Fraktion nachgelegt. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Scholten fordert die Fraktion , daß der...
„Dieter Wiechering möge einmal darstellen, welche „kommunalen Kenntnisse“ bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratspostens durch die EX OB und stellvertretende SPD Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld es rechtfertigten, 120.000,00€ in die eigene Tasche zu wirtschaften“, erklärte der Fraktionsvorsitzende des BAMH , Jochen Hartmann, auf die Anwürfe des SPD - Fraktionschefs. Hartmann:“ Es geht um betriebs- und energiewirtschaftliche Fragen, die man beim Studium des Lehramtes kaum erworben haben wird.“...
„Können sich die Bürgerinnen und Bürger noch auf die CDU Mülheim verlassen?“, diese Frage stellt sich der Ratsherr des BAMH – Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Frank Blum, nachdem er von dem jüngsten Abstimmungsverhalten der Mülheimer Bundestagsabgeordneten Astrid-Timmermann-Fechter in Sachen Fracking erfahren hatte. Im Bundestag hatte die CDU Kreisvorsitzende Ende April gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, wonach Fracking dauerhaft als Fördermethode verboten werden sollte. Blum: „Noch 2014...
„ Der BAMH ist gegen einen Verkauf des Grundstücks am Aubergweg“, sagte der Stadtverordnete des BAMH, Hans Georg Hötger, nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Ratsherrn Jochen Hartmann (BAMH). Das immense Haushaltsloch der Stadt werde dadurch nicht geschmälert, eine wertvolle und reizvolle Landschaft aber in erheblichem Maße beeinträchtigt. „Wer es mit der grünen Stadt Mülheim ernstlich meint, der kann zu dem Vorhaben nur „Nein“ sagen und muß den dadurch eingeleiteten weiteren Flächenfraß...
„ Das wäre eine gute Möglichkeit, um nicht unerhebliche Kosten zu sparen“, meinte der Stadtverordnete des BAMH-Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim, Hans-Georg Hötger, bei Vorstellung des aktuellen Antrags der neuen Ratsfraktion. Der BAMH schlägt vor, künftig ungenutzte Flächen in der VHS mit städtischen Ämtern zu belegen, die bisher in angemieteten Objekten in der Stadt untergebracht sind. Hötger: “ Das sogenannte Konzept für die Zukunft der VHS sieht vor, daß nur noch etwa 3.100 qm Grundfläche für...
„Bürgerlicher Aufbruch“ in Mülheim Fünf Stadtverordnete gründen neue Fraktion – Bürger im Mittelpunkt „Wir wollen die Stadt den Bürgern zurückgeben und mit der Hinterzimmerpolitik aufräumen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der neugegründeten Mülheimer Ratsfraktion „Bürgerlicher Aufbruch“, Jochen Hartmann, bei der Vorstellung der Fraktion und ihres Programms. Insgesamt fünf Stadtverordnete haben sich neu formiert. Drei ehemalige Mitglieder der CDU, Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner...
„ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie der Realschule Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die Stadt erkannt zu haben, daß es...
Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: „ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie dem Gymnasium Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die...
Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nur teilweise, in einigen Fällen wohl nur zu 20%, mit Flüchtlingen belegt sind. Die GroKo in Berlin hat mit ihrem „Türkei-Deal“ versucht, den Zustrom weiterer Flüchtlinge nach Deutschland zu unterbinden. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben letztlich erfolgreich sein wird. Dennoch sollen in Mülheim weitere Asylbewerberunterkünfte geschaffen werden, etwa am Papenbusch. Dabei hatte der Rat erst im Dezember sein...
Aus der Arbeit eines Stadtverordneten : „ Die SPD muß sich bei den Bürgerinnen und Bürgern des Papenbusch entschuldigen“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Nachdem die Verwaltung Hand in Hand mit dem MWB unter dem Deckmäntelchen der Flüchtlingshilfe schnell ein überdimensioniertes Bauvorhaben am Papenbusch habe durchsetzen wollen, hätten – so Hartmann – die dortigen Anwohner sachgerecht und ohne Polemik oder Haß ihre berechtigten Sorgen geäußert. Der Papenbusch sei ein...
Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: Im Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung wurde gestern auch meineAnfrage in Bezug auf Polizeieinsätze an der Asylantenunterkunft Wenderfeld beantwortet. Demnach lag dem Einsatz am 30./31.1.2016 eine Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern zugrunde unter Einsatz von Pfefferspray. Insgesamt soll es seit 9/15 - 3/16 zehn Polizeieinsätze wegen Körperverletzungsdelikten pp unter den Bewohnern gegeben haben. Die Bewohnerzusammensetzung:...
Stellungnahme im Rat der Stadt: Stadtverordneter Jochen Hartmann Stellungnahme Papenbusch Anrede, Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Umsetzung dieser Vorlage wäre gegen die Menschen in Dümpten allgemein und jene vor Ort am Papenbusch gerichtet. Sie wäre mit einem „Geschmäckle“ versehen und letztlich auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet. Im Einzelnen: Dümpten wird überfordert: Die Belastung mit weiteren Flüchtlingsunterkünften ist für Dümpten unvertretbar. • Es begann...
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