Fakten schaffen im Interesse der Styrum - selbständiges Beweisverfahren für die Thyssenbrücke jetzt; Antrag der BAMH-Fraktion für den Planungsausschuss
Der Planungsausschuss fordert den Planungsdezernenten auf, unverzüglich ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren in Sachen Thyssenbrücke einzuleiten
Sachverhalt: Schon in der letzten Ratssitzung hatte die BAMH-Fraktion den Planungsdezernenten zur Einleitung eines selbständiges Beweisverfahrens aufgefordert. Auf Nachfrage hatte das Rechtsamt dies auch als sinnvoll betrachtet. Demgegenüber setzte der Planungsdezernent offenbar auf eine einvernehmliche Lösung, die bis heute nicht in Sicht ist. Daher müssen jetzt Fakten geschaffen werden. Ein weiterer Zeitverzug wäre den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in Styrum nicht zu vermitteln und wäre unverantwortbar.
„Es war doch nicht zu erwarten, daß man sich auf die Klärung der Schuldfrage freiwillig würde einigen können“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Schließlich gehe es um erhebliche Schadenersatzforderungen, die dann im Raume stünden. Und eine möglicherweise vorhandene Haftpflichtversicherung würde es sich verbieten, wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig ein Schuldanerkenntnis aussprechen würde. „Deshalb hatten wir schon in der letzten Ratssitzung die Einleitung eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens gefordert. Seither ist zuviel Zeit ins Land gegangen – verlorene Zeit für Mülheim und die Styrumer“, so Hartmann abschließend.
Autor:jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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