Monheim am Rhein - Politik

Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der Geflüchteten lebt derzeit noch in...

Nach den vorberatenden Ausschüssen tritt am Mittwoch, 14. März, auch der Rat der Stadt Monheim am Rhein zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Beginn im Ratssaal ist um 17 Uhr. Zahlreiche Bebauungspläne, die Gründung der Monheimer Kulturwerke GmbH als weiterer städtische Tochtergesellschaft sowie die geplante Einrichtung einer ÖPNV-Linie, mit künftig zwischen der Altstadt und dem Busbahnhof autonom hin- und herpendelnden Elektrobussen, prägen die Tagesordnung. Auch der weitere Weg zur...

„Islamischer Religionsunterricht muss auch in Nordrhein-Westfalen als ordentliches Lehrfach möglich sein. Deshalb sollten alle Beteiligten, das heißt die muslimischen Verbände bzw. Organisationen sowie das Land Nordrhein-Westfalen, sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam auszuloten, wie die vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgegebenen Kriterien für einen solchen Unterricht erfüllt werden können.“ Mit diesem Fazit endete ein Informations- und Diskussionsabend des KKV-Gesprächskreises...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg nicht weiter zu bauen, nachdem dort bereits rund 30 Millionen verausgabt sind und ein Ende der aufzuwendenden Kosten nicht in Sicht ist. Die Kölner FREIEN WÄHLER FWK begrüßen diesen Beschluss und die Einsicht der Grünen, wie deren Pressesprecher Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung betont: „Die Wendigkeit der Grünen ist schon erstaunlich. Wenn es nach...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Köln: Tempo 30 bringt nichts zur besseren Luft - Freie Wähler kritisieren die von Kölns Regierungspräsidentin angekündigten Maßnahmen und Verbote. „Tempo 30 bringt überhaupt nichts zur Verbesserung der Luftqualität. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die Heaven-Studie der Europäischen Union längst bewiesen. Es geht in Köln offensichtlich nur noch darum, das Auto pauschal zum Sündebock zu machen!“ Die FREIEN WÄHLER beziehen sich mit ihrer Kritik auf ein aktuelles Interview der...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie folgt:...

In den Baumberger Rheinterrassen haben sich die Mitglieder der FDP Monheim zu ihrem diesjährigen Parteitag gestroffen. Der Landtagsabgeordnete Moritz Körner, welcher als Gastredner den Parteitag besuchte, schaut optimistisch in die Zukunft: "Die FDP Landtagsfraktion geht derzeit mit großen Schritten voran zu einer neuen Politik im Land.“ Als Gastredner appellierte er an die Freien Demokraten "mutig bei der nächsten Kommunalwahl anzugreifen". "Die nächsten Schritte" Dieses Ziel verspricht auch...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Tim O. Kurzbach, Vorsitzender des Diözesanrates, spricht am 9. März zum Thema „Wie geht’s weiter mit dem Sonntagsschutz?“ Unter dem Motto „Wie geht’s weiter mit dem Sonntag? – Sonntagsschutz im Gespräch“ lädt der Ökumenische Aktionskreis „Ohne Sonntag gibt's nur noch Werktage“ interessierte Monheimer und Langenfelder Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrags- und Diskussionsabend am Freitag, den 9. März 2018, um 19 Uhr, ins Johann-Wilhelm-Grevel-Haus, Falkenstr. 2, in Monheim ein. Referent ist...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

„Deutschkenntnisse sind das A und O für eine gelingende Integration.“ Mit diesen Worten bringt Johannes Anderski, der beim SKFM Monheim am Rhein e.V. für die Organisation und Koordination des Ehrenamtes im Fachbereich der Flüchtlingshilfe zuständig ist, das Problem auf den Punkt. Deshalb bietet der SKFM neben der „Sprach-Bar“ auch die „Lernzeit für Erwachsene“ im Stadtteiltreff am Ernst-Reuter-Platz 20 an. Beide Angebote richten sich an Flüchtlinge in Monheim, die neben dem Besuch der...

Verfolgung und Denunziation in der Zeit des Nationalsozialismus - bei diesem düsteren Kapitel der deutschen Geschichte bildet auch Monheim keine Ausnahme. Lokalhistoriker Karl-Heinz Hennen erläutert in Zusammenarbeit mit dem Bergischen Geschichtsverein am Dienstag, 6. März, seine Recherchen bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Beginn im Saal der Volkshochschule (VHS) an der Tempelhofer Straße 15 ist um 19 Uhr. Bei freiem Eintritt sind Anmeldungen allerdings erwünscht. 3. Band der...

Langsam dringen die Stimmen des Kammerchors Vohwinkel bis in die letzte Ecke des Ratssaals. Werner Weber, Hilke Prömper und ihr gesamtes Team sind tief bewegt. Seit Jahren engagieren sie sich ehrenamtlich und nachhaltig für gelingende Integration in Monheim. Am Donnerstagabend wurden sie dafür mit dem zehnten städtischen Integrationspreis ausgezeichnet. Interkultureller Frauen-Treff Hilke Prömper hat ihren Frauen-Treff vor vielen Jahren als interkulturelles Begegnungsangebot ins Leben gerufen....

„Spontan haben gestern 40 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung der vollwertigen Postfiliale in Zollstock protestiert. Eine tolle Geste und ein Beleg dafür, dass wir FREIEN WÄHLER goldrichtig liegen mit unserer Forderung“, freut sich Bezirksvertreter Torsten Ilg über das positive Echo der Aktion beim „Politischen Aschermittwoch“ seiner Wählergemeinschaft im Brauhaus Kloster in Raderberg. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Monheimer Kinder sollen auch in Zukunft erstklassig ausgestattete Kindertagesstätten besuchen können. Um den steigenden Bedarf zu decken, sollen bis 2020 vier neue Einrichtungen mit insgesamt 17 Gruppen eröffnet werden. Den Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung der Kitas hat nach einem europaweiten Vergabeverfahren jetzt die Firma Terhalle GmbH erhalten. Insgesamt werden rund 10,5 Millionen Euro investiert. Fertigstellung bis zum Jahreswechsel 2019/20 Die neuen Kitas entstehen an der...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Job in Monheim hatte im Laufe des Jahres 2017 einen neuen Rekord erreicht. Laut Bundesagentur für Arbeit waren es 14.100 Menschen. Sieben Jahre zuvor waren es noch rund 10.800 Beschäftigte. Für Bürgermeister Daniel Zimmermann ist das Ende der Fahnenstange indes noch lange nicht erreicht: "Unser Ziel muss es sein, die Bedingungen für noch weitere deutlich mehr als 1000 Arbeitsplätze zu schaffen. Dann erst werden sich die Zahlen...